Der AStA der sogenannten Freien Universität Berlin kritisiert die vom Bundestag beschlossenen Kürzungen des Studierenden-BAföG um 440 Millionen Euro scharf.
In der vergangenen Woche hat der Bundestag mit dem Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 Kürzungen beim Etat für das Studierenden-BAföG um rund 24 Prozent und beim Schüler*innen-BAföG um rund 28 Prozent beschlossen. Begründet wurde das von Finanzminister Christian Lindner mit dem kalkulierten realen Förderungsvolumen im Jahr 2024.
"Die BAföG-Reform 2022 sollte eigentlich dazu führen, dass mehr Studierende gefördert werden", sagt AStA-Sprecherin Marlen Zimmerer. "Das ist nicht eingetreten und deswegen kürzt das Ministerium jetzt den Etat und plant nicht mal einen Puffer ein, für den Fall, dass doch mehr Förderungen bewilligt werden sollten."
2022 wurden die Eltern-Freibeträge beim BAföG um 20,75 Prozent angehoben, die Altersgrenze auf 45 Jahre erhöht und die Bedarfssätze um 5,75 Prozent angehoben. Ziel dieser Reform war es, die Zahl der Förderungsberechtigten zu erhöhen. Wegen der Lohnerhöhungen in vielen Branchen ist der erwünschte Effekt aber nicht eingetreten, weil die höheren Eltern-Freibeträge durch die höheren Löhne ausgeglichen wurden. Die Zahl der Gefördeten, die sich zuletzt auf 11 Prozent aller Studierenden belief, stagnierte und droht jetzt anscheinend noch weiter einzubrechen.
"Die kurzsichtige Reform im letzten Jahr und die Kürzungen im Bundeshaushalt jetzt zeigen, wie wenig die Regierung mit dem FDP-Finanzminister daran interessiert ist, armutsbetroffene Studierende real zu unterstützen", sagt der AStA-Sprecher und Sozialreferent Marco Hansen. "Und in den Medien findet das dazu noch kaum Beachtung. Stattdessen dreht sich die Debatte allein um die Kürzung des Elterngeldes für reiche Familien."
Über die aktuellen Kürzungen hinaus gebe es auch weiterhin ganz grundlegende Unzulänglichkeiten des BAföG, die seit Jahrzehnten von zahlreichen Studierenden benannt, von der Politik aber ignoriert werden, so Hansen. "Der Zugang zum BAföG wird internationalen und geflüchteten Studierenden durch bürokratische Hürden und rassistische Aufenthaltsgesetze erschwert, die Abhängigkeit vom Einkommen der Eltern ist für viele problematisch und der Bedarfssatz ist seit Jahren insbesondere durch die steigenden Mieten ohnehin zu niedrig angesetzt. Und dann sollen Studis auch noch neben den dadurch notwendig werdenden Nebenjobs ihr Studium in Regelstudienzeit schaffen, um überhaupt in der Förderung zu bleiben. Dieser Druck, belastet viele nicht nur finanziell, sondern auch psychisch. Wir Studierenden sind erschöpft und wütend und warten nicht erst seit der Pandemie auf dringend benötigte Unterstützung."
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