Nach einem gescheiterten Versuch im November und dem skandalösen Polizeieinsatz gegen die studentische Öffentlichkeit am 23. Januar, steht die seit acht Monaten umstrittene Rahmenstudien- und-prüfungsordnung in der nächsten Sitzung des Akademischen Senats am 6. Februar erneut als Beschlusspunkt auf der Tagesordnung. Ebenso auf der Tagesordnung: ein Misstrauensantrag gegen den Präsidenten der FU, Peter-André Alt.
Mehrere studentische Mitglieder des Akademischen Senats haben für die kommende Sitzung den Antrag eingereicht, Peter-André Alt das Misstrauen auszusprechen. Weiterhin fordern sie in ihrem Antrag, die FU solle das Verfahren einleiten, sich eine Grundordnung zu geben. In der Antragsbegründung heißt es:
"Da FU-Präsident Peter-André Alt die Entscheidung, die Öffentlichkeit auszuschließen und den Henry Ford Bau durch die Polizei abriegeln zu lassen, als Hausherr der Freien Universität alleine zu verantworten hat, haben wir das Vertrauen in ihn verloren und können ihn nicht länger als Präsidenten dieser Universität akzeptieren."
"Es ist daher an der Zeit Platz zu machen für einen Neuanfang, damit Studierende, Mitarbeiter_innen und Professor_innen an der "Freien" Universität endlich frei, offen und konstruktiv miteinander arbeiten können. Ein solcher Neuanfang kann ausschließlich über die Abwahl des amtierenden Präsidiums sowie die Schaffung einer von allen Statusgruppen gemeinsam erarbeiteten und getragenen Grundordnung erfolgen, zumal die derzeit geltende Teilgrundordnung ein tragendes Element der bestehenden undemokratischen Strukturen an der FU darstellt."
Im Gegensatz zu den Grundordnungen anderer Berliner Hochschulen verfügt die "Freie" Universität bislang nur über eine Teilgrundordnung, die viele Fragen, die gemäß Berliner Hochschulgesetz in einer Grundordnung geregelt werden müssen, offen lässt und zahlreiche Entscheidungsbefugnisse von den Gremien zum Präsidium verschiebt.
Der AStA FU schließt sich der Forderung nach einem demokratischen Neuanfang an der "Freien" Universität an und ruft alle Studierenden auf, die öffentliche Sitzung des Akademischen Senats zu besuchen und dort ihre Position zur RSPO und zur Amtsführung Peter-André Alts klar zu vertreten. Weiterhin unterstützt der AStA FU die Petition für den Rücktritt von Peter-André Alt, die binnen weniger Tage bereits mehr als 500 Unterstützer_innen gefunden hat.
Der AStA FU erwartet vom Präsidium die Einsicht, dass der Polizeieinsatz am 23. Januar ein schwerwiegender Fehler war und geht davon aus, dass am 6. Februar die demokratischen Rechte der studentischen Öffentlichkeit nicht mit dem Knüppel eingeschränkt werden.
Sitzung des Akademischen Senats
23. Januar 2013 um 15:00 Uhr s.t.
Henry-Ford-Bau
Garystr. 35
14195 Berlin
Petition für den Rücktritt von Peter-André Alt
https://www.openpetition.de/petition/online/ruecktritt-von-peter-andr-a…
AS-Antrag Misstrauen gegenüber dem FU-Präsidenten und Einleitung des Grundordnungsverfahrens
http://fuwatch.de/wp-content/uploads/2013/01/EAS-Beschlu%C3%9Fvorlage-F…