„Bis hierher und nicht weiter.“ - Gedanken zur Geschichte des TVStud und zum aktuellen Streik

Ein längerer Beitrag vom "Referat für Subversion des AStA FU". Hier als formatierte PDF.

„Bis hierher und nicht weiter.“ [1]

- Gedanken zur Geschichte des TVStud und zum aktuellen Streik

Die Zeiten stehen auf Streik. Welchen Charakter der Streik haben wird, kann noch keine_r abschließend sagen. Wie dieser in den kommenden Tagen und Wochen jedoch gestaltet wird, liegt nicht an den Gewerkschaften um GEW und Verdi, sondern an den Erkenntnissen, die arbeitende und nicht-arbeitende Studierende über sich selbst erlangen. Zu diesem Zweck wollen wir die Geschichte des studentischen Tarifvertrags kurz umreißen. Denn eine bewusste Reflexion dieser kann uns helfen, den aktuellen Missstand dieser Arbeitsverhältnisse zu erkennen und zu beheben. Mit der Losung „Zeige mir, wie ich so geworden bin, wie ich heute bin, dass ich so nicht mehr sein will.“ können wir Fehler für die Zukunft vermeiden und erfolgreiche Strategien aus der Mottenkiste holen.

Der erste Tarifvertrag für studentische Beschäftigte in der BRD (i.F. TVStud) konnte erst 1981 durch massive Arbeitsniederlegungen und kreative Protestaktionen der Studierenden selbst erkämpft werden. Die Verhandlungen zwischen den Gewerkschaften und Staat liefen bereits – träge wie man es auch heute kennt – seit über einem Jahr. Anders als Heute gab es ein groß angelegtes Tutorienangebot (bezahlte Studis unterrichten andere Studis). In Zahlen: 1972 gab es ca. 1 000 Tutor_innen auf 12 000 Studierende an den Westberliner Hochschulen. Somit war die Uni nicht bloß Ausbildungs-, sondern auch Arbeitsstätte für viele Studierende. Die Streikenden hatten es damals weitaus einfacher , denn die Arbeitsniederlegungen waren spürbar für die Hochschulleitung und sichtbar für die Öffentlichkeit. Zudem konnten sie dank des traumhaften Betreuungsschlüssels auf potenziell solidarische Kommiliton_innen bauen.

1986 war das Jahr des großen Streiks, der den zweiten TVStud erkämpfte, der mit einigen Änderungen bis zur Aufkündigung 2017 in Kraft war. Doch wie kam es dazu?

Der damalige Wissenschaftssenator Kewenig (CDU) war einer, der wusste, wen er angreifen wollte. Die Westberliner Universitäten begriff er als „Freiluftgehege für Rechtsbrecher“, wie übrigens auch heute noch Menschen bezeichnet werden, die auch außerhalb von Parteien und Gewerkschaften für gesellschaftliche Emanzipation kämpfen. Außerdem hatte er sich neben den BAfÖG-Empfänger_innen und der Vertretung der Schwulen und Lesben an den Universitäten die studentischen Beschäftigten, vor allem die Tutor_innen als Ziel seiner repressiven Politik auserkoren. Das Berliner Tutor_innenmodell wurde „rationalisiert“, was zur Folge hatte, dass im Jahr 1982 lediglich 750 Tutor_innen auf mitlerweile 26 000 Studierende kamen. Mitte des Jahres 1985 beschloss Kewenig wie erwartet, den Tarifvertrag pünktlich zur ersten Möglichkeit am 31.12.1985 zu kündigen.

Gleichzeitig wollte Kewenig die von der 68er Bewegung erkämpften demokratischen Rudimente in den Hochschulen zerstören. Dazu installierte er zwei rechtskonservative Hochschulpräsidenten an TU und FU und brachte eine Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes auf den Weg. Die „doppelte Mehrheit“ der Statusgruppe der Professor_innen sollte eingeführt und so die unanfechtbare Entscheidungshoheit dieser zahlenmäßig kleinsten Interessengruppe in den universitären Gremien installiert werden. Gleichzeitig sollte die verfasste Student_innenschaft (AStA) abgeschafft und die Möglichkeit zu Zwangsexmatrikulationen eingeführt werden.

