Update im Fall Grünstäudl: Habilitationsverfahren zum Teil gestoppt!

Logo des Arbeitskreis Hochschulpolitik: schwarzes und rotes Eichhörnchen.

***Update: Nach unserer Pressemitteilung von heute wurde dem Fachbereich Mathematik und Informatik mitgeteilt, nicht berechtigt zu sein, Entscheidungen zu Michael Grünstäudls Habilitationsverfahren zu treffen. Das Verfahren läuft über den Fachbreich Bioligie, Chemie, Pharmazie. Der Entscheidungsprozess geht also weiter, unsere Forderung bleibt die gleiche. Kein Platz für rechte Ideologien an der FU! Keine Habilitation von Grünstäudl!***

 

Mitteilung:

Im Konflikt um den Dozierenden Michael Grünstäudl konnten die Studierenden der Freien Universität Berlin einen Teilerfolg erzielen, um den Aufstieg des Bioinformatikers zum Professor zu verhindern. Der Fachbereich Mathematik und Informatik hat seine Zulassung zum interdisziplinären Habilitationsverfahren abgelehnt. Das Studierendenparlament sowie die Vollversammlung der Studierendenschaft der FU fordern den Fachbereich Biologie, Chemie, Pharmazie auf, Grünstäudls Habilitationsverfahren zu stoppen.

Michael Grünstäudl hatte ein interdisziplinäres Habilitationsverfahren an den Fachbereichen Mathematik-Informatik und Biologie, Chemie, Pharmazie beantragt. Studierende machten Fachbereiche und den Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der FU darauf aufmerksam, dass Grünstäudl auf seiner Webseite auf Github Links zu neo-faschistischen Videos - zum Beispiel von Martin Sellner aus der Identitären Bewegung - verbreitete und Unterzeichner der rassistischen "Gemeinsamen Erklärung 2018" ist. Weitere Unterzeichner sind zum Beispiel Thilo Sarrazin und Max Otte. Auch wurden Vorwürfe sexistischen Verhaltens des Dozierenden laut.

In der vergangenen Woche kam es zu Protesten sowie Plakatier- und Sprüh-Aktionen seitens der Studierenden. Außerdem gab es einen Bannerdrop auf dem größten Gebäude der Biologie. Gespräche mit dem Fachbereich erzielten kleine Erfolge. Immerhin wurde zugesichert, Grünstäudls Arbeitsvertrag nicht weiter zu verlängern und es wurde ein Schreiben der Fachbereichsverwaltung an die Erstsemester-Studierenden mit Erklärungen zur Situation versendet, wenn auch mit verharmlosender Wortwahl. Nun wurde auch Grünstäudls Habilitationsverfahren am Fachbereich Mathematik und Informatik abgelehnt. Am Fachbereich Biologie, Chemie, Pharmazie ist das Habilitationsverfahren Grünstäudls schon angenommen, eine Entscheidung über das weitere Verfahren steht noch aus.

Michael Grünstäudl selbst zeigt sich ignorant gegenüber den Vorwürfen. In einer uns vorliegenden Stellungnahme streitet er jede Verantwortung darüber ab, rechtes Gedankengut über seine Github-Webseite unter Studierenden verbreitet zu haben, und versucht, dem Fachbereich glaubhaft zu machen, studentische Mitarbeitende aus den USA hätten die Links während seines Postdocs an der Ohio State University auf seiner Github-Webseite hochladen können. Diese Erzählung ist nicht nur äußerst unglaubwürdig, sondern auch erschreckend verantwortungslos. Noch dazu versucht er anhand von Mail-Verläufen mit Studierenden der FU zu belegen, dass er seinen Arbeitsrechner regelmäßig verleihe und schiebt die Verantwortung für die Inhalte damit seinen angeblich sehr geschätzten Studierenden zu.

In Folge der Studierendenproteste an den entsprechenden Fachbereichen organisieren der Arbeitskreis Hochschulpolitik und der AStA der FU gemeinsam mit der LandesAstenKonferenz Berlin eine breite Kampagne gegen rechte Dozierende und diskriminierende Lehre und Strukturen an der FU sowie den anderen Berliner Hochschulen. Sowohl die Studentische Vollversammlung vom 3.2. als auch das Studierendenparlament der FU vom 2.2. unterstützen alle Forderungen des Arbeitskreises Hochschulpolitik und des AStA FU (https://astafu.de/rechte-ideologie-exmatrikulieren) und positionieren sich deutlich gegen rechte Dozierende. Denn Michael Grünstäudl ist kein Einzelfall. Berliner Hochschulen haben ein strukturelles Problem. Zahlreiche Studierende sehen sich täglich diskriminierenden Strukturen und Dozierenden ausgesetzt und haben kaum Möglichkeiten, dagegen anzugehen (siehe Pressemitteilungen des AStA FU und der LandesAstenKonferenz vom 26.1.).

