Im Rahmen des Wahlkampfs zum Studierendenparlament wurde vereinzelt der Vorwurf der Intransparenz ggü. der Verfassten Studierendenschaft geäußert. Der AStA FU möchte diejenigen Vorwürfe, die ihn betreffen, mittels dieser Veröffentlichung entkräften.
Der AStA FU wehrt sich gegen den Vorwurf, der Haushalt der Studierendenschaft wäre weder einsehbar noch durch das Studierendenparlament kontrolliert.
Der Haushaltsplan der Verfassten Studierendenschaft wird jedes Jahr im Studierendenparlament diskutiert und verabschiedet.
Zusätzlich wählt das Studierendenparlament auf seiner ersten Sitzung gemäß §15a StudSatz (Satzung der Studierendenschaft der Freien Universität Berlin) einen Haushaltsausschuss, welcher die Aufgabe hat, die Finanzen zu kontrollieren und auf die Einhaltung des Haushaltsplanes zu achten. Unter Berücksichtigung des Datenschutzes haben die Mitglieder dieses Haushaltsausschusses ebenfalls das Recht, sämtliche Finanztransfers des laufenden Haushaltsjahres einzusehen sowie Zugang zu allen betreffenden Finanzunterlagen.
Somit wird die parlamentarische Kontrolle des Haushalts der Studierendenschaft gesichert.
Zudem findet gem. § 20 Abs. 3 BerlHG regelmäßig eine Jahresabschlussprüfung des Haushalts durch externe Wirtschaftsprüfer*innen statt.
Somit ist auch die gesetzlich vorgeschriebene externe Kontrolle des Studierendenschaftshaushalts gewährleistet.
Der Vorwurf, der Haushalt der Studierendenschaft sei intransparent, ist völlig haltlos und zeugt von mangelnder Einarbeitung in die spezifische Rechtslage der studentischen Selbstverwaltung.
Der AStA FU wehrt sich gegen den Vorwurf, auf seiner Website veraltete Angaben zum AStA-Beitrag zu machen und diese nur sporadisch zu pflegen.
Beinahe täglich werden auf der AStA-Website www.astafu.de Plenums- und Beratungstermine aktualisiert. Hinzu kommen Ankündigungen und Stellungnahmen auf dem Blogbereich.
Hingegen falscher Vermutungen ist die Höhe des AStA-Beitrags, der auf der Website unter dem Reiter „Struktur/Der AStA“ mit 7,50€ pro Semester angegeben wird, korrekt. Der gesamte Studierendenschaftsbeitrag von 8,70€ setzt sich aus 7,50€ AStA-Beitrag und 1,20€ Finanzierungsbeitrag zum Semesterticketbüro zusammen, wie bei der Rückmeldung ersichtlich:
Der Vorwurf impliziert neben Intransparenz auch Inaktivität und Inkompetenz der gewählten Studierendenvertretung. Dieser Verdacht würde sich erübrigen, wenn sich ausreichend mit studentisch selbstverwalteten Strukturen auseinandergesetzt werden würde oder die Referent*innen, die per Mail zu erreichen oder im AStA-Gebäude in der Otto-von-Simson-Straße 23 anzutreffen sind, nach entsprechenden Informationen gefragt werden würden.
Außerdem sei an dieser Stelle auf den Jahresrückblick 2017 des AStA FU hingewiesen, anhand dessen die zahlreichen Aktivitäten der AStA-Referate ersichtlich werden.
Trotz der Haltlosigkeit begegnet der AStA FU den genannten Vorwürfen mit Verständnis.
Die unzureichende Recherche lässt sich auf den immensen Kapazitätenmangel zurückführen, mit dem wir Studierende uns derzeit konfrontiert sehen.
Durch den Bologna-Prozess wurde es uns erheblich erschwert, sich hochschulpolitisch zu informieren und zu engagieren. Anwesenheitszwang, Leistungspunkte, Regelstudienzeit, finanzielle Sanktionen bei BAföG- oder Stipendienabhängigkeit, die Notwendigkeit eines Nebenjobs bei steigenden Lebensunterhaltungskosten: Der allgemeine Anstieg des Leistungsdrucks lässt kaum noch Zeit und Kapazitäten für Mitwirkung in der Studentischen und Akademischen Selbstverwaltung, auf denen das Hochschulsystem aufgebaut ist.
Wenn die Wahlbeteiligung und das allgemeine Interesse an demokratischer Partizipation an der Hochschule steigen soll, muss das Studium wieder freiheitlicher und politischer gedacht werden. Regelstudienzeit und Anwesenheitszwang müssen abgeschafft und Bachelor und Master zusammengeführt werden, um strukturelle Bedingungen zu schaffen, in denen sich Studierende überhaupt politisch einbringen können und wollen. Denn für sechs Semester Bachelorstudium und einer entsprechenden 53-Stunden-Woche (Empfehlung der ZE Studienberatung der FU) sind momentan Anreize und Kapazitäten recht gering, die Hochschule demokratisch mitzugestalten.
Die Rückeroberung von zeitlichen Freiräumen im Studium muss eines der Hauptziele studentischer Hochschulpolitik sein!