Vollversammlung an der FU: Mittwoch, 20.April, 12h, Hörsaal 1a
+++ Protest gegen Hochschulgesetz angekündigt +++ Vollversammlung an allen drei Universitäten
Was haben sie sich dabei gedacht? Im Sommer diesen Jahres will der rot-rote Senat das Berliner Hochschulgesetz (BerlHG) novellieren, um das Bachelor-Master-System nach mehr als acht Jahre nach Einführung in Berlin in das Gesetz zu übernehmen und doch noch den Koalitionsvertrag von 2006 einzuhalten. Um das zu erreichen muss alles schnell gehen, denn im September stehen Abgeordnetenhauswahlen an. Den Anliegen der Studierenden, Mitarbeiter_innen, Gewerkschaften und Hochschulen wurde deshalb keine Aufmerksamkeit geschenkt.
Die Studierendenproteste der letzten Jahre werden im aktuellen Entwurf mit keinem Wort bedacht, die Forderungen nach einem freien und selbstbestimmten Studium quasi "überhört" und Kritik als unnötig abgetan. Ganz im Gegenteil werden in der gegenwärtigen Fassung Zwangsberatung und Zwangsexmatrikulation verschärft, festgeschriebene Wahlfreiheiten im Studium abgeschafft, strenge Regelstudienzeiten festgelegt und keine befriedigende Regelungen für den Bachelor-Master-Übergang gefunden. Die Zeit und die politische Lage drängen Rot-Rot und allen voran Wissenschaftssenator Zöllner dazu, das Gesetz trotz aller Mängel und Einsprüche möglichst noch im Mai, spätestens im Juni zu verabschieden. Auf die Meinung der Betroffenen wird da kein Wert gelegt.
Das BerlHG ist in dieser Fassung nicht hinnehmbar. Die studierendenfeindliche Novellierung verlangt nach einer angemessenen Reaktion, denn das Gesetz muss verhindert, der Druck auf den Berliner Senat erhöht werden. Ihr habt euer Gesetz ohne die Studierenden gemacht? Jetzt kriegt ihr die Quittung!
Kommt zahlreich zu der Vollversammlung an der FU (parallel zu Vollversammlungen an TU und HU) am 20. April, 12h, Hörsaal 1a, Silberlaube. Informiert und organisiert euch, helft mit, das Gesetz aufzuhalten. Wer schreibt hier Gesetze? Wir! Zöllner in die Zwangsberatung!
Aktionsbündnis Hochschulgesetznovelle und AStA FU