Diskussionsveranstaltung mit
* Prof. Dr. Martin Kutscha (Berlin), Staats- und Verfassungsrechtler,
* Dr. Dominik Rigoll (Potsdam), Zeithistoriker
* szenischer Lesung von Verhör-Protokollen duch FU-Studierende
Wann?: 10. April 2019, 18Uhr
Wo?: Seminarraum L115, Habelschwedter Allee 45 (FU Berlin)
Berufsverbote? Radikalenerlass? Was einigen wie eine Geschichte aus vergangener Zeit oder auch völlig unbekannt erscheint, hat für viele Menschen Auswirkungen bis heute. Diese Aushebelung von Grundrechten bedeutete z.B.: in dem erlernten Beruf nicht arbeiten, oder die Ausbildung nicht fortsetzen zu dürfen, den Job aus politischen Gründen zu verlieren, oder drangsaliert, bespitzelt und öffentlich stigmatisiert zu werden.
Häufig waren Lehrer*innen und Erzieher*innen an Schulen und Hochschulen vom Radikalenerlass von 1972 betroffen, aber auch in anderen staatlichen Bereichen und in der Privatwirtschaft gab es politische disziplinierung und Berufsverbote. In Westberlin hat die sich liberal verstehende „Notgemeinschaft für eine freie Universität“ (NoFU) – überwiegend aus FU-Professor*innen bestehend - durch ausgedehntes Denunziantentum hervorgetan: Sie erstellte Hetzflugblätter und Schwarze Listen mit über 1700 Namen angeblich „Linksextremer“ und verschickte sie an über 11.000 Adressen mit der Aufforderung, die Genannten nicht einzustellen. Viele ehemals Betroffene leiden noch heute unter den Folgen des Radikalenerlasses von 1972. Eine Aufarbeitung der Geschichte, eine Rehabilitierung und Wiedergutmachung steht aus.
Heute sind zwar – auch in Berlin - die alten Erlasse der 1970er Jahre weitgehend aufgehoben; aber Versuche, Meinungsfreiheit einzuschränken und Grundrechte auszuhebeln gibt es auch aktuell: So versucht die AfD, über Meldeportale Schüler*innen dazu zu bringen, ihre Lehrer*nnen zu denunzieren, sofern sie denn etwas Kritisches, nicht-„Neutrales“ zur AfD sagen. In Bayern gibt es seid 10 Jahren Gesinnungs-Fragebögen für Bewerber*innen des öffentlichen Dienstesalso auch für Stipendiate*innen und Lehraufträgler*innen.
Bundesinnenminister Seehofer hat angekündigt, er werde überprüfen lassen, wie sich politische Äußerungen, Tätigkeiten und Mitgliedschaften „mit den Pflichten eines Beamten vertragen“ (FAZ v. 14.02.19).
Ähnlich harmlos hörten sich die Verlautbarungen zur Vorbereitung des Radikalenerlasses von 1972 an. Auch damals sollte es – wie heute – gegen „Extremist*innen von links und rechts“ gehen. In der Folge gab es über 10.000 Berufsverbotsverfahren, davon gingen etwa 99 % gegen Linke oder Linksliberale, weniger als 1 % gegen Rechte.
Wir möchten aufklären und betroffen machen und mit euch ins Gespräch kommen:
Ausstellung ab 08. April 2019, Foyer vor den Hörsälen 1a+b, Habelschwedter Allee 45 (FU Berlin)
- Wir haben die seit einigen Jahren bestehende Bundes-Ausstellung ergänzt um Dokumente zur Situation in Westberlin und an der FU.
Diskussionsveranstaltung, 10. April 2019, 18Uhr, Seminarraum L115, Habelschwedter Allee 45 (FU Berlin)
- Anlässlich der Ausstellung gibt es eine Eröffnungsveranstaltung die sich dem Thema aus verschiedenen Perspektiven annähert und sich sowohl der historischen als auch aktuellen Situation widmen will.
Für eine Aufarbeitung von Berufsverboten und Radikalenerlass!
Für eine Rehabilitierung und ggfs. Wiedergutmachung gegenüber den Betroffenen!
Eine Veranstaltung des AStA FU und der GEW-Gruppe der FU.
Diese Veranstaltung ist Teil der Veranstaltungreihe „Kritische Elemente der FU-Geschichte – Rückblick auf 70 Jahre Freie Universität“. Organisiert vom AStA und verschiedenen Hochschulgruppen anlässlich des Jubiläums und dem Erscheinen der Broschüre "FU70: Gegendarstellungen". Mehr Infos zur Broschüre und den Veranstaltungen sind zu finden auf der FU70-Seite oder auf Facebook.