Auf die heftige Kritik der Berliner Datenschutzbehörde reagiert die Freie Universität (FU) mit einem Gesprächsangebot. Der AStA FU fordert, an der für Mitte September geplanten Diskussion über die Nutzung von Cisco-Webex-Diensten beteiligt zu werden.
Am Sonntag hat der AStA FU mitgeteilt, dass die FU den Einsatz der bislang genutzten Cisco-Webex-Dienste bis spätestens 30. September 2022 vollständig zu beenden habe. Dies geht aus einem Schreiben des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) vom 3. August hervor, welches der AStA FU auf eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hin erhielt und im Rahmen einer Pressemitteilung veröffentlichte [1].
Nach dem auf Antrag des AStA FU hin, die BlnBDI festgestellt hatte das Cisco-Webex an der FU nicht datenschutzkonform einsetzen lässt, hat der AStA FU seit Beginn des Jahres wiederholt auf die rechtswidrige Nutzung der Cisco-Webex-Dienste vonseiten der FU hingewiesen sowie die Universitätsleitung zur Besserung aufgefordert. Siehe dazu die Veröffentlichungen des AStA FU [2][3].
Auf die gestrige Pressemitteilung folgte endlich eine Reaktion der Universitätsleitung. Sie hat dem BlnBDI für Mitte September ein Gespräch über die Nutzung der kritisierten Cisco-Webex-Dienste angeboten. Die Freie Universität sei in dieser Angelegenheit an der Fortsetzung eines konstruktiven Dialogs interessiert, schrieb die Hochschule am Montag in einem Brief an den BlnBDI [4].
Der AStA FU fordert an der geplanten Diskussion beteiligt zu werden. So meint Robin Backhaus, Referent für Datenschutz und Kommunikation: "Bis zu unserer Veröffentlichung der Kommunikation zwischen den Behörden zeigte die Universitätsleitung keinerlei Kooperationbereitschaft, immerhin sind seit Erhalt des Schreibens bereits drei Monate vergangen. Es ist beschämend, dass erst IFG-Anfragen einen transparenten und konstruktiven Umgang mit diesem brisanten Thema zu ermöglichen scheinen. Wir halten es daher für notwendig am weiteren Fortgang direkt beteiligt zu werden."
Dem hat Janik Besendorf, auch Referent für Datenschutz und Kommunikation, hinzuzufügen: "Angesichts der kurzen Zeit bis zum Semesterbeginn ist es enorm wichtig nun auch die studentische Selbstverwaltung mit an den Tisch zu holen. Nur so kann die Studierendenschaft über die möglichen Veränderungen schnell und direkt informiert werden. Es sollen nicht erneut Unsicherheiten bezüglich der möglichen hybriden Lehre im Wintersemester entstehen. Es ist Zeit für einen transparenten Umgang mit dieser Datenschutzproblematik um Webex statt weiter Verzögerungstaktiken anzuwenden" [5].
09.09.2022
[1] https://astafu.de/webex-frist
[2] https://astafu.de/node/515
[3] https://astafu.de/node/517
[5] https://taz.de/Streit-um-Datenschutz-an-der-FU-Berlin/!5879096/