Beschlossene Resolutionen am 19.11.2018
Zu: Solidarität mit dem RefRat der HU, Unterstützung des Arbeitskampfes der TV-L-Beschäftigten, Solidarität mit der YXK, Solidarität mit dem Kampf der Studierenden in Kolumbien, Solidarität gegen die reaktionäre Regierung in Brasilien
Das Studierendenparlament der Freien Universität Berlin solidarisiert sich mit dem Referent_innenrat (gesetzlich AstA) der Humboldt-Universität zu Berlin. Die Angriffe der Unileitung und besonders deren Zuarbeit zur AfD müssen umgehend aufhören. Begründung: Im Berliner Abgeordnetenhaus fragte die AfD-Fraktion u.a. nach den Namen der Referent*innen des AStA der TU, der FU und des RefRats der HU Berlin. Während TU und FU ihre AStAs mit Verweis auf den Datenschutz verteidigten, verklagte als einzige Universität das Präsidium der HU ihre Studierendenvertretung auf Herausgabe der Namen. Bereits einige Wochen vorher wurde ein Statusgruppenveto der Studierenden im Akademischen Senat übergangen. Im August wurde außerdem die Quotierung im Studierendenparlament der HU durch das Präsidium aufgehoben. Zudem kündigte das Präsidium an, zukünftig von studentischen Initiativen, Beratungen und Kinderläden Miete für ihre Räume verlangen. Auch die Rechtmäßigkeit von Fachschaftsinitiativen wird angezweifelt – angeblich hätten diese keinen Anspruch auf Räumlichkeiten in der Universität. Über die Presse verbreitet das Präsidium seither Unwahrheiten über den RefRat, um die Stimmung zu seinen Ungunsten zu beeinflussen. Die Leitung der HU zeigt, dass sie die Arbeit der Verfassten Studierendenschaft so weit wie möglich erschweren will und dabei auf Einschüchterung setzt – bis dahin, dass engagierte Studierende namentlich an die rechtsradikale AfD verraten werden sollen, für die eine Weitergabe an gewaltbereite Kreise naheliegen wird.
Im September haben sich bereits andere studentische Organisationen mit dem RefRat der HU solidarisiert. Dazu gehören u.A.: • LandesAstenKonferenz Berlin • StuRa Uni Leipzig • AStA Leibniz Universität Hannover • AStA Universität Hamburg • AStA Universität Bremen • AStA Universität Potsdam • AStA FH Potsdam • AStA der Hochschule für Musik und Tanz Köln
3. Unterstützung des Arbeitskampfes der TV-L-Beschäftigten
Eingebracht von der „Offenen Liste gegen Rechtsruck und Prekarisierung“ in Absprache mit der Hochschulgruppe organize:strike
Das Studierendenparlament der Freien Universität Berlin möge beschließen: Das Studierendenparlament der Freien Universität Berlin erklärt hiermit, dass es mit den TV-L Beschäftigten der Universität und ihrem Kampf in der kommenden Tarifrunde 2019 solidarisch ist und mit aller Kraft den Streik der Kolleg*innen unterstützen wird. Es ruft alle Hochschulgruppen, Listen, die im StuPa vertreten sind, Fachschafts-initiativen, den AStA der FU Berlin, Studierende und studentische Beschäftigte, die nach dem aktuellen Streikplan zu einem Solidaritätsstreik aufgerufen werden, dazu auf, sich an Aktionen, Versammlungen und Mobilisierungen der TV-L Runde und Streiks zu beteiligen. Es ruft den AStA der FU Berlin dazu auf, in der Vorbereitungsphase und während des Streiks politische und praktische Unterstützung für die Kolleg*innen zu leisten, in Gremien der Hochschule die Arbeitsbedingungen und Forderungen der Beschäftigten zu thematisieren, nötige Infrastruktur für die Aktionen und Versammlungen an der Universität zur Nutzung der Kolleg*innen bereitzustellen.
Das Studierendenparlament verurteilt die Politik der Freien Universität Berlin und das Land Berlin, die Belegschaften an den Universitäten durch Outsourcing, unterschiedliche Tarifverträge, Praxis der Leiharbeit und geringfügige Beschäftigung zu spalten. So sind z.B. die Reinigungskräfte der Universität, Kolleg*innen in der Logistik, Beschäftigte des Studierendenwerk nicht direkt an der Freien Universität Berlin beschäftigt und verdienen geringere Löhne als andere Beschäftigte, die direkt an der FU Berlin angestellt sind und einen TV-L Vertrag haben. Daher fordert das Studierendenparlament die Rückführung aller ausgelagerten Tochterunternehmen der Freien Universität Berlin, nach Maßgabe der Bedürfnisse und Forderungen der Beschäftigten unter der Kontrolle der Personalräte stattfinden soll, sowie die Angleichung der Löhne und Arbeitsbedingungen.