Was man gerade in den USA sieht, nämlich das die beste Mobilisierung der Massen ein rechtskonservatives Arschloch ist, lehrt uns also auch die Geschichte des TVStud.

Doch wie sah der Streik aus?

Die ersten Verhandlungen in direkter Folge der Kündigung durch Kewenig platzten durch eine „Teile und Herrsche“-Taktik des Berliner Senats. Die Studierenden (sowohl Beschäftigte, als Unbeschäftigte) sollten gefälligst nicht so sauer sein und ihre Wut über die geplanten Verschlechterungen des Uni-Alltags und ihrer Arbeitsbedingungen auf die Straße tragen, sonst würde man überhaupt nicht mehr verhandeln. Somit blieb es über ½ Jahr wieder mal still um den TVStud.

Am 6. Januar, noch bevor die schwerfälligen Gewerkschaftsbosse der Urabstimmung [2] zugestimmt hatten, begannen sie mit spontanen Arbeitsniederlegungen, Demonstrationen, Verkehrsblockaden, militanten Unterbrechungen des Lehrbetriebs und anderen Protestaktionen.

Als sogenannte wilde Streiks, weil sie von der Gewerkschaft nicht ausgerufen wurden, standen die Aktionen nicht unter dem Schutz des Arbeitsrechts. Um den gewerkschaftlichen Rechtsschutz doch zu erlangen, reiste eine kleine Delegation von Beschäftigten spontan und auf eigene Kosten nach Stuttgart und drängte den Hauptvorstand persönlich zur Urabstimmung. Jedoch ohne unmittelbaren Erfolg: ein Telefonat des Senatsdirektors mit der Gewerkschaftsvorsitzenden reichte, um erneut die Schlichtungswilligkeit der Gewerkschaft herbei zu führen. Der Druck der bereits streikenden studentischen Beschäftigten nötigte die Gewerkschaft jedoch dazu, immerhin einen Warnstreik auszurufen und ihnen so Rechtsschutz zu geben. Ebenso konnten die Streikenden die Gewerkschaftsführung dazu drängen, endlich die ordentliche Urabstimmung der gewerkschaftlich organisierten studentischen Hilfskräfte anzusetzen. Deren Ergebnis war eindeutig: Über 98% wollten streiken. Der Streik begann am Tag darauf und sollte zwei Wochen dauern. Nachdem sich die restlichen Studierenden auf ihren Vollversammlungen an TU und FU für eine Unterstützung ihrer streikenden Kommiliton_innen entschieden hatten, demonstrierten auf dem Höhepunkt dieser Auseinandersetzung 20.000 Menschen gegen das neue Hochschulgesetz und die Kündigung des Tarifvertrages.

Die beiden großen West-Berliner Universitäten, die Hochschule der Künste und weitere Fachhochschulen wurden trotz teils brutalen Polizeieinsatzes kontinuierlich bestreikt, wissenschaftliche Mitarbeiter_innen wiesen die Aufforderungen ihrer Präsidenten zur Aushilfe als „Streikbrechdienste“ zurück und 200 Professor_innen solidarisierten sich öffentlich im Tagesspiegel mit den Zielen der Streikenden.

Hervorzuheben ist aber auch, dass die Studierenden nicht bloß für ihre eigenen Ziele, die Verhinderung des neuen Hochschulgesetzes, sondern auch für die Beschäftigten auf die Straße gingen. Darüber hinaus gab es viele Solidaritätsaktionen, es wurde sich zu den Streikversammlungen gesellt, viel diskutiert und Pläne für weiteres Vorgehen diskutiert. Nicht selten mit Glühwein – denn wie heute war es auch im Januar 1986 kalt und Studierende trinkfreudig. Mit diesem massiven Streik und den ihn begleitenden und verstärkenden Protestaktionen konnte dem Senat ein Tarifvertrag abgerungen werden, der die relativ guten Arbeitsbedingungen des vorherigen größtenteils übernahm. Zwar mit einer 9% Kürzung des Gehalts, was aber angesichts der angestrebten 30% Kürzung, als stabiles Ergebnis eines kreativen Abwehrkampfes betrachtet werden kann.

