Mittwochs um 15 Uhr tagt der Akademische Senat (AS) der "F"U. Das ist, wenn mensch so will, das höchste Gremien der Universität. Hier werden Studiengänge eingerichtet und aufgehoben, Die Rahmenstudien- und Prüfungsordnung verabschiedet, Honorarprofessuren abgesegnet und vieles Weiteres, das grundlegende Fragen der FU und des Studiums betrifft. Dort vertreten vier gewählte Vertreter*innen die Studierendenschaft der FU. Diese werden außerdem vom AStA FU unterstützt, der seinen ständigen Sitz wahrnimmt und mitdiskutieren, aber nicht abstimmen darf. Weiter sind anwesend: 4 Sonstige Mitarbeiter*innen, 4 Wissenschaftliche Mitarbeiter*innen und 13 Professor*innen sowie Präsidium, Frauenbeauftragte und Personalrat. Im folgenden wollen wir euch von der Sitzung berichten.
Wahl des Vizepräsidenten für Studium und Lehre
Diesen Mittwoch fand kurz zuvor ab 14:15 Uhr die Sitzung des erweiterten akademischen Senats statt, dessen einzige Aufgabe es ist das Präsidium zu wählen. Als Wahlvorschlag für den Vizepräsidenten für Studium und Lehre stand, nachdem zuvor Beate Koksch gescheitert war, Hauke Heekeren zur Wahl. Die Studierenden im AS äußerten sich vor der Wahl zu Hauke Heekeren: "Herr Heekeren war uns im Vorfeld der Vizepräsidentischaftswahl nur flüchtig bekannt. Aus dem Fachbereich Erziehungswissenschaft und Psychologie ist uns bekannt, dass er als dortiger Dekan wenig kompromissbereit aufgetreten sei und an Angriffen auf die Grundschulpädagogik beteiligt war. Im Vorfeld der Nominierungssitzung hatten wir ein Gespräch mit ihm.
Im Rahmen dieses Gesprächs konnte er unsere Bedenken ihm gegenüber nicht ausräumen und hat wenig Willen zu substantiellen Problemlösungen im Bereich Studium und Lehre gezeigt. Ein Kandidat, der nicht bereit ist, die Rahmenstudien- und -prüfungsordnung zu novellieren, nimmt in Kauf, dass Studierende mit Kind oder in Pflegeverantwortung und berufstätige Studierende durch Anwesenheitspflicht und begrenzte Prüfungsversuche erheblich daran gehindert werden, ihr Studium erfolgreich abzuschließen. Eine solche Kandidatur können wir nicht unterstützen. "
Dem können wir uns nur anschließen. Trotzdem wurde er schließlich (mit 8 Gegenstimmen) gewählt. Etwas Positives hat es aber doch: Er zeigte sich auf wiederholte Nachfrage durch uns aufgeschlossen zu studentischen Projekttutorien wie es sie vor Jahren schon mal an der "F"U gab und immer noch an der TU und HU gibt. Da werden wir auf jeden Fall dran bleiben und euch auf dem laufenden halten!
Sitzung des Akademischen Senat
Mitteilungen & Anfragen
Nun aber zur eigentlichen Sitzung des AS. Zunächst erfolgten Mitteilungen und Anfragen. Nachdem in der letzten Sitzung die Studis vehement Einsicht in den Antrag zur Exzellenzinitiative forderten teilte Herr Ziegler mit, dass dies, sobald der Antrag fertigstellt, ist in gekürzter Form möglich sein werde.
Auf Anfrage der Studierenden berichtete die Kanzlerin, Frau Bör, über die Beschäftigungssituation der studentischen Hilfskräfte in Verwaltung, Bibliotheken und IT. Diese ist zu Zeit sehr unklar, nachdem ein Gericht entschieden hatte, dass diese Tätigkeiten nicht nach TV-Stud sonder nach dem (meist) besser bezahlten TV-L bezahlt werden müssen. Eigentlich ein Sieg für Arbeitnehmer*innenrechte die Folgen für die betroffenen SHKs sind aber fatal. Die Universität weigert sich bestehende Arbeitsverträge in TV-L zu überführen und damit ggf. zu entfristen. Sie will stattdessen die Stellen neu als TV-L Stellen ausschreiben. Dann können sich aber auch Nicht-Studierende auf die Stellen bewerben und aktuell Beschäftigte landen auf der Straße. Gleichzeitig werden aber auch noch Stellen nach TVStud abgeschlossen und die Befristung nach TzBfG begründet. Dann ist aber keine Verlängerung der SHKs mehr möglich. Vertreter*innen des (studentischen) Personalrat merken an: "Es herrscht viel Unklarheit an der ganzen Uni. Die Informationspolitik ist unzureichend und viele wissen nicht dass sie bald vermutlich ihre Stelle verlieren. Selbst die Dienststellen wissen kaum etwas. Es besteht außerdem keine Hoffnung in einer Änderung des BerlHG, da das WissZeitVG(Bundesrecht) Landesrecht bricht. Erst müssen akute Lösungen für Betroffene gefunden werden [Überführung in TV-L] und dann muss es für Studis attraktiv gemacht werden sich auf TV-L Stellen zu bewerben."
