/Diese Stellungnahme arbeitet die Geschehnisse auf der Besetzung des Hörsaal 1a am 14.12.2023 auf. Aus verschiedenen Gründen konnten wir sie leider erst jetzt veröffentlichen. Sie ist mit dem Stand des 23. Januar 2024 verfasst und soll eine rückblickende Aufarbeitung der Ereignisse sein. Der antisemitische Angriff auf einen Studierenden der FU am 2. Februar wird deswegen darin noch nicht thematisiert. Unser Statement dazu findet ihr hier: https://astafu.de/node/589/
/ This statement deals with the events at the occupation of lecture hall 1a on 14.12.2023. For various reasons, we have unfortunately only been able to publish it now. It is written with the status as of January 23, 2024 and is intended as a retrospective review of the events. The anti-Semitic attack on a FU student on February 2 is therefore not yet addressed in it. You can find our statement here: //https://astafu.de/node/589/
+++deutsche version+++
Seit dem 7. Oktober gibt es an der Freien Universität verschiedene Positionierungen von
Gruppierungen und Einzelpersonen zur aktuellen Eskalation in Israel/Palästina und der
israelischen Offensive in Gaza. Als AStA sehen wir es als unsere Aufgabe Studierende
darin zu unterstützen, sich politisch zu betätigen. Gleichzeitig tragen wir als Studierende
dieser Universität und insbesondere als AStA Verantwortung dafür, dass sich alle -
insbesondere marginalisierte und von der Situation in Palästina und Israel betroffene
Personen - sicher fühlen können, nicht nur aber insbesondere auch auf dem Campus.
Dieser Verantwortung gerecht zu werden, ist uns auch innerhalb des AStA in den letzten
Monaten nicht gelungen und wir müssen anfangen daran zu arbeiten.
Die allgemeinen gesellschaftlichen Entwicklungen zeigen sich auch hier an der FU. Wir
beobachten zunehmenden Antisemitismus, Polizeipräsenz und -gewalt auf dem
Campus, die Polarisierung der Debatten, Falschdarstellungen und rassistische
Stimmungsmache, nicht nur in rechten Medien. Im Folgenden versuchen wir die
Ereignisse der letzten Wochen nachzuzeichnen und sie anschließend einzuordnen.
Was ist in den letzten Wochen passiert?
In den letzten Wochen gab es auf dem Campus Aktionen, die sich gegen die militärische
Offensive Israels in Gaza positioniert haben und die Verantwortung des deutschen
Staates darin kritisiert haben. Zum Teil wurden dabei antisemitische Äußerungen
getätigt.
Am 14. Dezember wurde der Hörsaal 1a in der Rost- und Silberlaube von verschiedenen
palästina-solidarischen Studierenden und Gruppen besetzt, die nach außen hin über
den neuen Instagram-Account "studentsforpalestine_fu" auftreten.
Mit Redebeiträgen waren auf dem Programm angekündigt die Gruppen
ArbeiterInnenmacht, Waffen der Kritik, Rotes Café, pa_allies, Migrantifa Berlin, Young
Struggle und Zora [1].
Die Besetzer*innen forderten von der FU unter anderem, sich für einen Waffenstillstand
einzusetzen, einen faktenbasierten und menschenrechtsorientierten akademischen
Diskurs zu schaffen und die IHRA-Antisemitismus-Defitinition abzulehnen [2]. Im
Verlauf des Nachmittags traf die Universität die Entscheidung, die Besetzung von der
Polizei gewaltsam räumen zu lassen.
Zu den Ereignissen auf der Besetzung gibt es unterschiedliche Darstellungen. Aus
unseren Informationen, basierend auf Berichten von Anwesenden und
Videomitschnitten, ergibt sich das folgende Bild:
Pro-israelische Studierende wurde zwischenzeitlich das Betreten des besetzten
Hörsaals verweigert, aufgrund des provozierenden Verhaltens einiger Personen den
Besetzenden gegenüber. Sie hatten Plakate abgerissen und die Besetzung durch Rufe
gestört. Diesem Verhalten wurden von Teilnehmenden sowie Organisator*innen
(Security und Awareness) der Besetzung zum Teil mit Deeskalations-Versuchen
begegnet, zum Teil mit Aggressivität.