Auch das von Kewenig vorgelegte Hochschulgesetz konnte nach den stürmischen Protesten nur noch in wesentlich abgemilderter Form durchgebracht werden. Die doppelte Mehrheit der Professor_innen [3] entfiel und der AStA blieb. Auch die Einführung der Kategorie „wissenschaftliche Hilfskräfte mit Universitätsabschluss“ konnte verhindert werden. Sie dient bis heute außerhalb Berlins dazu, Angestellten den Status der wissenschaftlichen Mitarbeiter_in und damit die reguläre tarifliche Absicherung zu verwehren. Auch zur Ersetzung regulärer Stellen werden diese untertariflich bezahlten Hilfskräfte eingesetzt.

Was lehrt uns die Geschichte?

Beide Streiks waren maßgeblich von den Tutor_innen beeinflusst. Noch heute gibt es an der TU und HU die sogenannten Projekttutorien, die nicht an die vorgegebenen Lehrpläne gebunden sind und in denen die Inhalte und Methoden frei gewählt werden, sowie die gemeinsame Arbeit selbstbestimmt abläuft. Diese sind kein Geschenk der Hochschulen an die Studierenden, sondern zuallererst dem Ausbildungsziel geschuldet. „Soft Skills“ wie Teamfähigkeit, selbstständiges Arbeiten, das freie Sprechen vor großen Gruppen usw. werden nebenbei erlernt. So ekelhaft diese Attribute klingen, so hilfreich können sie auch für politisches Wirken gegen die Uni selbst genutzt werden. Sowohl das erlernte Wissen, als auch die Techniken sind nur, weil sie verwertbar sind, nicht per se abzulehnen. Ganz im Gegenteil, sie können der Subversion dienen. Die Schlagkraft beider Streiks resultierte außerdem noch aus den sozialen Gebilden, die in den Tutorien wuchsen, quasi kleinen Gemeinschaften. 2002 wurden Projekttutorien an der Freien Universität abgeschafft, was als politischer Angriff auf eine zumindest potenziell kämpferische Studierendenschaft sowie studentische Beschäftigte gelten kann, der aus taktischer Sicht des Präsidiums wahrscheinlich den richtigen Nerv traf.

Dies kann selbstverständlich nicht bedeuten, dass der Kampf um diese Art des Arbeitsplatzes (mit einem neuen TVStud), sowie Lernform zwecklos wäre. Er sollte auf jeden Fall geführt werden.

Tutorien für den exzellenten FU-Lehrplan gibt es dennoch. Gerade für die einführenden Veranstaltungen. Für jene Tutor_innen ist es wichtig, die größte Lehre aus den Streiks der Vergangenheit für sich zu ziehen und sich der eigenen Position und dem eigenen Handeln bewusst zu werden. So sind sie in erster Linie Arbeiter_innen, deren Arbeitszeit einem Raubbau des Bildungswesens seit den 70er Jahren zugrunde liegt. Seit 16 Jahren wollen die Berliner Hochschulen, allen voran die FU-Leitung keine Verbesserungen der Arbeitsbedingungen für studentische Hilfskräfte zustimmen, was aufgrund von Inflation und steigenden Mieten letztlich eine beständige Verschlechterung bedeutet. Ein schlechtes Gewissen gegenüber den knuffigen Ersties, die unbedingt ihre erste Klausur bestehen wollen, ist nicht nur nicht angebracht, sondern wenn daraus folgt, den Streik zu brechen, ein Verrat an den Streikenden und der Sache. Nicht zuletzt ist es Kalkül der Unileitung, auf das man reingefallen wäre. Erst in der Klausurenphase kann und muss der Druck für das Präsidium spürbar erhöht werden. Hohe Durchfallquoten wollen auch die Professor_innen und Dekane verhindern. Sollen sie sich Lösungen überlegen und die Tutor_innen ihr Recht durchsetzen.

