Heute morgen wurde an der FU der Theaterhof in der Rost- und Silberlaube von palästina-solidarischen Aktivist*innen besetzt. Innerhalb kürzester Zeit hat die Universität, unseres Wissens nach, ohne die Nennung einer Frist eine polizeiliche Räumung angeordnet. Mit einem massiven Polizeiaufgebot wurden daraufhin die Beteiligten der Besetzung auch unter Anwendung körperlicher Gewalt geräumt. Auch außenstehende Studierende und Beobachter*innen haben vor und in den Gebäuden der Universität Polizeigewalt erfahren.
Ungeachtet dessen, inwiefern wir die Forderungen des Protestcamps teilen, halten wir die gewaltsame Räumung einer friedlichen Protestaktion für sehr gefährlich und absolut unverhältnismäßig. Wir sehen darin einen Angriff auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
Wir verurteilen das repressive und eskalierende Vorgehen der Universität gegen ihre eigenen Studierenden scharf. Wir stehen solidarisch an der Seite von Menschen, die während der Räumung Polizeigewalt erfahren haben und weitere Repressionen fürchten müssen. Wir fordern die Universität dazu auf, keine Strafanzeigen zu stellen und alle bereits gestellten Strafanzeigen zurückzuziehen.
Das Präsidium der sogenannten freien Universität ist verantwortlich für die gewaltsame Räumung und die Gefährdung von Studierenden durch die Polizei. Wir fordern daher das Präsidium zum sofortigen Rücktritt auf.
Bei konkreten Anliegen könnt ihr euch an unsere kostenlose Rechtsberatung und unsere Supportangebote wenden. Passt auf euch und auf eure Kommiliton*innen auf und versucht füreinander da zu sein!