Am 02.05.2018 hat der erweiterte akademische Senat der FU einen neuen Präsidenten gewählt. Für die Studierenden bedeutet dass ein weiter so im negativsten Sinne. Ein Kommentar des AStA FU. Für den AStA FU steht der neu gewählte Präsident der FU, Günter Ziegler, in besonders negativer Weise für ein weiter so der bisherigen Präsidiumspolitik. Anstatt anzuerkennen, dass es an der FU und im Wissenschaftsbetrieb allgemein sehr viele (strukturelle) Probleme gibt, die man zumindest versuchen sollte anzugehen, behauptet Ziegler, er sehe „nur Stärken an der FU”. Diese Aussage ist ein Schlag ins Gesicht all jener Menschen, die sich seit Jahren für bessere Arbeits- und Studienbedingungen, eine demokratische Hochschule und gerechten Hochschulzugang für alle einsetzen. Beispiele für dieses Engagement sind u.a. die seit über zwei Jahren laufende TV-Stud-Kampagne für einen gerechten studentischen Tarifvertrag nach 17 Jahren Lohnstillstand, die Anerkennung aus allen Statusgruppen erfährt, oder die vielen Studierenden, wissenschaftlichen und sonstigen Mitarbeiter*innen, die sich ehrenamtlich innerhalb und außerhalb von Gremien für eine gerechtere Hochschule einsetzen. Besonders absurd erscheint die Realitätsverweigerung Zieglers dadurch, dass es im Akademischen Senat selbst aus den Reihen der Vereinten Mitte, der Professor*innenliste die ihn aufgestellt hat, massive Kritik am abtretenden Präsidenten Peter-André Alt und seinem Bericht der letzten Amtszeit gab. Doch was sind eigentlich die aktuellen Probleme, die Ziegler nicht sehen will? Weiterhin besteht an der FU, wie auch an allen anderen Hochschulen Deutschlands, eine Mehrheit der Professor*innen in allen Gremien. Das dies nicht mehr zeitgemäß ist und mit Demokratie nicht viel zu tun hat, haben selbst einige Profs an der TU erkannt, die mit den Verteter*innen der anderen Statusgruppen für eine Viertelparität in dortigen erweiterten akademischen Senat gestimmt haben. Verhindert wird diese dort aktuell nur durch rechtliche Tricks und Verschleppungen des Prozesses durch konservative Profs, die sich an ihre Privilegien klammern. Eingehend auf den Ansatz der Viertelparität, als möglichen Schritt zur Demokratisierung, hat Ziegler bei seiner Wahl klargemacht, dass er nur Profs dazu fähig hält, die Geschicke der FU entscheidend mitzubestimmen. Es wird voraussichtlich weiterhin eine Uni geben, die anstatt mit Studierenden zu diskutieren oder Protest auszuhalten, die Polizei als Kommunikationsmittel einsetzt. Laut Ziegler „gibt es eigentlich gar nicht die riesigen Kontroversen darüber, wohin der Weg [der FU] gehen sollte“. Der Rest scheint durch einen kommunikativen Neuanfang über den richtigen Weg lösbar. Dies ignoriert die offensichtlich unterschiedlichen Interessen der verschiedenen Statusgruppen und politischen Lager, die es an der Uni gibt. Gerade aus den nicht professoralen Statusgruppen gibt es permanent Kritik - nicht nur am aktuellen Weg, sondern auch an den aktuellen Zielen der FU. Wissenschaft, die an der FU (re)produziert wird muss sich auch unter Ziegler daran messen lassen, wie das mediale Echo dazu ausfällt und ob sie der Uni hilft, ihr Profil zu schärfen und finanzielle Mittel ranzuschaffen. Diese "Freiheit" der Wissenschaft und Forschung wird es auch in Zukunft geben. Allgemein scheint der frischgewählte Präsident großer Fan der Abkehr einer Idee von Universität als Bildungsinstitution hin zu einer unternehmerisch geleiteten Ausbildungsstätte zu sein. Sei es durch seine Betonung, dass es nur besseres Studierendenmarketing braucht, damit Leute "das Richtige" studieren oder durch seine Begeisterung für die Exzellenzstrategie, die die Konkurrenz innerhalb der Hochschulen und untereinander weiter verschärft und die Lehre in keinem Stück voranbringt. Außerdem soll die FU unter dem neuen Präsidenten „international noch breiter“ aufgestellt werden - anstatt die eigenen, lokalen Probleme zu erkennen oder gar anzugehen. Bei Zieglers Präsentation im erweiterten akademischen Senat war man sich zwischendurch nicht sicher, ob es um eine Universität oder eher um ein Pitch eines Start-Ups bei einem neuen Investor ging. Vorschlag von uns für ein neues FU-Selbstvermarktungslabel: Die internationalste aller Exzellenzen. Alle aktuellen Missstände des deutschen Bildungs- und Hochschulsystems hier aufzuzählen würde zuweit führen. Dass das neue Präsidium unter Ziegler nur wenig zur Lösung dieser Problem beitragen wird, erscheint uns leider allzu offensichtlich. Selbstverständlich ist die Leitung der FU in viele verschiedene Kontexte eingebettet und das Präsidium ist nicht allmächtig bzw. für alle Problem alleinverantwortlich. Die Probleme zu ignorieren und weiter an dem Abbau von Bildung, schlechten Arbeitsbedingungen und einer Entdemokratisierung festhalten zu wollen zeigt aber, dass auch Kritik an Einzelpersonen, wie dem neuen Präsidenten aktuell bleibt. Zumindestens wissen wir nun, dass es auch in der kommenden Legislatur für eine engagierte Studierendenvertretung einiges zu tun gibt. AStA FU