Wirklich bedrohlich für den Staat, hier in Form des Senats, wurden die Proteste erst, als durch die geplanten Änderungen des BerlHG alle Studierenden angegriffen wurden. 20 000 im Januar 1986 sind schon ein paar mehr als 1300 am ersten Streiktag 2018. Anders als damals ist heute die Senatsverwaltung in der recht bequemen Position, nicht als direkter Ansprechpartner der Streikenden zu gelten. Gleichzeitig ist sie in der festen Hand einer Partei, die mit den Bologna-Reformen dafür gesorgt hat, eben diese Verantwortung für studentische Beschäftigte an die nunmehr als Ausbildungsbetriebe fungierenden Unis abzugeben. Die Rede ist von der SPD und um sie herum die Charaktermasken Michael Müller und Sandra Scheeres. Hier wäre ein Anknüpfungspunkt für Beschäftigte und unbeschäftigte Studierende, Kritik zu äußern und Aktionen zu vollziehen. Die Legislative kann das Berliner Hochschulgesetz ändern, Geld zweckgebunden vergeben und sich theoretisch wieder zum Verhandlungspartner in Tarifverhandlungen machen. Die Verantwortlichen sind tatsächlich nicht bloß die Universitätsleitungen, sondern das Finanzierungssystem der Hochschulen an sich, welches nicht zu trennen ist vom neoliberalen Verwertungs“geist“. Ein System, das, getrieben von der deutschen Sozialdemokratie, heute überall in Europa zu finden ist. Eine mögliche Schlussfolgerung hieraus wäre, die Aktionen nicht bloß auf den Universitätsbetrieb, sondern auf „r2g“ und nicht zuletzt Michael Müller und Sandra Scheeres zu lenken. Diese sind zwar nicht so schwulenfeindlich und antikommunistisch wie Kewenig, doch aber mindestens so wirtschaftsliberal und ebensolche Arschlöcher.

Als Wichtigstes aber lehrt uns der Streik von 1986 den Umgang mit den Gewerkschaften. Erst die Unberechenbarkeit des Protests durch wilde Streiks und die zahlreichen solidarischen Aktionen anderer Student_innen drangen die Gewerkschaften dazu, überhaupt zu verhandeln und vor allem jene Dinge zu verhandeln, die die studentischen Hilfskräfte forderten. Erst diese spontanen Protest- und Streikaktionen setzten die Gewerkschaften vor vollendete Tatsachen, indem sie streikten, ohne Streiktage „gutgeschrieben“ bekommen zu haben. Sowohl als studentische Beschäftigte als auch mit ihnen Solidarische sollten wir uns daran erinnern, dass die Gewerkschaften lediglich ein Werkzeug unseres Kampfes sind. Sie sollen verhandeln, was die Arbeiter_innen fordern, sie sollen zum Streik aufrufen, wenn wir den Streik als Mittel für notwendig erachten. Sie sollen ihn auch nicht beenden, bevor die studentischen Beschäftigten selbst das entschieden haben. Und das sollte erst der Fall sein, wenn der neue TVStud endlich den Forderungen der studentischen Beschäftigten gleichkommt.

Ein selbstbewusstes Auftreten gegenüber der GEW und Verdi ist unerlässlich und notwendig, um sich nicht vom Trott und dem Tagesgeschäft der staatstragenden Gewerkschaften einlullen zu lassen.

Dieses Selbstbewusstsein wird ausgedrückt, indem Aktionen über das Bild der Studis in Verdiponchos mit GEW-Trillerpfeifen im Mund hinausreicht. Hierfür gibt es schon jetzt viele Impulse.

Zusammengefasst können wir sagen, dass weder der Staat, noch die Gewerkschaften ein Interesse daran haben, sowohl die Lebens- wie die Arbeitsbedingungen der Studierdenden zu verbessern, sondern als ideeller Gesamtkapitalist und dessen Zuarbeiter lediglich dort die Stellschrauben ansetzen, wo sie einen reibungslosen Ablauf der Verwertung garantieren. Des weiteren überschneiden sich die Interessen der verschiedenen Statusgruppen in der Universität nicht zwangsläufig. Weder unter den Studierenden, noch zwischen den studentischen Beschäftigten, wissenschaftlichen Mitarbeiter_innen und Professor_innen. Eine Synergie entsteht erst, wenn gemeinsame Interessen erarbeitet und formuliert werden. Dass eine_r 14 statt 11€ pro Stunde bekommt, tangiert zumindest unmittelbar niemanden außer der Person selbst. Der Zustand, welcher dafür sorgt, dass es zur Zeit 11 an Stelle von 14 € pro Stunde ohne Kopplung an den TV-L sind, ist jedoch eine_r, der für prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse all der genannten Statusgruppen sorgt. Ein Interesse an der Änderung dieses Zustands könnte man also bei allen entfalten. Das Ziel einer Kopplung an den TV-L ist auch für zukünftige Arbeitskämpfe relevant und würde studentische Beschäftigte ins Boot anderer Statusgruppen hieven. Die momentane Isolation wäre damit zumindest teilweise durchbrochen.

