Das Studierendenparlament der FU Berlin hat sich auf seiner Sitzung am 09.05.14 dem Aufruf zum Bildungsstreik 2014 angeschlossen. Hier der Wortlaut der verabschiedeten Resolution:
Studierende gegen die Kürzungspläne im Bildungsbereich - Aufruf zum Bildungsstreik 2014
Das Studierendenparlament der FU hat in seiner Sitzung am 09.05.14 mit großer Mehrheit die folgende Resolution zu Präsidiumswahl und Finanzskandal an der FU Berlin beschlossen:
P { margin-bottom: 0.21cm; direction: ltr; color: rgb(0, 0, 0); line-height: 106%; widows: 2; orphans: 2; }P.western { font-family: "Calibri",sans-serif; font-size: 11pt; }P.cjk { font-family: "Calibri",sans-serif; font-size: 11pt; }P.ctl { font-family: "Calibri",sans-serif; font-size: 11pt; }A:link
Am 30.04.2014 tagte der Wissenschaftsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zum Thema studentisches Wohnen. Angehört wurden auch eine studentische Vertreterin aus dem Verwaltungsrat des Studierendenwerks sowie eine Vertreter der Berliner Landes-ASten-Konferenz sowie des Bündnisses „Studis gegen hohe Mieten“. Auf der Sitzung des Wissenschaftsausschusses wurde deutlich, dass der Senat offenbar das Problem zu hoher Mieten erkannt hat, allerdings keinerlei realistische und kurzfristige Lösungskonzepte anzubieten hat.
Studierende ziehen häufig um und sind deswegen als Gruppe in vielen Fällen zuerst von hohen Mieten betroffen. Gleichzeitig wirken sie durch die mit häufigen Umzügen einhergehenden Neuvermietungen – speziell unter den durch die Politik zu verantwortenden Rahmenbedingungen – als Treiber dieser Entwicklung. Deswegen interessiert sich auch die Berliner Landes-ASten-Konferenz (LAK) sehr für dieses Thema und es hat sich sogar ein Berliner Bündnis „Studis gegen hohe Mieten“ gegründet.
Seit heute gibt es die neue AStA-Info Nr. 16 zur Präsidiumswahl! Die Ausgabe befasst sich ausführlich mit der vergangenen Amtszeit von FU-Präsident Alt und stellt die bevorstehende Präsidiumswahl an der FU darüber hinaus in den Berliner Kontext.
Eine Wahl ohne Alternative und keine Spur von Aufruhr: An der FU scheint die Ruhe eingezogen zu sein. Viele ungelöste Probleme stellen aber die Frage, ob das Präsidium unter Peter-André Alt sie nicht lösen kann oder nicht lösen will. In den meisten Punkten taucht man dort einfach ab – ein Umstand der nicht nur unter Studierenden für Unmut sorgt.
Am 26.03.2014 urteilte der Deutsche Hochschulverband (DHV) in einer Pressemitteilung, dass Zivilklauseln, die Universitäten auf Forschung nur für zivile Zwecke verpflichten sollen, verfassungswidrig seien. Kurz darauf schloss sich der CDU-nahe Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) der Kritik an und macht damit zur 100-jährigen Wiederkehr des Beginns des Ersten Weltkrieges klar, wo er steht.
Nach eingehender anwaltlicher Prüfung hat sich der AStA FU dazu entschlossen, eine Musterklage für Betroffene zu finanzieren, welche die Rückerstattung der verfassungswidrig erhobenen Rückmeldegebühren (1996-2004) nicht mehr im Jahr 2013 bei der FU Berlin beantragt haben, und nun – gemäß der Auffassung der FU bzw. der zuständigen Senatsverwaltung des Landes Berlin – ihre Ansprüche nicht mehr geltend machen können sollen.
Die rassistisch anmutende Bewerbungspraxis für Studienbewerber*innen mit ausländischer Hochschulzugangsberechtigung über den Verein uni-assist e.V. soll nun zu allem Überfluss auch noch teurer werden. Bereits seit einigen Jahren werden ausländische Studienbewerber*innen für die Bearbeitung ihrer Bewerbungen an der FU Berlin zur Kasse gebeten. Auch 141 andere Hochschulen haben die Bearbeitung von Bewerbungen an uni-assist e.V. outgesourced. Das Ergebnis sind Diskriminierung und Rechtsunsicherheit für diejenigen, denen das Verfahren aufgezwungen wird.
