(veröffentlicht am 28. Juni 2012)
Auf einer Vollversammlung diskutierten am 27. Juni 2012 Studierende sowie Vertreter_innen anderer Statusgruppen und des Präsidiums der "Freien" Universität über die umstrittene Rahmenstudien- und -prüfungsordnung (RSPO). Dabei rückten FU-Präsident Peter-André Alt und Michael Bongardt, Vizepräsident für Lehre und Studium, von vorherigen Zusagen über das weitere Verfahren ab. Die Beratungen über die RSPO sollen nun in der vorlesungsfreien Zeit vorangetrieben werden und die Ordnung möglichst im Oktober beschlossen werden. Vergangene Woche hatte Präsident Alt noch davon gesprochen, ohne Eile einen Konsens suchen zu wollen.
Vor Beginn der Diskussion beschloss die Vollversammlung bei zwei Enthaltungen und keiner Gegenstimme eine Resolution, in der sie das Präsidium auffordert, weitere Entwürfe für eine RSPO nicht im Geheimen zu verfassen. Stattdessen solle die Kommission für Lehrangelegenheiten (KfL) des Akademischen Senats (AS) beauftragt werden, einen neuen Entwurf vorzulegen. Lucas Feicht, AStA-Referent für Hochschulpolitik, erklärt die Resolution: "Die Studierenden greifen damit einen Kompromissvorschlag auf, den ein wissenschaftlicher Mitarbeiter auf der letzten AS-Sitzung als Alternative zu dem von uns geforderten Runden Tisch ins Spiel brachte."
Das Präsidium lehnte den Vorschlag ab und zog die Kompetenz der KfL für die Ausarbeitung einer Rahmenstudien- und -prüfungsordnung in Zweifel. "Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass ein Entwurf, den die KfL erarbeitet, im Akademischen Senat unkritisch gesehen würde", so FU-Präsident Peter-André Alt, was jedoch die Studierenden nicht davon überzeugen konnte, dass ein vom Präsidium allein erstellter Entwurf konsensfähiger wäre. Jürgen Meyer, Studierender der Psychologie, kritisiert die ablehnende Haltung des Präsidiums: "Damit wird aus dem bisherigen Prozess keine Lehre gezogen: Die RSPO betrifft alle Mitglieder der FU und ein Entwurf sollte von allen gemeinsam erarbeitet werden."
Der Zeitplan des Präsidiums sieht vor, die Ordnung zu Beginn des Wintersemesters zu verabschieden. Bis dahin soll während der vorlesungsfreien Zeit auf Fachbereichsebene und in der KfL über den Entwurf beraten werden. Philipp Bahrt, Sozialreferent des AStA der "Freien" Universität, hält das für undemokratisch: “Mit dem Zeitplan wird die breite studentische Öffentlichkeit von demokratischer Beteiligung ausgeschlossen. Aber auch studentische Gremienvertreter_innen, die nach Meinung des Präsidiums während der vorlesungsfreien Zeit eine studentische Beteiligung am Prozess ermöglichen sollen, schreiben Hausarbeiten oder absolvieren Praktika."
Entgegen der Ankündigung, ohne Eile verfahren zu wollen, könnte das Präsidium die Studierenden zum Semesterbeginn vor vollendete Tatsachen stellen und die RSPO dem Akademischen Senat bereits im Oktober zur Abstimmung vorlegen. "Das hängt davon ab, ob wir bis dahin Mehrheiten organisiert kriegen," erläuterte FU-Präsident Peter-André Alt sein pragmatisches Verhältnis zu Partizipationsrechten. Eine Zusage, zumindest bis November zu warten, um Studierenden zu ermöglichen, im neuen Semester auf einen neuen Entwurf zu reagieren, wollten Alt und Bongardt auch auf mehrfache Nachfrage nicht geben.
Viele Studierende hatten nach der Sitzung des Akademischen Senats vom 20. Juni 2012 auf einen erneuten ernsthaften Austausch von Argumenten gehofft und sind nun vom ausweichenden Taktieren des Präsidiums verärgert. "Alt und Bongardt gingen nicht auf unseren Antrag ein, einen neuen Entwurf gemeinsam in der KfL zu erarbeiten. Alle bisherige Dialogbereitschaft des Präsidiums wird damit als Beschwichtigung entlarvt. Das Präsidium wird also weiterhin im stillen Kämmerchen arbeiten, wenn wir nicht weiter Druck ausüben.", sagt die Studentin Johanna Tirnthal. Mathias Bartelt, studentisches Mitglied des Akademischen Senats, sieht im Verhalten des Präsidiums die Grundlage für weiteren Protest: "In den Augen vieler hat sich das Präsidium mit seinen Argumenten selbst widerlegt. Insofern war die Diskussion ein Erfolg."