Die pro-israelischen Studierenden wurden daraufhin ausgeschlossen. Dieser
Ausschluss hat nicht nur die provozierenden Studierenden getroffen, sondern auch pro-
israelische Studierenden, die sich friedlich der Aktion nähern wollten.
Als Bedingung der Universität sowie durch den Einsatz einiger Organisator*innen der
Besetzung wurde der Raum daraufhin geöffnet, explizit auch für zionistische und pro-
israelische Studierende. Daraufhin hat sich bis zur Räumung eine Gruppe von pro-
israelischen Studierenden im Hörsaal aufgehalten.
Parallel zu den offiziellen Redebeiträgen gab es immer wieder Auseinandersetzungen
zwischen der Gruppe pro-israelischer Studierender und pro-palästinensischer
Studierender. In einem Moment hängten pro-israelische Studierende Plakate mit
Portraits der von der Hamas entführten Geiseln auf. Einige pro-palästinensische
Studierende haben diese teilweise wieder abgerissen und haben sich bewusst in den
Weg gestellt, um das weitere Aufhängen zu verhindern.
Es wurde mehrfach von den Redner*innen gerufen: „Hier ist kein Raum für
Zionist*innen“, woraufhin es Applaus gab. Von eine*r anderen Redner*in gab es eine
Gegenrede, die betont auch Zionist*innen willkommen hieß, daraufhin gab es wenig
Applaus.
Von pro-israelischen Studierenden wurde zu Beginn der Besetzung die Polizei gerufen
und mindestens zwei Personen erstatteten gegeneinander Anzeigen. Gegen 15 Uhr
verkündeten Vertreter*innen der Uni, dass die Besetzung geräumt werden sollte und
legte eine Frist für das Verlassen des Hörsaals bis 16 Uhr fest. Anschließend rief die
Unileitung die Polizei und ließ diejenigen Studierenden, die noch im Hörsaal waren,
gewaltsam aus dem Hörsaal räumen.
Zum Antisemitismus auf der Besetzung
Wir können nicht alle im Kontext der Besetzung geäußerten antisemitischen Aussagen
beschreiben und analysieren, aber wollen aufzeigen, dass antisemitische Diskurse und
Narrative während der Hörsaalbesetzung reproduziert und geduldet wurden.
Ein*e Redner*in von Young Struggle hat in ihrem Redebeitrag unter anderem folgende
Äußerungen gemacht: "Der israelische Staat hat [...] kein Existenzrecht, denn er beruht
nicht auf einem nationalen Anspruch, weil es keine israelische Nation gibt. Der
türkische Staat dagegen hat ein Existenzrecht, weil es die türkische Nation gibt, weil es
eine türkische Arbeiter*innenklasse gibt, die ein Recht auf Selbstbestimmung hat."
Hier wird ausschließlich dem Staat Israel explizit die Legitimität seiner Existenz
abgesprochen. Die Behauptung, es gäbe keine israelische Nation ist ein Narrativ, das
mehere tausend Jahre jüdischer Geschichte negiert. Auch die Aussage, Israel besäße
keine Arbeiter*innenklasse ist falsch und eine klare Parallele zur antisemitischen
Erzählung, welche Juden*Jüdinnen als Urheber*innen für kapitalistische Ausbeutung
dämonisiert und sie mit dem Kapital gleichsetzt.
Von eine*r Redner*in wurde der Angriff der Hamas gegen die israelische
Zivilbevölkerung durch den Ruf "Jeder palästinenische Widerstand ist legitim" relativiert,
die von viel Zustimmung begleitet wurde.
