Verhindert mit uns, die Verabschiedung dieses Gesetzentwurfes im Wissenschaftsausschuss am kommenden Montag, den 18.05.2026!
- Kundgebung: Kommt am 18.05. und sagt NEIN zur Berliner Hochschulbaugesellschaft
- 📍 Vor dem Berliner Abgeordnetenhaus (Niederkirchnerstr. 5, 10117 Berlin)
- 🕘 18. Mai, 9:00 Uhr
Trotz der Warnungen, Sorgen und offenen Ablehnung, die alle Beteiligten des Berliner Hochschulbetriebs zum vorliegenden Gesetzentwurf der Berliner Hochschulbaugesellschaft geäußert haben, will der Berliner Senat mit dem Kopf durch die Wand!
Selten waren sich Hochschulleitungen, LaKoF, Gewerkschaften und Personalräte, Statusgruppen sowie Studierendenvertretungen so einig: Hier wird in einem Schnellschuss umgesetzt, was so nicht umgesetzt gehört und was fähig ist, den Berliner Wissenschaftsstandort kaputtzusparen. Ausreichend Bibliotheksplätze und innovative Lehrformate ade, her mit der Zoom-Vorlesung und der andauernden Suche nach Arbeitsplätzen.
Der Gesetzesentwurf der Berliner Landesregierung sieht vor, dass Hochschulgebäude in Berlin bald zentral von einer landeseigenen Anstalt verwaltet werden. Demnach sollen Räume der TU, HU, FU und aller weiterer öffentlichen Berliner Hochschulen bald an eine Hochschulverscherbelgesellschaft übergehen, anstatt von den Universitäten selbst verwaltet zu werden. Damit soll dem gravierenden Investitionsstau an Berliner Universitäten begegnet werden (Damit Uni-Gebäude schneller saniert werden: Berliner Senat beschließt Gründung von Hochschulbaugesellschaft). In dem Vorhaben sehen wir als landesweite Studierendenvertretungen jedoch lediglich die Fortsetzung des Kaputtsparens und der autoritären Entwicklungen hier an den Campus. Das Ziel der Sanierung ist hier nur eine Fassade!
Tatsächlich steht dieser Entwurf in enger Verbindung zu dem langfristigen Ziel der Landesregierung, Berliner Hochschulen flächenmäßig um mindestens 15%, perspektivisch sogar um unfassbare 30% zu reduzieren (Seite 21 des entsprechenden Gesetzentwurfes https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/DruckSachen/d19-3155.pdf). Zu verkaufende Gebäude können dann auf dem privaten Immobilienmarkt verscherbelt werden. Das bedeutet noch weniger Freiraum für Studierende und noch weniger Platz für freie Lehre und Forschung. Wir beobachten außerdem einen massiven Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit: Wenn der Senat darüber entscheidet, welche Gebäude bleiben, wird auch darüber entschieden, welche Forschung und Lehre stattfinden darf.
Das geplante Zusammenlegen sämtlicher Gebäudeverwaltungen der Berliner Hochschulen führt auch zu massiven Stellenabbau innerhalb der bestehenden Strukturen, sowie einer Prekarisierung der gesamten Verwaltung; schließlich will der Senat durch sogenannten Abbau von „Doppelstrukturen“ und der Gründung von Tochterunternehmen Geld sparen (Gesetzentwurf der BHG, https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/DruckSachen/d19-3155.pdf ). Dabei bleibt abzuwarten, mit welchen Maßnahmen der Systemwechsel vollzogen werden soll. Das Rausekeln der Mitarbeiter*innen durch systematische Verschlechterung der Arbeitsbedingunen oder gar Entlassungswellen müssen verhindert werden!
Generell bleibt dabei fraglich, wie eine zentrale Anstalt unter Aufsicht des Senats den Bedarfen der verschiedenen, individuellen Universitäten gerecht werden will und ob diese tatsächlich besser darin ist, die Gebäude zu sanieren. Wer schonmal eine Berliner Schule von innen gesehen hat, weiß, dass das nicht der Fall ist! (GEW: Schulbau besser ohne HOWOGE)
Das faktische Aneignen der Flächenplanung universitärer Räume durch den Berliner Senat reiht sich dabei auch in einen Trend der steigenden politischen Einflussnahme auf eine zunehmend weniger freie und unabhängige Wissenschaft ein. Schließlich könnten so – ganz unbürokratisch – kritischen Lehr- und Veranstaltungsformaten schlicht die Räumlichkeit entzogen werden. Bereits unternommene gravierende Eingriffe in die Wissenschaftsfreiheit, wie das Ausladen der palästinasolidarischen Rechtswissenschaftlerin und UN-Berichterstatterin Francesca Albanese (https://www.zeit.de/wissen/2025-02/nahostkonflikt-universitaeten-hochschule-fu-francesca-albanese/komplettansicht), drohen so zum Alltag zu werden.
Als Studierendenvertretungen des Landes Berlin fordern wir den Senat dazu auf, diesen unausgereiften und von allen Akteur*innen kritisierten Gesetzesentwurf in seiner jetzigen Form zu kippen. Stattdessen braucht es einen längst überfälligen realistisch- bedarfsorientierten Diskurs um die Frage, wie unsere Berliner Hochschulen aus dem Sparloch der letzten Jahrzehnte geholt werden können.
Verhindert mit uns, die Verabschiedung dieses Gesetzentwurfes im Wissenschaftsausschuss am kommenden Montag, den 18.05.2026!
- Kundgebung: Kommt am 18.05. und sagt NEIN zur Berliner Hochschulbaugesellschaft
- 📍 Vor dem Berliner Abgeordnetenhaus (Niederkirchnerstr. 5, 10117 Berlin)
- 🕘 18. Mai, 9:00 Uhr
- Schreibt den Abgeordneten der Regierungskoalition im Wissenschaftsausschuss
- Kerstin Brauner, CDU, Sprecherin im WissA, info@kerstin-brauner.de
- Marcel Hopp, SPD, Sprecher im WissA, kontakt@marcelhopp.de
- Dr. Maja Lasić, SPD, Sprecherin im WissA, info@maja-lasic.de
- Bettina Meißner, CDU, bettina.meissner@cdu-spandau.de
- Dr. Turgut Altuǧ, SPD, turgut.altug@spd.parlament-berlin.de
- Peer Mock-Stümer, CDU, info@mock-stuemer.de
- Tom Cywinski, CDU, cywinski@cdu-fraktion.berlin.de
- Marco Hahnfeld, CDU, Kontaktformular auf https://www.cdu-fraktion.berlin.de/person/154/Marco-Hahnfeld