Das BAföG ist so niedrig, dass kaum ein_e Student_in ohne Nebenjob über der Armutsgrenze leben kann, weil Student_innen unterstellt wird, später einmal als Akademiker viel Geld zu verdienen. Der Staat als Ansprechpartner blockiert. Verbesserungen wurden auch hier, und das betrifft alle Studierenden4, nur durch politischen Druck von Außen abgerungen.

Das Ständesystem in den pseudodemokratischen Gremien der FU sorgt dafür, dass (nicht-) wissenschaftliche Mitarbeiter_innen, sowie Studierende keine Möglichkeit der Partizipation außerhalb der Elendsverwaltung der jeweils eigenen Statusgruppe haben. Bei Vorschlägen zur Demokratisierung, Verbesserung der Arbeitsbedingungen oder gar der Forderung nach gesellschaftskritischer Lehre beißen alle Universitätsmitglieder außerhalb eines elitären Klüngels aus rechtsliberalen Professor_innen5 auf Granit. In diesem Zustand der Fremdbestimmung, der Ausbeutung der eigenen Lebenszeit und Arbeitskraft ist eine Gemeinsamkeit zwischen den un-Prof-essionellen Statusgruppen erkennbar, die es aufzugreifen gilt. Aus solcher Art Erkenntnissen erwachsene gemeinsame Aktionen verhalfen dem Streik 1986 zu seiner Wirkmächtigkeit. Es reicht nicht mit 1300 studentischen Hilfskräften den Gewerkschaftsbossen zu zupfeifen und zu hoffen, dass sie einen Kompromiss verhandeln.

In der Bereitschaft, die Universität als Arbeitsplatz und Lernort zu erkennen und verändern zu wollen, liegt das Potential für die Konfrontation mit den Herrschenden. Und diesen musste noch jedes Zugeständnis, jede kleine Verbesserung der Arbeits- und Lernbedingungen durch harte Kämpfe abgerungen werden. Das lehrt die Geschichte des TV-Stud.

Referat für Subversion des AStA FU

[1] „Bis hierher und nicht weiter – no pasaran“ stand 1986 auf einem Transparent, der damals Streikenden. „Bis hierher und nicht weiter. Der Berliner Tutorenstreik 1986“ ist außerdem der Titel eines Buchs, welches in fast allen Hochschulbibliotheken entliehen werden kann. Prädikat: Lesenswert.

[2] Um einen Warnstreik auszurufen, reicht ein Beschluss der Gewerkschaftsführung. Jeder Streik darüber hinaus muss durch eine Urabstimmung legitimiert werden, die in der Regel jedoch durch den Vorstand der Gewerkschaft ins Leben gerufen wird. Erst, wenn die Urabstimmung den Streik als Mittel festlegt, kann dieser ausgerufen werden.

[3] Auch heute gibt es eine strukturelle Mehrheit in allen gewählten Gremien der FU für Professor_innen. Diese sieht bspw. So aus: 2 Studierende, 2 nicht wissenschaftliche Mitarbeiter_innen, 2 wissenschaftliche Mitarbeiter_innen, 7 Professor_innen. Polemisch kritisiert wird diese Art der „Demokratie“ als Ständesystem.

[4] Selbstverständlich sind hier jene Studierende ausgenommen, die gönnerhafte und wohlhabende Eltern haben. Wobei das „gönnerhafte“ hervorgehoben werden muss. Nicht selten weigern sich auch „reiche“ Eltern Unterhalt zu zahlen, der Pflichtunterhalt ist in den meisten Fällen auch nicht besonders hoch.

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