Wir nehmen die Bemühungen des Berliner Senats zur Kenntnis, trotz der anhaltend schwierigen Haushaltslage die Hochschulen des Landes Berlin in den Jahren 2014 – 2017 hinreichend zu finanzieren. Auf Grundlage des vorgesehenen Budgetrahmens werden die Hochschulen jedoch für eine Wahrung des Status Quo kämpfen müssen, ein Zuwachs an Qualität oder Leistung ist ausgeschlossen. Grund sind die knappen Investitionsmittel, unter denen langfristig die Substanz leidet, und die ungewisse Finanzierungsperspektive für die Zeit nach dem Auslaufen des Hochschulpakts des Bundes.
Wir fordern den Berliner Senat auf,
die Ausfinanzierung der Berliner Hochschulen zu gewährleisten. Hierfür erachten wir eine Steigerung der Grundfinanzierung und eine Reduktion der leistungsbezogenen Mittelvergabe als notwendig.
die bestehenden ca. 150.000 Studienplätze auszufinanzieren und künftig für ein nachfragegerechtes Studienplatzangebot in Bachelor und Master zu sorgen.
bei der leistungsbezogenen Mittelvergabe den Parameter „Regelstudienzeitquote“ zu streichen und die Absolvent_innenzahlen höher zu gewichten.
sich für den Erhalt der Bundesmittel aus dem Hochschulpakt einzusetzen. Sollten die Bundesmittel ausbleiben, muss das Land sie aus eigenen Mitteln ersetzen.
unverzüglich Mittel für die Sanierung des Chemiegebäudes (Takustr. 3) an der „Freien“ Universität bereitzustellen und den massiven Sanierungsstau der Berliner Hochschulen zu beseitigen.
Nullrunden oder Kürzungen in den Hochschulbudgets sind die falschen Maßnahmen für eine Konsolidierung des Landeshaushalts. Als Folge der verheerenden Kürzungspolitik vergangener Jahre werden die Hochschulen längst an der Belastungsgrenze betrieben, wobei der entstehende Druck nicht selten an die am unteren Ende der universitären Nahrungskette stehenden Studierenden durchgereicht wird. Auch die Folgen geringer Investitionsmittel betreffen Studierende, entweder direkt, wenn sie in sanierungsbedürftigen Gebäuden arbeiten, oder indirekt, da nicht aufschiebbare Baumaßnahmen im Zweifel aus für den Hochschulbetrieb vorgesehenen Mitteln querfinanziert werden müssen. Gerade der Sanierungsstau an den Hochschulen ist angesichts anderer vom Land Berlin getragener großer Bauinvestitionen von zweifelhaftem Ruf inakzeptabel.
Anstatt der gesellschaftlichen Relevanz von Wissenschaft und Bildung Rechnung zu tragen, zieht sich der Staat sukzessive aus der Hochschulfinanzierung zurück. Mit dem Instrument der leistungsbezogenen Mittelvergabe wird Hochschulen nicht etwa für Erfolge in Lehre und Forschung in Form von zusätzlichen Geldern gedankt, sondern mit Kürzungen gedroht, falls staatliche Vorgaben und Leistungserwartungen nicht erfüllt werden. Mit den gewählten Parametern, die etwa das Verhältnis der Drittmitteleinwerbungen einer Hochschule ins Verhältnis zu denen anderer Hochschulen setzen, werden die Hochschulen in einen Wettbewerb gezwungen, der einer Logik des „Höher, schneller, weiter!“ folgt und in dem Wahn um die Exzellenzinitiative seinen Gipfel findet.
Sanierungsstau und wachsende Belastung aller Hochschulmitglieder sind Symptome dieses Systems, das in der vagen Hoffnung auf steigende Leistung künstlich einen Wettbewerb unter Hochschulen entfacht. Ihm folgen das Prinzip „Wer hat, dem wird gegeben.“ und die Spaltung der Hochschullandschaft in Gewinner und Verlierer notwendig auf dem Fuße. Das Zusammenspiel von Existenzangst, Selbstzweifeln und dem Betteln nach Anerkennung ihrer Leistung durch die Politik ist für die Hochschulen die Karotte am Stiel, der sie unfrei folgen und die sie dazu treibt, hohlem Hochschulpatriotismus und permanenter Imagepflege zu verfallen. Der Kampf ums Überleben, ausgetragen im ewigen Hamsterrad der Drittmittelanträge, bindet Kräfte, die den Hochschulen bei der Erfüllung ihrer Kernaufgaben Forschung und Lehre fehlen. Die Lösung besteht aber nicht in forschungspolitischen Beutegemeinschaften wie dem Universitätsverbund „German U15“, sondern darin, es abzulehnen, gegeneinander ausgespielt zu werden. Nur gemeinsam können sich die Hochschulen erfolgreich und überhaupt gegen die weitere Austrocknung des Bildungswesens und die Aufspaltung der Hochschullandschaft zur Wehr setzen.
Den Berliner Senat fordern wir abschließend auf, die zuvor genannten Punkte bei seiner Finanzierung aller Berliner Hochschulen zu berücksichtigen.
Berlin, den 17. Juli 2013
Unterzeichnende (Stand: 19.07.2013)
AStA FU
Philipp Bahrt, stellv. AS-Mitglied
Mathias Bartelt, AS-Mitglied
Lucas Feicht, stellv. AS-Mitglied
Laura Glienke, Semesterticketbeauftragte
Lasse Thiele, stellv. AS-Mitglied
FSI Wirtschaftswissenschaft
Wer sich dieser Stellungnahme anschließen und als Unterzeichner_in aufgeführt werden möchte, melde sich bitte unter hochschulpolitik [at] astafu [dot] de beim Referat für Hochschulpolitik.
Zum selben Thema existiert auch eine Resolution von Mitgliedern des Akademischen Senats: http://www.fu-berlin.de/presse/informationen/fup/2013/fup_13_212/index…