Hans-Georg Maaßen, neuer Präsident des Bundesverfassungsschutzes, wird am 17.04. die Besprechung eines für Juni geplanten Seminars zum Thema „Verfassungsrecht und Verfassungsschutz“ abhalten. Der AStA FU ruft alle Studierenden dazu auf, an der Seminarbesprechung lebhaft und aktiv teilzunehmen.
Als Referatsleiter für Ausländerrecht im Bundesinnenministerium war Maaßen in die sogenannte Kurnaz-Affäre verwickelt. Hier vertrat er in einem Rechtsgutachten für die Bundesregierung die Auffassung, dass die Aufenthaltserlaubnis von Kurnaz erloschen sei, da er länger als 6 Monate außer Landes gewesen war, ohne sich bei den zuständigen Behörden zu melden. Kurnaz ist in Deutschland geboren und aufgewachsen. In den fraglichen 6 Monaten saß er unschuldig in Guantanamo ein und wurde gefoltert. Der Akademische Senat der FU Berlin verweigerte 2012 Maaßen aufgrund der Kurnaz-Affäre eine Honorarprofessur. Begründung: Sein Verhalten sei unvereinbar mit den Grundwerten der Freien Universität.
In seiner wissenschaftlichen Laufbahn verdächtigte Maaßen Aktivist_innen des Kirchenasyls der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Er schlug weiterhin vor, das Staatsangehörigkeitsrecht zur Terrorismusbekämpfung einzusetzen, damit Verdächtige schwieriger ein- und leichter auszubürgern seien. Die faktische Abschaffung des Rechts auf Asyl nach den Pogromen in Rostock-Lichtenhagen im Jahre 1993 – auch „Asylrechtsreform“ genannt – bezeichnete er als Folge einer „zwingenden Notwendigkeit zu handeln“.
Nun will Maaßen den Jura-Studis der FU das Verhältnis von Verfassungsrecht und Verfassungsschutz näher bringen. Der AStA FU ruft alle Studierenden dazu auf, an der Seminarbesprechung lebhaft und aktiv teilzunehmen.
Boltzmannstr. 3, Raum 2213, Mi 17.04., 18:00 Uhr.