Studierendenzahlen
Herr Hoffman-Holland berichtet über die aktuellen Studierendenzahlen. Die Auslastung der "F"U liegt derzeit bei 95%, wobei sich diese Auslastung sehr heterogen über bestimmte Fachbereiche aufteilt. Vor Allem BWL und Rechtswissenschaft sind überbucht. Aber auch EinS@FU hat über 1000 Bewerbungen, wobei nicht alle Bewerber*innen angenommen werden konnten. Wir merkten an dieser Stelle an, dass ja ein Einführungsstudium auch für alle zur Verfügung stehen sollte. VP1 erwiederte, dass das leider aktuell nicht möglich sei auf Grund der Betreuungssituation. Im Lehramtsbachelor stehen aktuell 1222 Plätze zur Verfügung, das ist deutlich mehr als noch vor wenigen Jahren und liegt an der Verpflichtung der Universität im Hochschulvertrag mehr Lehrer*innen auszubilden.
Schwarzarbeit in der Reinigungsfirma der "F"U Der Zoll durchsuchte Räumlichkeiten des Reinigungsdiesntes der "F"U auf Grund von Verdacht auf Schwarzarbeit. Auf unsere Nachfrage bestätigte die Kanzlerin dieses Gerücht. Das ist unhaltbar, vor Allem auch in Anbetracht der Tatsache, dass schon vor zwei Jahren Rassismusvorwürfe gegen die Firma laut wurden. Auf unsere Forderung die Reinigungskräfte nicht mehr outzusourcen sonder wieder in die FU einzugliedern wurde lediglich erwidert, dass man es in die Überlegungen mit aufnehmen würde.
Richtlinie zum Umgang bei rassistischer Diskriminierung Passend dazu wurde angefragt ob es denn eine Richtlinie zum Umgang mit rassistischer Diskriminierung gebe. Nach Herumdrucksen im Präsidium wurde festgestellt, dass es so etwas nicht gibt. Auch Ansprechpersonen fehlen! Von unterschiedlichen Personen wurde auch berichtet, dass es jüngst Fälle gab in denen das hilfreich gewesen wäre. Schlimm genug! Das Referat für Internationale Studierende/Studierende of Color des AStA ist natürlich jederzeit ansprechbar und hat auch feste Beratungszeiten [https://www.astafu.de/beratungen#intStudierende]. Außerdem ist der AStA FU auch Anlaufstelle für das Berliner Register [https://www.astafu.de/content/anlaufstelle-berliner-register-0]
Abschließend kündigte Frau Blechinger-Talcott an, dass man das als Arbeitsauftrag ins Diversity-Konzept mitnehme.
BVG Probleme
Es wurde angesprochen, dass es aktuell besonders schlimme Probleme mit der BVG und der U3 gibt. Das stört vor Allem die Lehre, wenn Dozierende oder Studierende wegen Verspätung nicht rechtzeitig erscheinen können. Auch wurde angesprochen, dass ein Schulferienplan auf der U3 großer Unsinn ist. Für Erheiterung sorgte, als Herr Ziegler ankündigte das Problem in seiner Weihnachtskarte an Frau Nikutta zu thematisieren.
Rundmails Tagesordnung Als wir vor der Sitzung unseren Antrag zur Neufassung der Richtlinie für Rundmails einreichten teilte uns die Geschäftsstelle mit, dass dieser statt als Beschlusspunkt als Besprechungspunkt auf der Tagesordnung landet. Damit waren wir natürlich nicht zufrieden und beantragten, den TOP wieder zum Beschlusspunkt zu machen. Als Begründung brachten wir vor, dass ein solches Verhalten nicht der von Ziegler bei Amtsantritt verkündeten Dialogbereitschaft gerecht wird, dass das Stupa unsere Initiative unterstützt und wir verlasen die Einschätzung unserer Anwältin.
