Auf seiner Sitzung am 05.11.2013 nahm das 32. Studierendenparlaments der FU Berlin einstimmig zur politischen Zensur bei der Genehmigung von Veranstaltungen durch das Präsidium der FU Stellung. In diesem Zusammenhang schließt sich das Studierendenparlament geschlossen den bisherigen Bemühungen des AStA FU an, eine sofortige Beendigung der politischen Raumvergabepolitik sowie der Behinderung studentischer Initiativen und Projekte durch die Universitätsleitung zu erwirken Eingebracht wurde die Resolution von der Liste "fsi wiwiss".
“Das Studierendenparlament der FU Berlin verurteilt, dass die Leitung der FU Berlin eine politische Zensur hinsichtlich an der Universität stattfindender Veranstaltungen sowie dort geduldeter Inhalte ausübt. Aktuelle Beispiele sind die Nicht-Genehmigung einer Veranstaltung des Studierendenverbands Linke.SDS mit Gregor Gysi sowie einer geplanten wissenschaftlichen Veranstaltung des AStA FU Sozialreferats zum Thema Menschenrechte im Oktober 2013.
Das Studierendenparlament stellt fest, dass die Begründungen der Hochschulleitung diesbezüglich insofern inkonsistent sind, als dass ähnlich gelagerte Veranstaltungen aus anderen politischen Kontexten in der Vergangenheit nicht nur an der FU stattfinden durften, sondern teils aktiv seitens des FU-Präsidiums beworben wurden. So gab es an der FU bereits öffentlichkeitswirksame und teils wahlkampfbezogene Auftritte von Personen wie Wolfgang Schäuble, Peer Steinbrück oder Jürgen Elsässer.
Das Studierendenparlament fordert das Präsidium der FU Berlin sowie den FU-Sicherheitsdienst AWR auf, jegliche Repression gegenüber kritischen Studierenden bzw. progressiven studentischen Projekten zu unterlassen. Außerdem verlangt das Studierendenparlament die Gewährleistung einer unkomplizierten und sicheren Bereitstellung von Räumen für die Studierendenschaft.”
General Students' Committee FU Berlin
