Jede Abschiebung ist eine zu viel.
Wir sind fassungslos und wütend angesichts der bevorstehenden Abschiebungen aufgrund von Protesten am FU-Campus. Wir fordern einen sofortigen Stopp der Abschiebeverfahren und ein Ende der Kriminalisierung von Migrant:innen und politischen Aktivist:innen!
Wie verschiedene Medien seit einigen Tagen berichten, steht vier Aktivist:innen die Ausweisung bevor. Die betroffenen Personen, die teils seit Jahrzehnten in Berlin leben, sollen am 21.4. nach Polen, Irland und in die USA ausgewiesen werden, wodurch ihre Lebensgrundlage unmittelbar bedroht ist. Zwei dieser Menschen sind trans, eine der trans Personen soll in die USA abgeschoben werden, wo die derzeitige faschistische Regierung Menschen systematisch transfeindlich verfolgt und trans Identität sowie Geschichte auslöschen will. [1]
Die betroffenen Personen hatten im vergangenen Jahr an Protestaktionen auf dem Gelände der FU teilgenommen. Mit ihrer Teilnahme an diesem Protest gegen den Genozid in Palästina werden nun drastische Repressionsmaßnahmen gerechtfertigt. Das passiert ohne vorgeschobene Verurteilung. Selbst mit einer Verurteilung bleiben Abschiebungen grundsätzlich ungerechtfertigt.
Es ist mittlerweile trauriger Alltag geworden, dass Antisemitismusvorwürfe instrumentalisiert werden, um palästinasolidarische Aktivist:innen zu kriminalisieren und zu gefährden. Menschen, die ihr Grundrecht auf friedlichen Protest und politische Meinungsfreiheit ausüben, werden auf diese Weise zunehmend stärker bedroht. Der zuständige Anwalt Alexander Gorski warnt zu recht davor, dass diese Fälle ein Testlauf für breitere Repression gegen Migrant:innen und Aktivist:innen sein werden. [2]
An den Hochschulen ist seit einigen Jahren ein sich ständig verstärkender autoritärer Umbau zu beobachten, der nun einen neuen Höhepunkt der Eskalation erreicht hat. Das Präsidium der sogenannten Freien Universität lässt seit Monaten tatenlos zu, dass friedlicher Protest auf dem Campus immer wieder mit Polizeigewalt niedergeschlagen wird. Insbesondere der Polizeieinsatz infolge der Besetzung des Theaterhofs im Mai letzten Jahres ist eine klare Verletzung des Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit. Slide 5: Das Präsidium hat Strafanträge gegen die eigenen Studierenden gegen die eigenen Studierenden gestellt und sich trotz öffentlichen Drucks wiederholt dagegen ausgesprochen, diese fallenzulassen. [3]
Wir sehen in den Polizeieinsätzen, den Strafanzeigen und den nun drohenden Abschiebungen klare Verletzungen von Grundrechten. Es sollen nun Präzedenzfälle geschaffen werden, die letztlich gegenüber allen politisch aktiven Studierenden eingesetzt werden können und vor allem Minderheiten betreffen werden, die ohnehin ständiger Diskriminierung ausgesetzt sind.
Die bevorstehenden Abschiebungen dieser Menschen stellen auch eine neue Eskalation in der Kriminalisierung der Palästina-Solidaritätsbewegung und anderen Protesten dar. Erst im Januar wurdewurde der Fall eines kurdischen Jin-Jiyan-Azadî-Aktivisten publik, der nach Zypern abgeschoben werden sollte. Dort hätte ihm eine Kettenabschiebung nach Iran bevorgestanden. Allerdings gab es politischen Druck in Form von Kundgebungen und Kontaktaufnahmen von Aktivist:innen, u.a. Studierenden, die Airlines und Ämter darüber informierten, dass die Abschiebungen rechtswidrig war. Schließlich weigerte sich der Pilot, zu fliegen. Zwei Tage später erfolgte die Abschiebung dann doch, noch bevor eine Entscheidung über die Klage in der Hauptsache getroffen wurde. [4]
Zahlreiche Abschiebungen werden rechtswidrig durchgeführt und sie treffen ohnehin marginalisierte Personen am härtesten. Eine weitere Anhörung hat es auch in den aktuellen Fällen nicht gegeben. Das Landesamt für Einwanderung hatte den Antrag wegen fehlender juristischer Grundlage zunächst abgelehnt, gab jedoch direkt dem gesamtgesellschaftlichen und spezifischen politischen Druck der Senats-verwaltung für Inneres und Sport nach. Widerstand ist gerade jetzt nicht nur legitim, er ist überlebensnotwendig.
