Die FU musst den Einsatz von Cisco Webex bis zum 30.09.2022 vollständig beenden. Das hat die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) der Kanzlerin der FU am 03. August mitgeteilt. Andernfalls wird die Aufsichtsbehörde ein förmliches Verfahren zur Untersagung der Nutzung prüfen. Diese stellte im November 2021 bereits in einem Brief an die FU fest das der Einsatz von Webex an der FU rechtswidrig ist. Siehe dazu die Veröffentlichungen des AStA FU[1][2]. Zuvor hatte der AStA FU die BlnBDI um Überprüfung des Einsatz von Cisco Webex an der FU gebeten.
Der AStA FU begrüßt das Handeln der BlnBDI. Janik Besendorf, Referent für Datenschutz und Kommunikation kommentiert: "Die Landesdatenschutzbeauftragte macht endlich ernst. Die FU hat jahrelang, trotz wiederholter Kritik nicht eingesehen, dass sie die Nutzung von Webex beenden muss. Es ist jetzt wichtig schnell auf datensparsame Alternativen wie Jitsi oder BigBlueButton zu setzen um den Lehrbetrieb im Wintersemester aufrecht erhalten zu können."
Robin Backhaus, ebenfalls Referent für Datenschutz und Kommunikation ergänzt: "Das Handeln der Aufsichtsbehörde ist auch über die FU hinaus relevant. Senat und Abgeordnetenhaus setzen ebenfalls Webex ein und ignorierten bisher die Warnungen der Behörde." [3]
Die Auszüge des Schreibens vom 03. August, die wir im Rahmen einer IFG-Anfrage erhalten haben veröffentlichen wir hier:
(Betr.) "Einsatz von Cisco Webex an der Freien Universität Berlin Unser letztes Schreiben vom 16. November 2021; Ihre E-Mail vom 19. November 2021; Videokonferenz mit Ihrem externen Datenschutzbeauftragten und Vertretern der FU am 29. April 2022; Stellungnahmen Ihres externen Datenschutzbeauftragten vom 6. Mai 2022 und 29. Juni 2022
Sehr geehrte Frau Dr. Bör,
(...)
Es bleibt bei dem bereits mitgeteilten Ergebnis, dass wir derzeit keine Möglichkeit zum rechtskonformen Einsatz der von Ihnen genutzten Cisco-Webex-Dienste sehen. Wir fordern sie daher auf, den Einsatz dieser Dienste
bis spätestens 30. September 2022
vollständig zu beenden und uns dies schriftlich zu bestätigen. Sollten Sie die Nutzung der Cisco-Webex-Dienste über diesen Termin hinaus fortsetzen, fordern wir Sie auf, uns bis zu diesem Zeitpunkt gemäß Art. 5 Abs. 2 DS-GVO die Rechtmäßigkeit der damit verbundenen Verarbeitungen personenbezogener Daten vollumfänglich nachzuweisen.
(...)
Sollten Sie die Nutzung nicht fristgerecht einstellen oder nicht fristgerecht und vollständig die Rechtmäßigkeit der Nutzung nachweisen, werden wir die Einleitung einen förmlichen Ver-fahrens zur Untersagung der weiteren Nutzung der Cloud-Version von Cisco Webex prüfen.
(...)"
Pressekontakt: Janik Besendorf
Email: antirep@astafu.de