Politischer Jahresrückblick des AStA FU 2017 - Teil I

Unsere Referent*innen sind alle Langzeitstudis, liegen das ganze Jahr auf der faulen Haut rum und machen sich von Studierendengeldern einen Lenz. So klingt manche Kritik am AStA FU, dass dem nicht so ist und was unsere 13 Referate dieses Jahr so auf die Beine gestellt haben, erfahrt ihr in unserem Jahresrückblick 2017. Wir blicken auf ein ereignisreiches Jahr zurück - vielleicht wart ihr ja auch Teil davon! Klickt hier für Teil II des Jahresrückblicks! Ganzes Jahr Neben den konkreten, zeitlich gebundenen Projekte gibt es auch viel kontinuierliche und längerfristige Arbeit, die im AStA anfällt und deswegen in so einem Jahresrückblick nicht direkt zuordnenbar ist. Häufig ist das auch „interne“ und nicht so sichtbare Arbeit, die aber wichtig ist, damit das AStA-Kollektiv Projekte wie die unten beschriebenen durchführen kann. Das sind zum Beispiel: konkret 2017: Verbesserung der internen Arbeitsweise und Koordinierung durch Online-Tools Beginn der Planung einer neuen, übersichtlicheren AStA-Website Aufräumen und Entrümpeln des Kellers Organisierung eines Lagerraums in der Uni um dauerhaft Infomaterial und Publikationen lagern zu können dauerhaft: Teilnahme, Vor- und Nachbereitung der AStA-Treffen Kommunikation mit der FU wegen der AStA-Villa (z.B. wegen Reparaturen oder eines seit zwei(!) Jahren schimmelnden Kellers) Putzen und Aufräumen Januar 7. Januar //  Mahnwache: Remember Mahmud Azhar! Am 7. Januar 1990 wurde Mahmud Azhar, ein aus Pakistan stammender FU-Student, Opfer eines rassistisch motivierten Angriffs auf einem Parkplatz der Freie Universität Berlin. Am 6. März 1990 verstarb er an den unmittelbaren Folgen dieser gewalttätigen Attacke im Krankenhaus. Zum Zeitpunkt seines Todes war er 40 Jahre alt. Im Mai desselben Jahres hätte er seine Promotion abgeschlossen. Der AStA FU rief zusammen mit La:iz (Facebook|Blog) am 7. Januar um 14h zu einer Mahnwache am Ort des Angriffs (Ostpreußendamm 111) auf, in Gedenken an Mahmud Azhar und all den anderen Opfern rassistischer und faschistischer Gewalt. Über den Mord an Mahmud Azhar und das Gedenken erfahrt ihr mehr in dem Text Remember Mahmud Azhar! 18. Januar bis 25. Februar // Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften Im Zuge der rot-rot-grünen Koalitionsbildung in Berlin wurde der HU-Dozent Andrej Holm im Dezember zum Staatssekretär für Wohnen ernannt. Nachdem zuerst das rechtsextreme Wochenblatt “Junge Freiheit” den Rücktritt aufgrund seiner Stasivergangenheit gefordert hatte, stiegen auch zahlreiche konservativen Stimmen darauf ein. Andrej Holm galt als eine Person, der aufgrund seiner Forschungsausrichtung und seines engen Kontakts mit Wohnrauminitiativen wie Kotti & Co (Facebook|Website) eine mieter*innenfreundliche Wohnraumpolitik in Berlin angestrebt hätte. Nach mehreren Wochen medialer Unruhe, die v.a. von rechter Seite kam, zwang ihn der Regierende Bürgermeister schlussendlich zum Rücktritt. Als ob das nicht genug gewesen wäre, feuerte ihn das Präsidium der Humboldt-Universität zu Berlin aufgrund angeblich falscher Angaben zu seiner Stasivergangenheit bei seiner Bewerbung. Dies war der Anlass zur Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften. Nach der Initiation durch die SOWI-Fachschaft (Facebook|Website) entwickelte sich eine komplett eigene Dynamik, an der sich nicht bloß Studierende des Instituts, sondern aus ganz Berlin beteiligten. Die großen Berliner ASten, Gewerkschaften und Gruppen aus dem deutschsprachigen Raum solidarisierten sich mit der Besetzung. Bis zu 500 Leute nahmen an den Vollversammlungen in den Seminarräumen 002/003 des Instituts teil. Geschlafen wurde im Kellergeschoss, jeden Tag gab es zahlreiche selbstorganisierte Veranstaltungen und externe Veranstaltungsangebote, u.a. einen Workshop