Das Studierendenparlament der FU Berlin betont, dass die Arbeitsbedingungen an der Universität die Lernbedingungen der Studierenden sind und die aktuelle Sparpolitik der Universitätsleitung gegen die Interessen der Studierenden und Beschäftigten der Universität gerichtet ist, und nur dazu dient, die neoliberale Schwarze Null-Politik der Bundes- und Landesregierungen durchzusetzen. Begründung: Die Entgelttabelle zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) wurde zum 31. Dezember 2018 von der ver.di-Bundestarifkommission gekündigt, sodass ab Januar die Verhandlungen zwischen der Tarifgemeinschaft der Länder und den Gewerkschaften aufgenommen werden. In Berlin fallen über 110.000 Beschäftigte unter den Tarifvertrag der Länder. Darunter arbeiten größtenteils Beschäftigte, die an den Universitäten, Schulen, Senats- und Bezirksverwaltungen angestellt sind. Laut der ver.di Betriebsgruppe ist mit den ersten Streiks an der Freien Universität Berlin ab Ende Januar zu rechnen. Die studentischen Beschäftigten werden nach dem aktuellen Plan zu einem Solidaritätsstreik aufgerufen. Als Vertretung der Studierendenschaft an der FU Berlin ist es die Aufgabe des Studierendenparlaments, die Kämpfe der Studierenden und Beschäftigten zu unterstützen und sich dazu zu positionieren.
4. Solidarität mit der YXK
Eingebracht von der „Offenen Liste gegen Rechtsruck und Prekarisierung“ in Absprache mit der Hochschulgruppe organize:strike
Das Studierendenparlament der FU Berlin möge beschließen: Das Studierendenparlament der Freien Universität Berlin solidarisiert sich mit dem Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V. (YXK) und verurteilt die Kriminalisierung ihrer Symbole, die durch eine Verfügung des Innenministeriums im März 2017 in Kraft getreten ist. Das Studierendenparlament positioniert sich vollständig auf der Seite der kurdischen Studierenden, die sich für eine freiheitliche Gesellschaft engagieren und starker Repression von Seiten des deutschen Staates ausgesetzt sind. Das Studierendenparlament erklärt sich bereit, jegliche nötige praktische Solidarität zu leisten, sich an Solidaritätsaktionen zu beteiligen und die YXK gegen mögliche Angriffe zu verteidigen. Das Studierendenparlament ruft außerdem den Asta FU dazu auf, mit all seinen Möglichkeiten Rechtsberatung für die YXK-Gruppierungen in Berlin zu organisieren und sie bei universitären Fragen zu unterstützen.
Begründung: Das Studierendenparlament hat die Pflicht, es allen fortschrittlichen Hochschulgruppierungen an der Freien Universität Berlin zu ermöglichen, an der Universität mit ihren eigenen Materialien und Symbolen Politik zu machen und Angriffe gegen dieses demokratische Recht abzuwehren. Die Kooperation der deutschen Regierung mit Erdoğan wird auf Kosten von Geflüchteten, der kurdischen Bevölkerung und Oppositionellen in- und außerhalb der Türkei fortgeführt. Deutschland verkauft als drittgrößter Waffenexporteur der Welt Waffen und Panzer im Wert von Milliarden von Euro an die Türkei und profitiert vom Tod und Elend anderer. Die Türkei ist für Deutschland ein sehr wichtiger politischer und wirtschaftlicher Partner: So investieren viele deutsche Unternehmen in die Türkei, und die NATO, in der Deutschland Mitglied ist, in der Region stark vom türkischen Militär abhängig ist, um ihre Interventionen durchzuführen. Während die deutschen Waffen, die an deutschen Universitäten erforscht und dann an Erdoğan verkauft werden, in der Türkei und in Syrien gegen Studierende, Oppositionelle und die kurdische Bevölkerung eingesetzt werden, wird das politische Bündnis zwischen dem deutschen Staat und Erdoğan immer stärker.
Besonders seit dem sogenannten „Flüchtlingsdeal“ wird auf jegliche Kritik an Erdoğan verzichtet und alle, die gegen seine Interessen in Deutschland agieren, mit Repression und Verfolgung bestraft. So wie im Fall des oppositionellen türkischen Journalisten Adil Yigit, der während einer Pressekonferenz von Merkel und Erdoğan von Securitys weggetragen wurde, da er mit seinem T-Shirt auf die Angriffe auf die Pressefreiheit in der Türkei aufmerksam machte, versuchen die deutsche Regierung und Justiz, kurdische Organisationen und Aktivist*innen, die sich mit Kurd*innen solidarisieren, durch Kriminalisierung mundtot zu machen.