Diese Aussage verharmlost die eliminatorisch-antisemitische Ideologie der Hamas und
lässt außer Acht, dass sie in ihrem Angriff am 7. Oktober gezielt Juden*Jüdinnen gejagt
haben, auch wenn viele nicht-jüdische Zivilist*innen ebenso getötet wurden. Die Hamas
ist keine progressive Gruppe und sie als solche darzustellen, auch wenn es indirekt
geschieht, verharmlost antisemitische Morde.
Diese antisemitischen Äußerungen verurteilen wir klar und fordern alle an der
Besetzung teilnehmenden Gruppen auf, die Situation aufzuarbeiten und sich
wirkungsvoll von antisemitischen Narrativen abzugrenzen.
Manche Ereignisse auf der Besetzung, zum Beispiel die Verharmlosung der
antisemitischen Morde der Hamas, stehen im Kontext eines zunehmend
antisemitischen Klimas an der Uni. Wenn solche Narrative in Reden auf den
Kundgebungen und auf der Besetzung unwidersprochen bleiben, führt das dazu, dass
sich jüdische Studierende an diesen Orten nicht mehr sicher fühlen können.
Gegen Antisemitismus auf dem Campus
Unabhängig von der Besetzung häufen sich auf dem Campus antisemitische Vorfälle.
Dabei lassen sich beispielhaft das Verteilen von Flyern der islamistischen Gruppe
"Realität Islam" nennen, mindestens eine queerfeindliche Pro-Hamas Schmiererei mit
einem Gewaltaufruf auf einer Toilette und Morddrohungen gegen jüdische Studierende,
deren Namen in Gruppenchats geteilt wurden. Auch vor dem 7. Oktober des letzten
Jahres gab es Antisemitismus an der FU, wie es zum Beispiel die Aktionen der
verschwörungsideologischen "Studenten stehen auf" während der Pandemie und die
Fällen rechtsextremer Ideologie in der Lehre bewiesen haben [3]. Jüdische Studierende
berichten jedoch von einer Veränderung der Quantität und Qualität der Vorfälle.
Es ist wichtig das zu benennen, und gleichzeitig essentiell, die Akteur*innen zu
differenzieren. Uns sind keine Vorfälle bekannt, wo auf pro-palästinensischen
Kundgebungen an der FU oder auf der Besetzung Äußerungen gegen Studierende
gerichtet wurden, weil diese jüdisch waren.
Gegen Polizeirepression auf unserem Campus
Der Umgang der Universität mit der Besetzung war falsch. Wir kritisieren scharf die
gewaltsame Räumung durch die Polizei und lehnen jeden Einsatz der Polizei auf dem
Campus durch die Universitätsleitung ab. Denn polizeiliche Repressionen können
existenzgefährdend und traumatisierend sein. Besonders migrantische Studierende der
Gefahr von rassistischer Polizeigewalt auszusetzen, ist unverantwortlich von der
Universitätsleitung. Wir fordern stattdessen eine deeskalative Herangehensweise und
das Zulassen von politischer Betätigung auf dem Campus. Die Hausdurchsuchungen
bei Mitgliedern der feministischen Gruppe Zora sowie dem Café Karanfil und dem
Interbüro zeigen wie das Narrativ von "importiertem Antisemitismus" Repressionen
gegen internationalistische politische Aktivist*innen und Strukturen legitimiert. Wir
solidarisieren uns mit den Betroffenen dieser Durchsuchungen gegen polizeiliche
Repression.
Für Deeskalation und nachhaltige Strategien gegen Antisemitismus und Rassismus
Bildungsarbeit zu Rassismus und Antisemitimus wird vernachlässigt. Es werden an der
FU keine sicheren Räume für Betroffenengruppen geschaffen, stattdessen wird auf
repressive Maßnahmen wie das Rufen der Polizei gesetzt. Als Aufgabe der Universität
sehen wir es, aktuelle Forschung in die Gesellschaft hineinzutragen. Auch muss sie auf
gesellschaftliche Misstände, wie den Wegfall der Finanzierung politischer
Bildungsangebote im Bereich des Antisemitismus und Rassismus aufmerksam machen
und deren Ausbau unterstützen.