"Die Datenschutzsatzung (FU Mitt. 8.11.2013, S. 1635 ff.), auf der die RL beruht, sagt nichts darüber aus, wer für den Erlass einer Richtlinie zuständig sein soll, sondern nur dass das Nähere durch eine solche geregelt werden müsste. Da die Datenschutzsatzung selbst ihre Zuständigkeit aus § 6b Abs. 2 BerlHG i.V.m. § 9 Abs. 1 Teilgrundordnung bezieht und vom AS gemacht wurde, meine ich, dass die Regelung wer für die Richtlinie zuständig ist, da sie nicht eindeutig in den Aufgabenbereich des Präsidenten fällt, auch vom AS selber hätte getroffen werden müssen. Solange der AS dies nicht entschieden hat, bleibt er selbst für den Erlass der Richtlinie zuständig. Der Präsident konnte also keine erlassen."
Trotzdem wurde der Antrag leider (vor allem durch Stimmen der vereinten Mitte) abgelehnt. Wir sind weiterhin der Meinung, dass die bisherige Richtlinie rechtswidrig durch das Präsidium erlassen wurde und es somit ohnehin einer Neufassung durch den AS Bedarf. Wir prüfen aktuell weitere Schritte.
Diskussion
Schließlich kam es zur Diskussion unseres Antrags. In unserem Antrag legten wir eine neue Fasung der Richtlinie vor. Den vollständigen Antrag findet ihr weiter unten im Anhang. Die wichtigsten Änderungen sind eine Erweiterung der Antragsberechtigten um beispielsweise die Frauenbeauftragte oder den*die Beauftragte*n für behinderte Studierende, außerdem wurde die vorherige Genehmigung durch das Präsidium gestrichen sowie sog. Statusgruppenmails eingeführt. Diese waren uns besonders wichtig. Sie sehen vor, dass Statusgruppenvertreter*innen direkten Zugang zu Schnittstellen erhalten sollen um auch kurzfristig und ohne Aufsicht Mails zu versenden. Also z.B. wenn der AStA Studierenden schreibt oder die Frauenbeauftragte allen Frauen an der Uni. Das Präsidium kündigte zunächst an in Zukunft etwas liberaler mit dem Versand von Rundmails zu seien.
Danach folgte viel positives Feedback aus unterschiedlichen Statusgruppen auf unsere Initiative und den damit erfolgten Debattenanstoß der dringend notwendig war. Immer wieder gab es auch Diskussionen über Datenschutz oder uns wurde nahe gelegt wir sollen doch lieber Social-Media benutzen. Der Vorschlag ist insofern absurd, dass bei Rundmailversand Datenschutzbedenken durch das Präsidium geäußert wurden während gleichzeitig Social-Media empfohlen wird und sich die Situation beim Personalrat, der einen expliziteren Rechtsanspruch auf Rundmails hat als beispielsweise die Studierendenschaft, so darstellt, dass dieser zum Mailversand alle E-Mails aus SAP auslesen muss und somit jedes Mal Daten erhebt und den Zugriff auf die konkreten Mailadressen hat. Unsere Richtlinie sieht das so vor, dass lediglich Schnittstellen bereitgestellt werden sollen nicht aber die Adressen herausgegeben werden. Schließlich wurde am Ende folgendes Meinungsbild verabschiedet und die Kanzlerin hat zugesichert im Frühjahr zu einer Arbeitsgruppe einzuladen. Wir sind gespannt und bleiben dran.
"Der akademische Senat wünscht sich eine Neufassung der Richtlinie zum Versand von Rundmails, die weiteren Gruppen als bisher die Nutzung von Rundmails ermöglicht und besonders Statusgruppen-/Interessengruppenmails bedenkt"
Unser Protokoll sowie unseren Antrag findet ihr hier im Anhang. Wir werden auch weiterhin versuchen euch auf dem laufenden zu halten. Übrigens: die Sitzungen des AS sind öffentlich. Kommt doch nächstes mal vorbei. https://www.fu-berlin.de/einrichtungen/organe/gremien-kommissionen/senat/index.html