des Hochschulpolitischen Referats des AStA FU zur Neoliberalisierung der Hochschule. Es fanden Aktionen in der Umgebung statt und Partys organisiert, wie der Verfasser dieses Textes sie noch nicht erlebt habt - selbst nicht in der Partyhauptstadt. Die Medien drehten am Rad, jeden Tag erschienen sowohl sympathisierende als auch polemisierende Artikel. Inhaltlich ging es bald nicht mehr bloß um die Personalie Holm, sondern um grundlegende stadt- und hochschulpolitische Themen. Es wurde sich mit städtischen Bewegungsakteur*innen vernetzt und politische Forderungen an die Mächtigen gestellt. Aber vor allem war es ein Schmelztiegel von politisch interessierten Menschen, die nicht mit der herrschenden Politik einverstanden waren, und mit der Besetzung einen Freiraum erhielten, ihrem legitimen Protest Ausdruck zu verleihen und zu planen, aber auch ein Stückchen Utopie zu schaffen. Nach drei Wochen dann der Erfolg: Die Humboldt-Universität zu Berlin zog die Kündigung Andrej Holms zurück - doch längst war die Besetzung zu mehr als rein apellativem Protest geworden. Es war ein Raum der Freiheit entstanden, in dem gelebt, sich kennengelernt und organisiert wurde, und der somit genug Zweck besaß, um weiterhin aufrecht erhalten zu werden. Die Besetzer*innen wichen nicht von ihrem Freiraum zurück. Doch das war nur die eine Seite der Medallie. Zivilpolizei schlich sich Abends in das Institut und spähte die Besetzer*innen aus. Das Präsidium unter Sabine Kunst stellte nach Beendigung der Besetzung am 25. Februar Strafanträge wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung. Insitutsangestellte sagten gegen ihre eigenen Studierenden aus. Die polizeilichen Ermittlungen dauern bis heute an. Wir fordern Solidarität mit den Betroffenen, die Kriminalisierung von studentischem Protest kommt einer Unterdrückung von Kritik gleich. Mehr Infos über die Besetzung unter: http://iswbesetzt.blogsport.eu/ #iswbesetzt 24. Januar // Treffen mit wissenschaftspolitischen Abgeordneten von R2G Der AStA FU vernetzt sich im Rahmen der LandesAstenKonferenz (LAK) mit den Berliner ASten und auch mit anderen politischen Akteur*innen auf Landesebene. Ein Teil dieser Vernetzung war ein Treffen mit den wissenschaftspolitischen Abgeordneten von #R2G: Anja Schillhaneck von den Bündnis 90/Die Grünen Berlin, Tobias Schulze, MdA von DIE LINKE. Berlin sowie Ina Czyborra von der SPD Berlin. Themen waren unter anderem die Forderungen der LAK an die Koalitionspartner*innen sowie das #iswbesetzt. April 18. & 25. April // Besetzungen des Hörsaal 1a Zum Sommersemesterstart 2017 wurde der Hörsaal 1a der Freie Universität Berlin besetzt. Die Initiative erfolgte ohne vorgegebene Inhalte und unterschied sich damit grundlegend von #iswbesetzt. Die Inhalte wurden im Laufe der Vollversammlung und der sich anschließend zusammenfindenden Arbeitsgruppen ausgearbeitet. An der FU setzte die Repression von studentischem Protest wesentlich früher ein: Bereits während der Besetzung wurden Zivilpolizist*innen des Landeskriminalamts auf dem Campus gesichtet, die u.a. Fotos im Hörsaal von anwesenden Personen machten. Noch am selben Abend ließ das Präsidium der FU unter Peter-André Alt in gewohnt autoritärer Manier den Hörsaal poliezeilich räumen - die Besetzer*innen verließen angesichts der Polizeipräsenz im Hörsaal die Räumlichkeiten. Eine Woche verstrich, und es erfolgte ein zweiter Versuch: An diesem Abend erschienen zwei Hundertschaften und eine Polizeistaffel. Trotz ausführlichem Ausspähen der Lage verhielt sich die Polizei als würde sie bewaffneten Widerstand erwarten und nicht ein paar friedliche Studis. Sie stürmte mit gezogenen Waffen den Hörsaal und nahm die anwesenden Personen, die in Diskussionen, Spielen und Bier trinken versunken waren kurzzeitig fest. Alle Personalien wurden aufgenommen und vom Präsidium Strafanzeige gestellt. Der AStA FU führte im Rahmen der Antirepressionsarbeit Gespräche mit dem Präsidium. Im Zuge eines Treffens zwischen Vertreter*innen der Hochschulleitung und einigen Betroffenen wurden die Anzeigen wegen Hausfriedensbruch zurückgezogen. Trotz und wegen des autoritären Regimes an der Freie Universität Berlin waren die kurzzeitigen Besetzungen Anlass zur inhaltlichen Auseinandersetzung über Unzufriedenheit bzgl. des Studiums und zur Vernetzung unter Studierenden zuträglich. 