Am 20.03.2013 hat der Akademische Senat (AS) der FU Berlin die Rahmenstudien- und -prüfungsordnung (RSPO) verabschiedet. Die Studierenden im AS durften zwar einen Gegenentwurf vorstellen, dieser wurde jedoch nicht zur Abstimmung zugelassen. Selbst Änderungsanträge zum präsidialen RSPO-Entwurf ließ das Präsidium nicht zu. Der AStA FU und studentische AS-Mitglieder prüfen rechtliche Schritte.
Trotz der vorlesungsfreien Zeit erschienen etwa 50 Studierende zur Senatssitzung. Einigen Studierenden, die sich als Clowns verkleidet hatten, verwehrte das Präsidium den Zutritt. Zeitweise ließ der Wachschutz Studierende nicht in den Saal, da er „voll“ sei. Unter den Sicherheitsleuten waren auch Personen, die am Rande der AS-Sitzung vom 13. Februar Studierende verprügelt haben. Mit Anja Schillhaneck und Martin Delius waren bei der Senatssitzung auch zwei Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin anwesend und beobachteten den Sitzungsverlauf.
Nach ihrem suspensiven Gruppenveto gegen die RSPO bei der AS-Sitzung vom 13. Februar hatten die Studierenden für diese Sitzung einen Gegenentwurf eingebracht. Darin greifen sie die vom Präsidium missachteten Empfehlungen der Kommission für Lehrangelegenheiten auf, die den AS berät, und setzen ihre zentralen Forderungen zur RSPO um: Keine Beschränkung der Prüfungswiederholungen, keine Wiedereinführung der Anwesenheitspflicht.
Die Senatsmitglieder wollten jedoch darüber nicht diskutieren. „Ich möchte beantragen, dass die Studierenden ihre Fassung kurz vorstellen und wir dann über die in der letzten Sitzung beschlossene Fassung abstimmen. Ich möchte nicht nochmal in die Diskussion eintreten.“, sagte die Professorin Verena Blechinger-Talcott. Sechzehn AS-Mitglieder stimmten für ihren Antrag.
Nach der Vorstellung des Gegenentwurfs ließ das Präsidium sofort über den alten Entwurf abstimmen, um das vorliegende Gruppenveto der Studierenden zu brechen. „Mehr als ein Feigenblatt war es nicht, dass der AS sich unseren Gegenentwurf angehört hat. Aber so funktioniert Demokratie an der FU: Erst hört man sich den Vorschlag der Gegenseite an, und dann stimmt man über etwas Anderes ab. Dass dabei nicht einmal Änderungsanträge zugelassen werden, ist ein Skandal.“, sagte Michael Beron, Referent für Lehre und Studium im AStA FU.
Mit Beginn der Abstimmung über die RSPO warfen Studierende mit Konfetti und protestierten mit lautem Tröten. Daraufhin wurde die Abstimmung mit Stimmzetteln weitergeführt und die RSPO mit 15 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen verabschiedet. „Das ist nicht das Ende der Fahnenstange.“, sagt Lucas Feicht, hochschulpolitischer Referent im AStA FU, „Wir werden jetzt das Beschlussverfahren umfassend rechtlich prüfen. Notfalls muss ein Gericht dem Präsidium Nachhilfe in Demokratie geben.“
Von den Studierenden beantragte Diskussionen zur Gewalt des Wachschutzes bei der Sitzung am 13. Februar und zur Honorarprofessur von Annette Schavan, nahm das Präsidium aus „formalen Gründen“ nicht in die Tagesordnung auf. Anfragen zu diesen Themen wurden nur ausweichend beantwortet. „Das Präsidium unterschlägt Tagesordnungspunkte, die ihm politisch nicht genehm sind und weigert sich, die Verantwortung für die Gewalt gegen Studierende zu übernehmen. Dieses autokratische Verhalten ist nicht einmal mehr eine Demokratie-Farce, sondern nur noch eine moralische und politische Bankrotterklärung.“, sagt Lucas Feicht.
„Was passiert ist, ist eine Schande für jede Definition von „frei“ und „demokratisch“. Was bei den Studierenden bleibt, ist Verachtung für das kompromisslose Vorgehen der Verantwortlichen. Sicher ist jedoch: Der Protest ist nicht vorbei. Er wird nun erst richtig losgehen. Präsident Alt kann sich mit seiner wiederholten Abwesenheit bei der wichtigen Entscheidung über die RSPO nicht aus der Verantwortung stehlen.“, sagt Philipp Bahrt, Sozialreferent des AStA FU.
Petition für den Rücktritt von Peter-André Alt
https://www.openpetition.de/petition/online/ruecktritt-von-peter-andr-a…