Die Landesastenkonferenz Berlin (LAK Berlin) fordert das Berliner Abgeordnetenhaus auf, die nötigen finanziellen Mittel bereitzustellen, um geflüchteten Menschen eine ordentliche Immatrikulation zum Studium zu ermöglichen, und die Hochschulen in dieser Sache bestmöglich zu unterstützen. Da sowieso geplant ist, mehr Geld für Geflüchtete und Hochschulen auszugeben, kann man dies mit diesem Schritt sehr gut miteinander verbinden. Des Weiteren fordert die LAK Berlin die Hochschulen auf, bürokratische Hürden bei der Immatrikulation für Geflüchtete abzubauen. Dazu fasste die LAK Berlin am Dienstag, 1. September 2015, folgenden Beschluss: Die Landesastenkonferenz Berlin begrüßt die Bestrebungen, den Hochschulzugang für Geflüchtete zu ermöglichen. Der Zugang darf sich nicht bloß auf eine Gasthörer*innenschaft beschränken, sondern muss eine vollwertige Immatrikulation mit Prüfungsberechtigung umfassen. Die LAK Berlin fordert den Berliner Senat auf, alle dafür erforderlichen Kosten, wie Verwaltungs- und Bewerbungsgebühren zu übernehmen. Sinje Rückling vom AStA FU Berlin erklärt: „Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite den Geflüchteten immer und immer wieder mangelnde Integrationsbereitschaft vorgeworfen wird, ihnen aber auf der anderen Seite jede Tür, die dort hinführen könnte, vor der Nase zugeschlagen wird. Bildung ist ein Menschenrecht, das nicht von Herkunft oder finanziellem Hintergrund abhängig sein darf.“ In Bezug auf die Praxis des Innensenats, Aufenthaltserlaubnisse mit dem Vermerk „Studium nicht gestattet“ zu versehen, fügt Lion Laspe vom AStA TU Berlin hinzu: „Wir bitten Herrn Innensenator Henkel, seine destruktive und wenig hilfreiche Blockadehaltung aufzugeben und auf konkrete politische Lösungen hinzuarbeiten, wie man Geflüchtete so gut wie möglich in dieser Gesellschaft aufnehmen kann.“ Mehr zum Thema Referent_innen-Rat der HU Berlin, 3.9.2015: Innensenator Henkel verhindert Studium von Geflüchteten für ein Jahr Tagesspiegel, 4.9.2015: Hochschulen öffnen sich für Asylbewerber – Schnupper-Studium für Flüchtlinge in Berlin freier zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs), 7.9.2015: Refugees welcome! An der Hochschule und überall!
Allgemeiner Studierendenausschuss Der FU Berlin