1ste Besetzung: http://www.taz.de/!5401819/ 2te Besetzung: http://www.taz.de/!5405000/ 27. April // Wasted in Dahlem - das Kulturwohnzimmer im AStA Am 27. April  öffnete das Kulturreferat die Türen der AStA-Villa und verwandelte sie zum Kulturwohnzimmer. Anstatt Beratungen, Kassenstunden, langen Treffen über Politik oder Uni-Bürokratie,  hatten sich akustische Live-Musik, kleine Lesungen, Filmchen  und so manches anderes Extra in den verschiedenen AStA-Räumen versteckt. Es war ein wunderbarer Abend mit vielen tollen, neuen Leuten! Neben der Organisierung durch das Kulturreferat stellte die Medienwerkstatt des AStA die technische Infrastruktur zur Verfügung. Hier geht’s zur FB-Veranstaltung: Wasted in Dahlem Mai 9. & 10. Mai // Wahlwiederholung zum Akademischen Senat Nachdem der Zentrale Wahlvorstand (ZWV) der FU Berlin veraltete Wahlregister bei der ursprünglichen Wahl am 10. & 11. Januar vorgelegt hatte und zahlreiche Hochschulmitglieder nicht wählen gehen konnten, wurde die Wahl am 9. und 10. Mai wiederholt. Hier das Ergebnis der Wahl: Bekanntmachung des amtlichen Endergebnisses zur Wiederholung der Neuwahl aller Mitglieder des Akademischen Senats einschließlich dessen Erweiterung der Freien Universität Berlin am 09. und 10. Mai 2017 Fun Fact: Der Studentische Wahlvorstand hat bisher jede Wahl erfolgreich durchführen können. 5. bis 7. Mai // AStA-Fahrt 2017 Nach der Neuwahl der Studierendenvertretung (Allgemeiner Studierendenausschuss, AStA FU) haben wir eine gemeinsame Fahrt in das Berliner Umland organisiert, um uns gegenseitig kennenzulernen und uns politisch auseinderzusetzen. Wir hatten eine produktive Zeit und sind verkatert, aber gestärkt in die neue Legislatur gestartet! Die Einarbeitung für neue Referent*innen und die Wissensweitergabe finden natürlich nicht nur an einzelnen Wochenenden statt und sind eine kontinuierliche Arbeit, die jedes Jahr neu stattfindet, da immer neue Menschen dazukommen. Juni 15. & 16. Juni // festival contre le racisme In einem unglaublichen Kraftakt organisierte unser Kulturreferat die FU-Version des international und dezentral stattfindenden festival contre le racisme 2017. Den ganzen Juni über konntet ihr eine Ausstellung über Antisemitismus in Deutschland unter dem Titel Man hat sich hierzulande daran gewöhnt... im Mensafoyer der Rost- & Silberlaube finden. Außerdem fanden drei Infoveranstaltungen des Referats für Antifaschismus statt, sowie ein Open Air Konzert im Theaterinnenhof der Rost- & Silberlaube mit tollen Auftritten von MSOKE, Berlin Boom Orchestra, Femme Krawall und Le Monde Est En Flammes - bei bestem Wetter und super Laune! Veranstaltungen des Referats für Antifaschismus: Wie die Neue Rechte und Identitäre den Rechtsextremismus popularisieren mit Kathrin Glösel Antiziganismus und Arbeitsgesellschaft mit Roswitha Scholz Antirepressions-Workshop Neben der Organisierung durch das Kulturreferat wurde ein Großteil der technischen Infrastruktur von der Medienwerkstatt des AStA bereitgestellt und aufgebaut. Zahlreiche AStA-Referent*innen beteiligten sich in Form von Schichten an der Durchführung des Open Air Konzerts. Für mehr Infos könnt ihr auf Facebook Festival contre le racisme Berlin folgen Klickt hier für Teil II des Jahresrückblicks!

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