Kündigungsversuch gegen Personalratsmitglied vor dem Berliner Verwaltungsgericht
Im August 2019 versuchte das FU Präsidium gegen einen Beschäftigten und Mitglied im Gesamtpersonalrat eine außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung zu erwirken. Der Antrag auf Kündigung ist ein politischer Angriff des Präsidiums, das auf diese Weise gegen engagierte Beschäftigte vorgeht, die sich gegen die zunehmend prekärer werdenden Arbeitsbedingungen einsetzen.
Um eine politische Einflussnahme dieser Art zu verhindern, verlangt die Rechtslage bei der Kündigung eines Personalratsmitglieds die Zustimmung des Personalrats. Da der Gesamtpersonalrat diese Zustimmung verweigerte, versucht die Universitätsleitung nun eine gerichtliche Entscheidung zu erwirken, um die Kündigung aussprechen zu können.
Da auf diverse Aufforderungen an das Präsidium, den Antrag zurückzuziehen, nicht eingegangen wurde, kommt es am Freitag, den 12. Juni zur Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Berlin.
Deshalb schließen wir uns der Aufforderung der ver.di-Betriebsgruppe an, am Freitag zum Gericht zu kommen und damit Solidarität zu bekunden (selbstverständlich unter Berücksichtigung aller notwendigen Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen).
Zeit: Freitag, 12. Juni 2020 um 10.30 Uhr
(Verhandlungsbeginn 11 Uhr)
Ort: Verwaltungsgericht Berlin, Kirchstr. 7, 10557 Berlin
(Für das Betreten des Gebäudes einen gültigen Ausweis nicht vergessen, zusätzliche Zeit für Sicherheitskontrolle einplanen!)
Außerdem besteht die Möglichkeit, eine Protestnachricht gegen den Kündigungsversuch zu verschicken, die sich sowohl an das Präsidium der sog. „Freien“ Universität, den Staatssekretär für Wissenschaft und Forschung des Landes Berlin und den Personalrat Dahlem (der der Kündigung zugestimmt und dadurch die Universitätsleitung gestützt hatte) richtet. Die Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht bietet dazu einen bereits formulierten Text an: https://berlineraktiongegenarbeitgeberunrecht.wordpress.com/2020/05/31/protest-gegen-die-kuendigung-eines-personalratsmitglied-an-der-fu/
Das Vorgehen des Präsidiums ist nicht nur eine Bedrohung für alle Beschäftigten, die sich an der Universität engagieren oder die das Pech haben, öfter mal krank (gewesen) zu sein, sondern zeigt auch in aller Deutlichkeit die große Bereitschaft, sich mit allen Mitteln kritischer Gegenstimmen zu entledigen. Statt wissenschaftliche und hochschulpolitische Pluralität zu garantieren, setzt das Präsidium den Ausbau seiner eigenen Einflussmöglichkeiten fort und verstärkt damit die Demokratiedefizite der „Freien“ Universität (eine weiterführende Einordnung dazu bietet unsere Stellungnahme zum Kündigungsversuch vom 17.09.2019 unter https://astafu.de/node/411).
Die Anwesenheit beim Prozess am Freitag dient deshalb nicht nur der Solidaritätsbekundung mit dem Beschäftigten, dem aufgrund eigener Interessen der Hochschulleitung die Kündigung droht, sondern auch dem entschiedenen Entgegentreten einer Hochschule, in der demokratische Strukturen abgebaut und umgangen werden.