Wir fordern einen Stopp von Grünstäudls Habilitationsverfahren, eine klare Positionierung der Universität gegen rechte Ideologien sowie bessere Anlaufstellen für betroffene Studierende. Um unsere Forderungen durchzusetzen, werden wir auch weiterhin Protestaktionen organisieren und die Universitätsleitung der FU zum unverzüglichen Handeln auffordern. Es muss dringend verhindert werden, dass Michael Grünstäudls Habilitationsverfahren fortgeführt wird und es muss dringend mehr Antidiskriminierungsarbeit an den Universitäten stattfinden. Wir rufen außerdem alle Studierenden und Fachschaftsinitiativen dazu auf, sich unseren Forderungen anzuschließen und sich aktiv und deutlich gegen rechte Ideologie an der FU zu positionieren.

Alle, die sich unserem Protest anschließen wollen und bei Aktionen mitmachen oder eigene organisieren wollen, sind herzlich eingeladen, sich unter hochschulpolitik@astafu.de bei uns zu melden oder am Freitag um 12 Uhr zum Arbeitskreis Hochschulpolitik dazuzukommen!

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Keine Zivilklausel darf fallen - Solidarisierung mit der Uni Kassel

Keine Zivilklausel darf fallen: Solidarität mit Kassel

An der Universität Kassel stimmt diesen Mittwoch, den 04.11, der Senat über die Abschaffung der Zivilklausel (Neuformulierung als "Werteklausel" ab). Die Abstimmung war ursprünglich bereits für Juli anberaumt und wurde nach massiven Protesten von Studierenden veschoben. Rund 700 Studierende beschlossen auf einer Vollversammlung eine Urabstimmung über die Zivilklausel. Diese hat nun gezeigt: 82 Prozent der Studierenden sind für eine starke Zivilklausel. Eine Petition des Bündnis zivile-uni-kassel.de zeigt den Rückhalt der Beschäftigten in der Frage (Veröffentlichung am Dienstag). Die studentische Initiative Zivilklausel bleibt fordert daher den Senat auf, diese Mehrheitsverhältnisse anzuerkennen und in ihrer Abstimmung am 04.11. der Urabstimmung zu folgen.

Die Entwicklungen in Kassel stehen in einem breiteren Kontext. Bundesweit stehen Zivilklauseln unter Druck. Die Bundesregierung forciert in ihrem Koalitionsvertrag, dass zivil-militärische Kooperation und Dual-Use Forschung sowie die Förderung für Sicherheits- und Verteidigungforschung ausgebaut werden soll.

Kanzler Friedrich Merz hat seine Haltung bereits 2023 klar gemacht, als er forderte, Zivilklauseln „sollten aufgehoben werden“, und verlangte für die Bundeswehr ungehinderten Zugang zu Schulen und Forschungskapazitäten an Hochschulen.

Seitdem schreitet die Zeitenwende an Hochschulen voran. Bayern verbietet Zivilklauseln in seinem Hochschulinnovationsgesetz (BayHIG). In Paderborn wurde am 8. Juli 2026 eine Änderung der Grundordnung beschlossen und die Zivilklauseln gekippt und Hessens Wissenschaftsminister will Zivilklauseln überprüfen lassen. 

Deshalb ruft die Initiative Zivilklausel bleibt zu bundesweiten Aktionstagen für Zivilklauseln am 3. und 4. November aus, um an dem Tag solidarische Aktionen zu Zivilklauseln an Universitäten zu organisieren und den Protest in Kassel vor Ort zu unterstützen. Wir schließen uns dem Aufruf und den Forderungen der Studierenden in Kassel an, die sich für den Erhalt der Zivilklausel einsetzen:

 

  • Alle Hochschulen sollen ausschließlich zu zivilen Zwecken forschen und lehren.
  • Die Bundesregierung streicht die Öffnung für Militärforschung aus dem Koalitionsvertrag.
  • Die Länder verankern Zivilklauseln in den Hochschulgesetzen.
  • Bildung und Forschung werden ausfinanziert, um ihre Unabhängigkeit zu sichern.
  • Ausbau von internationalen Wissenschaftskooperationen zur Förderung von Frieden, Diplomatie und Völkerverständigung

Wir erklären uns solidarisch mit allen bundesweiten und internationalen Studierendenprotesten, die gerade gegen Kürzungen, für eine bessere Grundfinanzierung und gegen die Militarisierung der Hochschulen einstehen. 


Im Rahmen dieses Kampfes gehen wir raus aus der Defensive. Wir fordern eine Zivilklausel für die Fu. In Zeiten von globaler Aufrüstung und Militarisierung der Gesellschaft dürfen Unis nicht Teil des Gewaltfetischismus der Bundesregierung werden.
Die Studierenden der FU stehen gegen Wehrpflicht und militärische Forschung!