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Pressemitteilung vom 22.11.2013
des Allgemeinen Studierendenausschuss der Freien Universität Berlin
Soli-Erklärung für Antifa-Aktion an der Uni Hannover
Am Donnerstag den 7.11.2013 ereignete sich an der Leibniz Universität Hannover eine politische Intervention der erfreulichen Sorte: eine örtliche Antifa-Gruppe outete die NPD-Funktionärin Christina Krieger während einer Vorlesung. In bunten Kostümen verkleidet, machten sie den Kommiliton_innen klar, wer da mit im Hörsaal sitzt. Auch die großen Papppfeile, die allesamt auf Krieger zeigten, ließen keinen Zweifel offen und die Kurzinfos über die politischen Umtriebe Kriegers gaben den nötigen Input. Zwar rief die rechte Studentin die Polizei, doch die sah von den Aktivist_innen nicht mal mehr die Rückseite ihrer wallenden Kostüme.
„Wir wollen unsere Solidarität mit den Genoss_innen aus Hannover ausdrücken und sie in ihrem politischen Tatendrang unterstützen! Die Wissenschaftsmaschine Uni ist vor allem anderen ein Raum der politischen Meinungs- und Diskursbildung, der emanzipativen Zielen vorbehalten sein muss. Es kann nicht sein, dass eine Studentin, die sich der rassistischen, antisemitischen und antifeministischen Meinungsmache der NPD angeschlossen hat, diese ungehindert verbreiten kann. Vor diesem Hintergrund ist die Intervention ein gutes Beispiel für antifaschistisches Handeln an der Hochschule!“, erklärt das Internationalismus- und Antifaschismusreferat des AStA FU.
Christina Krieger wollte im Januar 2013 für die NPD in den Landtag einziehen, ist stellvertrende Unterbezirksvorsitzende des NPD-UB Hannover und wurde außerdem durch die enge Zusammenarbeit mit der mittlerweile verbotenen Neonazi-Gruppe "Besseres Hannover" bekannt.1
Der Dekan und Theologe Prof. Harry Noormann bezieht zum Fall Krieger eine klare Position: „Wir werden nicht zulassen, dass in der Universität oder anderswo Personen wegen ihrer politischen Gesinnung oder andere nach dem Grundgesetz geschützten Personenrechte gebrandmarkt werden“. Dabei bezieht er die Brandmarkung nicht auf die von Rassismus, Trans- und Homofeindlichkeit und Antisemitismus betroffenen Studierenden, die durch Christina Kriegers Ideologie gefährdet sind und fügt noch hinzu „Die Fakultätsleitung ist entsetzt über die denunziatorische Form der Protestaktion“2. Derartigen Einschätzungen stellen wir uns entschieden entgegen und betonen, dass Nazis und Neonazis an den Universitäten kenntlich gemacht und bekämpft werden müssen.
Auch die Freie Universität Berlin ist nicht frei von neurechtem Gedankengut. So studiert der Publizist Lion Edler seit zwei Jahren am Otto-Suhr-Institut Politikwissenschaft. Edler schreibt regelmäßig Artikel für die rechte Wochenzeitschrift „Junge Freiheit“ und das Magazin „eigentümlich frei“, machte das gegenüber linken Studierendengruppen, mit denen er Kontakt aufnahm aber nicht deutlich. Durch eine engagierte Flyeraktion in den letzten Wochen wurde die politische Einstellung des 26-jährigen nun bekannt. Auch die Freie Universität Berlin tut sich von offizieller Seite schwer mit der gebotenen Distanzierung von Rechts und überließ im November 2011 Jürgen Elsässer das Audimax im Henry-Ford-Bau zwecks Durchführung einer „Souveränitäts-Konferenz“, die zahlreichen Neurechten ein Forum bot
Kontakt: antifa_internationalismus [at] astafu [dot] de (antifa_internationalismus[at]astafu.de)
1http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Aktion-gegen-NPD-Ch…
2 http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Leibniz-Universitae…