5. Solidarität mit dem Kampf der Studierenden in Kolumbien
Eingebracht von der „Offenen Liste gegen Rechtsruck und Prekarisierung“ in Absprache mit der Hochschulgruppe organize:strike
Das Studierendenparlament der FU Berlin möge beschließen: Das Studierendenparlament der Freien Universität Berlin solidarisiert sich mit dem Bildungsstreik der Studierenden in Kolumbien. Nach langen Kämpfen gegen die Privatisierung von Bildungseinrichtungen streiken Studierende seit dem 11. Oktober. Seit über einem Monat verteidigen sie die Bildung, indem sie die akademische Normalität stören. Das Studierendenparlament sieht den Streik der Studierenden als Teil eines gemeinsamen internationalen Widerstands gegen die Privatisierung der Bildung.
Begründung: Die neue Regierung von Iván Duque, einem Anhänger des (paramilitärischen und menschenrechtsverletzenden) Expräsidenten Álvaro Uríbe, wollte das Ende der öffentlichen Universitäten einleiten, indem sie den Bildungsetat kürzte (und den der Verteidigung erhöhte). In den vergangenen Wochen wurden die Proteste gewaltsam unterdrückt. Die Studierenden erheben die zentrale Forderung, dass Bildung öffentlich, frei und qualitativ hochwertig sein muss. Auch die Erfahrung vergangener Bildungsstreiks in Deutschland und gerade zuletzt des Streiks von studentisch Beschäftigten in Berlin zeigt: die Kraft der Massen kann Angriffe auf unsere Grundrechte abwenden.
6. Solidarität gegen die reaktionäre Regierung in Brasilien
Eingebracht von der Liste „Gegen Rassismus, Sexismus und Prekarisierung“ in Absprache mit der Hochschulgruppe organize:strike
Das Studierendenparlament der FU Berlin möge beschließen: Das Studierendenparlament der Freien Universität Berlin solidarisiert sich mit der brasilianischen Studierendenbewegung und allen Formen der Selbstorganisation, die die einzige Hoffnung für die Zukunft der Arbeiter*innenklasse, der Jugend, der Frauen, der LGBT*-Personen der Schwarzen und Indigenen im Kampf gegen die neue ultrarechte Regierung Brasiliens unter dem Präsidenten Jair Bolsonaro. Begründung: Die Wahl von Bolsonaro zum Präsidenten Brasiliens ist eine sehr schlechte Nachricht. Mit Bolsonaro kehren die reaktionärsten Militärs und Streitkräfte in die Politik zurück und verbreiten Hass gegen Linke, Arbeiter*innen, LGBT*-Personen, Frauen, Schwarze und Indigene, wie die Serie von Angriffen und Morden zeigt, die von den Anhänger*innen von Bolsonaro in den letzten Wochen begangen wurden.
Diese Krise hat bei jungen Menschen, insbesondere bei Studierenden, massiven Widerstand ausgelöst, wie er seit Jahren nicht mehr zu beobachten war. Sie fordern, dass die Studierendenschaften, die akademischen Vertretungen jeder Universität sowie das Zentrale Studierendenverzeichnis (DCE) und die Nationale Studierendenunion (UNE) die Gründung von Komitees zum Kampf gegen Bolsonaro an allen Universitäten des Landes, damit sich alle Studierenden selbst organisieren und den Kampf verstärken können. Abgesehen von der unverzichtbaren Solidarität, die wir unseren brasilianischen Kommiliton*innen gegenüber zum Ausdruck bringen müssen, ist der Widerstand in Brasilien reich an Lektionen, die weit über die Grenzen des Landes hinausgehen und besonders nützlich sein können, um zu verhindern, dass sich die gleiche Art von Phänomen hier wiederholt. Warten wir also nicht, bis die AFD an die Macht kommt, um einen Kampfplan zu erstellen! Nehmen wir uns ein Beispiel und organisieren uns an unseren Universitäten!
Die Ankunft von Bolsonaro in der brasilianischen Regierung spiegelt einen viel breiteren internationalen Trend wider, der sich in Charakteren wie Trump in den USA oder Salvini in Italien widerspiegelt. Es ist heute klar, dass Wahlen und traditionelle Parteien völlig machtlos sind, um diese Dynamik zu stoppen. In Brasilien liegt die einzige Hoffnung, etwas zu bewirken, am Anfang des aktiven Widerstandes an den Universitäten, in den Betrieben und auf der Straße. Wenn wir also eine andere Zukunft ermöglichen wollen als die, die derzeit vorbereitet wird, wird es keine andere Wahl geben, als die Dinge selbst in die Hand zu nehmen, zu organisieren, für den Sturz dieses Systems und seiner "faulen Früchte" zu kämpfen, eine andere Gesellschaft aufzubauen, ohne Ausbeutung, ohne Rassismus und ohne Unterdrückung.