Wir sehen das Versäumnis Deutschlands hinsichtlich der historischen Verantwortung gegenüber Geflüchteten, das insbesondere Palästinenser:innen hart trifft. Das BAMF hat bereits seit Oktober 2023 Asylanträge von Geflüchteten aus Gaza eingefroren. Slide 8: Währenddessen häuften sich Berichte von wiederholten Kriegsverbrechen, völkerrechtswidrigen Siedlungen und der genozidalen Kriegsführung der israelischen Regierung. Diese Regierung wird derweil weiterhin mit deutschen Waffen beliefert, für die an deutschen Unis geforscht wird.
Der Rechtsruck schreitet in Deutschland und international seit Jahren kontinuierlich voran. Die Festung Europa wird mit brutalen und menschenfeindlichen Methoden ausgebaut und hochgerüstet. Die aktuellen Geschehnisse sind zwar zutiefst er-schreckend und alarmierend, kommen aber leider nicht unerwartet. Illegale sowie politisch motivierte Abschiebungen sind für Deutschland keineswegs Neuland.
Wo bleibt das Recht von Studierenden, gegen Deutschlands Komplizenschaft bei ethnischer Säuberung und Apartheid in Palästina zu protestieren? Sich in den Räumen unserer Universitäten zu organisieren, ist gerade dann notwendig, wenn sich die Universitätsleitung nicht für unsere Rechte einsetzt. Wer sichert die Würde und Sicherheit von Immigrant:innen?
Wo bleibt ein Universitätspräsidium, das klare Kante zeigt, um Studierende zu schützen, ihre Rechte zu wahren, in einer solchen Situation interveniert und Unterstützung anbietet? Wir fordern eine Stellungnahme des Präsidiums der sogenannten Freien Universität, in der sich ausdrücklich für die Rechte der von Abschiebung Betroffenen ausgesprochen wird.
Solidarisch zu sein und gemeinsam Widerstand zu leisten ist wichtiger denn je! Bleibt stark, lasst euch nicht einschüchtern, setzt euch füreinander ein und beteiligt euch an Protesten gegen die bevorstehenden Abschiebungen!
Lasst uns zusammen solidarisch an der Seite aller stehen, die politisch verfolgt, bedroht und kriminalisiert werden und appellieren weiterhin an alle Studierenden, gemeinsam gegen Rechtsruck, Diskriminierung und Unrecht zu kämpfen. Kein Mensch darf auf diese Weise kriminalisiert und abgeschoben werden. Diese erneute Welle der Repression ist ein Angriff auf uns alle, wir dürfen das nicht geschehen lassen!
Über 26 verschiedene Gruppen und Organisationen mobilisieren am Montag, 7. April, ab 8 Uhr in der Stresemannstr. 115 in der Nähe vom Abgeordnetenhaus, wo der Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung tagt.
Kein Mensch ist illegal, Bleiberecht überall!
AStA FU
Ursprünglicher Bericht: https://theintercept.com/2025/03/31/germany-gaza-protesters-deport/
[1] https://www.zeit.de/campus/2025-04/abschiebung-berlin-propaleastina-protest-usa
[3] https://astafu.de/node/603
[4] https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188024.asylpolitik-drohende-abschiebung-in-den-iran.html