Pressemitteilung: Sparpläne des Berliner Senats treffen die Studierenden hart

Dem studierendenWERK Berlin werden ein Drittel der gesamten Zuschüsse vom Senat gestrichen, insgesamt 7,5 Millionen Euro. So steht es in dem vom Senat beschlossenen Nachtragshaushalt für 2025. Besonders arme Studierende, internationale Studierende und Studierende mit Kindern wird das besonders treffen.

Der AStA der FU kritisiert scharf die drastischen Kürzungen der Zuschüsse für das studierendenWERK. Mit einem Drittel fallen sie viel höher aus als andere Kürzungen im Bereich des Sozialen. Das zeigt, dass dem Senat die prekäre soziale Situation der meisten Studierenden nicht bewusst ist, oder er wieder einmal entschlossen hat, diese zu ignorieren. Das studierendenWERK selbst hat noch am selben Sparmaßnahmen als Konsequezen angekündigt. So wird wahrscheinlich der Semesterbeitrag, der zurzeit bei 63 Euro pro Semester liegt, zum nächsten Semester um mindestens 30 Euro steigen. Zudem warnt es vor Schließungen von Standorten, Verfall der Wohnheime, Kürzungen bei Kulturveranstaltungen und Unterstützungsangeboten für internationale Studierende. Es hat bereits die Anhebung Preises für das stets günstigste Mensa-Essen von 1,45€ auf 1,75€ angekündigt.

Tomas Schmidt, Vertreter*in des AStA FU sagt: "Die Kürzungen des Senats zeigen in allen Bereichen, dass die Prioritäten nicht bei der sozialen Situation der Menschen liegen, sondern bei der Entlastung von kapitalistischen Unternehmen und der EM-Fanmeile. Dass jetzt schon die Preise für das extrem wertvolle Angebot eines Mensa-Essen für 1,45€ um 30 Cent angehoben werden, ist eine fatale Entwicklung für alle Studierenden, die auf die Mensen angewiesen sind."

Der AStA FU fordert das studierendenWERK auf, das Essen für 1,45€ nicht teurer zu machen. Durch die leider notwendige Verteuerung anderer Essensangebote und die schmerzhafte Anhebung des Sozialbeitrags werden Studierende insgesamt erheblich stärker finanziell belastet. Dennoch ist der Sozialbeitrag ein Solidarmodell, dessen ausgleichende Funktion beibehalten werden muss. So können in Zukunft hoffentlich die Angebote für strukturell benachteiligte Studierende erhalten bleiben. Der AStA fordert das studierendenWERK zudem auf, keine Standorte zu schließen und keine Stellen zu streichen.

Auch die Kürzungen von 250 Millionen Euro im Wissenschaftsetat werden Studierende, prekär beschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter*innen der Universitäten und andere Mitarbeiter*innen treffen. Das Beispiel der Finanzierung der laut Hochschulverträgen geplanten 2.500 ausgebildeten Lehrkräften pro Jahr zeigt, wir kurzsichtig die Sparpläne des Senats sind. Die Finanzierung dieses Vorhabens ist jetzt ungewiss, und das obwohl die GEW davon ausgeht, dass bis 2030 110.000 Lehrkräfte in Deutschland fehlen werden.

Dem studierendenWERK, das für rund 170.000 Studierende in Berlin soziale und kulturelle Angebote zur Verfügung stellt, waren für 2025 rund 22 Millionen Euro an Zuschüssen durch den Senat zugesagt. Wie viele andere Einrichtungen ist es nun direkt von den Kürzungen der schwarz-roten Regierung betroffen. Ein großter Teil der Studierenden in Berlin, die auf die Angebote des studierendenWERKs angewiesen sind, ist von Armut betroffen. Besonders internationale Studierende sind auf günstiges Mensa-Essen und preiswertes Wohnen angewiesen, weil sie in den meisten Fällen gesetzlich vom BAFöG und Sozialleistungen wie Wohngeld ausgeschlossen sind.

Berlin, 4.12.2024

Presseanfragen an: oeffref@astafu.de

Keine Zivilklausel darf fallen - Solidarisierung mit der Uni Kassel

Keine Zivilklausel darf fallen: Solidarität mit Kassel

An der Universität Kassel stimmt diesen Mittwoch, den 04.11, der Senat über die Abschaffung der Zivilklausel (Neuformulierung als "Werteklausel" ab). Die Abstimmung war ursprünglich bereits für Juli anberaumt und wurde nach massiven Protesten von Studierenden veschoben. Rund 700 Studierende beschlossen auf einer Vollversammlung eine Urabstimmung über die Zivilklausel. Diese hat nun gezeigt: 82 Prozent der Studierenden sind für eine starke Zivilklausel. Eine Petition des Bündnis zivile-uni-kassel.de zeigt den Rückhalt der Beschäftigten in der Frage (Veröffentlichung am Dienstag). Die studentische Initiative Zivilklausel bleibt fordert daher den Senat auf, diese Mehrheitsverhältnisse anzuerkennen und in ihrer Abstimmung am 04.11. der Urabstimmung zu folgen.

Die Entwicklungen in Kassel stehen in einem breiteren Kontext. Bundesweit stehen Zivilklauseln unter Druck. Die Bundesregierung forciert in ihrem Koalitionsvertrag, dass zivil-militärische Kooperation und Dual-Use Forschung sowie die Förderung für Sicherheits- und Verteidigungforschung ausgebaut werden soll.

Kanzler Friedrich Merz hat seine Haltung bereits 2023 klar gemacht, als er forderte, Zivilklauseln „sollten aufgehoben werden“, und verlangte für die Bundeswehr ungehinderten Zugang zu Schulen und Forschungskapazitäten an Hochschulen.

Seitdem schreitet die Zeitenwende an Hochschulen voran. Bayern verbietet Zivilklauseln in seinem Hochschulinnovationsgesetz (BayHIG). In Paderborn wurde am 8. Juli 2026 eine Änderung der Grundordnung beschlossen und die Zivilklauseln gekippt und Hessens Wissenschaftsminister will Zivilklauseln überprüfen lassen.

Deshalb ruft die Initiative Zivilklausel bleibt zu bundesweiten Aktionstagen für Zivilklauseln am 3. und 4. November aus, um an dem Tag solidarische Aktionen zu Zivilklauseln an Universitäten zu organisieren und den Protest in Kassel vor Ort zu unterstützen. Wir schließen uns dem Aufruf und den Forderungen der Studierenden in Kassel an, die sich für den Erhalt der Zivilklausel einsetzen:

Alle Hochschulen sollen ausschließlich zu zivilen Zwecken forschen und lehren.
Die Bundesregierung streicht die Öffnung für Militärforschung aus dem Koalitionsvertrag.
Die Länder verankern Zivilklauseln in den Hochschulgesetzen.
Bildung und Forschung werden ausfinanziert, um ihre Unabhängigkeit zu sichern.
Ausbau von internationalen Wissenschaftskooperationen zur Förderung von Frieden, Diplomatie und Völkerverständigung

Wir erklären uns solidarisch mit allen bundesweiten und internationalen Studierendenprotesten, die gerade gegen Kürzungen, für eine bessere Grundfinanzierung und gegen die Militarisierung der Hochschulen einstehen.

Im Rahmen dieses Kampfes gehen wir raus aus der Defensive. Wir fordern eine Zivilklausel für die Fu. In Zeiten von globaler Aufrüstung und Militarisierung der Gesellschaft dürfen Unis nicht Teil des Gewaltfetischismus der Bundesregierung werden.
Die Studierenden der FU stehen gegen Wehrpflicht und militärische Forschung!