Wir wollen an dieser Stelle betonen, dass wir keiner Einzelperson davon abraten wollen,
sich an die Polizei zu wenden, wenn sie sich in einer akut bedrohlichen Situation
befindet.
Im Nachgang zur polizeilichen Räumung hat die FU Anzeige gegen 20 Personen
erstattet, die bei der Besetzung anwesend waren. Wir fordern die Universitätsleitung
auf, die Klagen zurückzuziehen, denn sie werden das Antisemitismus-Problem der FU
nicht lösen. Stattdessen treffen sie potenziell prekäre Studierende und bringen sie
durch mögliche Geldstrafen in Existenznot.
Zur Forderung der Exmatrikulation
Schon in den letzten Wochen gab es sowohl auf dem Campus der FU als auch auf dem
der HU Kundgebungen der Gruppe „Fridays for Israel“. An den Kundgebungen dieser
überparteilichen Initiative [4] von Studierenden und jungen Menschen, beteiligen sich
unter anderem die Jüdische Studierendenunion, das Junge Forum der deutsch-
israelischen Gesellschaft, der rechtskonservative Ring Christlich Demokratischer
Studenten und die Jungen Liberalen. Die Initiative verharmlost die Kriegsverbrechen an
den Palästinenser*innen.
Einzelne Teilnehmer*innen der Kundgebungen waren in Situtationen involviert, bei
denen es zu pauschalen Provokationen und gezielten Störungen gegenüber
Veranstalter*innen und Vortragenden palästina-solidarischer Veranstaltungen kam und
eine anschließende Inszenierung dessen in rechten Medien. So wurden zum Beispiel ein
Interview mit der Bild-Zeitung gegeben. Bei einer Veranstaltung im Café GalileA kam es
zu einem Zwischenfall, bei dem eine Teilnehmerin, die von der Situation ihrer
Verwandten in Gaza berichtete, ausgelacht und abgefilmt wurde.
Fridays for Israel fordert für alle Besetzungsteilnehmer*innen die Exmatrikulation [5].
Diese Entwicklung schätzen wir als äußerst gefährlich ein, da die Exmatrikulation von
politischen Studierenden einen Vorwand bietet, linke und internationalistische
Studierende aus dem gesellschaftlichen Bereich Universität auszuschließen. Die
Möglichkeit der Zwangsexmatrikulation ermöglicht das Berliner Hochschulgesetz aus
gutem Grund nicht. Politische Organisierung an der Universität darf nicht dadurch
eingeschränkt werden, dass Studierende aufgrund von politischen Äußerungen vom
Studium ausgeschlossen werden können. Diese Forderung widerspricht außerdem dem
Recht auf Bildung. Für Berufe, die einen Universitätsabschluss voraussetzen, kommt
das einem Berufsverbot gleich. Für Studierende, deren Aufenthaltstitel am
Studierendenstatus hängt, wären die Konsequenzen dabei noch einmal viel
weitreichender, da der Verlust eines Studienplatzes zum Verlust eines Studierenden-
Visums und damit im schlimmsten Fall zur Ausweisung führen kann.
Eine Universität, die sich selbst inszeniert
Zu behaupten, dass die Freie Universität kein Antisemitismusproblem hat, wie der
Präsident Günter Ziegler es in einem Interview mit der Tagesschau tat [7], spricht
Betroffenen von antisemitischen Übergriffen an der Uni ihre Erfahrungen ab. Wir haben
immer wieder von jüdischen Studierenden erfahren müssen, dass sie sich seit dem 7.
