Der AStA FU veröffentlicht den "Schlussbericht des Gremiums zur Überprüfung der Dissertation von Frau Dr. Franziska Giffey", den die Studierendenvertretung auf Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz (IFG) von der Freien Universität erhalten hat. Das Präsidium der Freien Universität hatte sich gegen eine Entziehung des Doktortitels entschieden und den Bericht unter Verschluss halten wollen.
Aufgrund der Beurteilung des Prüfungsgremiums ist nach Rechtsauffassung des AStA FU das Präsidium verpflichtet, Franziska Giffey den Doktortitel zu entziehen. Das Prüfungsgremium war zu dem Schluss gekommen, "dass es sich im Fall der Dissertation von Frau Dr. Giffey um ein sanktionswürdiges wissenschaftliches Fehlverhalten" handle und von einem bedingten Vorsatz auszugehen sei. Die vom Gremium empfohlene Rüge ist jedoch gesetzlich nicht vorgesehen: Das Berliner Hochschulgesetz kennt nur Entziehung oder nicht (§ 34 Abs. 8 BerlHG). Wie die FAZ am 05.10.2020 berichtete, lässt die FU die Rüge derzeit juristisch prüfen.
Janik Besendorf, Referent im AStA FU: "Das Präsidium muss jetzt erneut entscheiden und Giffeys Doktortitel entziehen, da die Rüge rechtswidrig war. Sollte Giffey nicht nur das Amt der Bürgermeister*in von Michael Müller übernehmen, sondern auch das der Wissenschaftssenator*in, wäre das eine Bankrotterklärung für den Wissenschaftsstandort Berlin."
Im Zuge der öffentlichen Diskussion der Nicht-Entziehung hatte der AStA FU eine Veröffentlichung des Bericht des Prüfungsgremium gefordert und eine entsprechende Anfrage im Akademischen Senat gestellt. Sowohl diese als auch die darauffolgende Anfrage nach IFG hatte das Präsidium abgelehnt. Dem Widerspruch des AStA FU gegen diese Entscheidung wurde jedoch im September 2020 schließlich stattgegeben. Der langwierige Ablauf ist auf der Plattform FragDenStaat.de nachzulesen.
Anna Müller, Referentin im AStA FU: "Studierende fallen durch Prüfungen, weil sie zwei Zitatangaben vergessen haben. Selbst CDU-Politiker Frank Steffel wurde der Doktortitel durch die FU entzogen, obwohl er weit weniger abgeschrieben hatte. Wir sehen hier keinerlei Verhältnismäßigkeit, sondern politisches Kalkül der FU-Führung."
https://astafu.de/sites/default/files/2020-10/Bericht-Pruefungsgremium-und-Praesidiumsprotokoll.pdf
Update vom 6.10.2020:
Heute können wir auch die 6-seitige Anlage des Schlussberichts veröffentlichen. Hier sind die einzelnen Plagiate aufgezählt, die das Gremium ausgemacht hat.
https://www.astafu.de/sites/default/files/2020-10/AnlageSchlussbericht.pdf