Oktober aufgrund von antisemtischen Vorfällen nicht mehr sicher auf dem Campus
fühlen und dass dieses Gefühl stetig zunimmt. Das Framing der Universität passt zu
ihrem Umgang mit diskriminierenden Vorfällen in der Vergangenheit. An der FU werden
seit Jahren rassistische Lehrende geduldet und Erfahrungen von Studierenden nicht
ernst genommen. Das primäre Interesse der Universität sollte es sein, Studierende vor
Gewalt und Diskriminierung jeglicher Art zu schützen, nicht durch eine relativierende
Öffentlichkeitsarbeit schlechte Presse zu vermeiden.
Gegen alle Kriegsverbrechen in Palästina, Israel und jede Gewalt gegenüber
Zivilist*innen
Der 7. Oktober war ein Anschlag auf Zivilist*innen in Israel. Hunderte wurden als
Geiseln genommen und massakriert, es war der größte Massenmord an jüdischen
Menschen seit dem Zweiten Weltkrieg. In Zusammenhang mit dem Angriff kam es zu
systematischen Vergewaltigungen, Folter und weiteren schlimmen Gewalttaten. Diese
entmenschlichenden Verbrechen verurteilen wir.
Die israelische Operation "Swords of Iron" gegen die Palästinenser*innen in Gaza hat
seit dem 7. Oktober zu mehr als 25.000 Todesopfern , über 62.000 Verletzten [8] und 1,9
Millionen Menschen auf der Flucht [9] geführt. Angesichts der drohenden weiteren
Verschlimmerung dieser humanitären Katastrophe durch das Abschneiden von Gaza
von medizinischer Versorgung, Nahrungszufuhr, Strom und Trinkwasser [9] sehen wir
die politische Notwendigkeit, diese Kriegsverbrechen zu verurteilen und sich für eine
Waffenruhe einzusetzen.
Die Freie Universität ist keine neutrale Institution in dieser Situation. Auch durch die
Forschung, die an der Freien Universität betrieben wird, werden Grundlagen für die
Entscheidungen der Bundesregierung geschaffen, die weltweit Rüstungslieferungen und
Unterstützung von Kriegsparteien legitimieren. Vor diesem Hintergrund fordern wir die
Beendigung aller Forschung, welche die Kriege weltweit vorantreibt. Die Freie
Universität braucht eine Zivilklausel.
Verweise:
[1]Das Programm Besetzung:
https://www.instagram.com/p/C00_XioM8ht/?utm_source=ig_web_copy_link&igsh=NT
YzOWQzNmJjMA==
[2] Die Forderungen der Besetzung:
https://www.instagram.com/p/C01GG6Ts7Zj/?utm_source=ig_web_copy_link&igsh=NT
YzOWQzNmJjMA==x
[3] Statement des AStA FU vom 24.1.2022 "Rechte Ideologie exmatrikulieren":
https://astafu.de/rechte-ideologie-exmatrikulieren
[4] Internetauftritt von Fridays for Israel: https://fridaysforisrael.com
[5] Die Forderung nach Exmitrakultaion von Studierenden von Fridays for Israel:
https://www.instagram.com/p/C03jdewMoes/?img_index=1
[6] Stellungnahme AStA FU "Mitgefühl, Sichtbarkeit und Solidarität für alle Betroffenen
der Gewalt in Israel/Palästina!": https://astafu.de/node/582
[7] Fußnote: Interview Günter Ziegler in der Tagesschau:
https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tagesthemen/video-1284362.html
[8] Zahl der getöteten und verletzten Menschen in Gaza, laut dem
Gesundheitsministerium in Gaza (Zahlen nicht unabhängig überprüfbar):
https://news.un.org/en/story/2024/01/1145742
[9] Bericht von Human Rights Watch zu den Ereignissen in Israel/Palästina 2023:
https://www.hrw.org/world-report/2024/country-chapters/israel-and-palestine