Noch bis zum 31.12.2013 ist es laut FU Berlin möglich, die Rückzahlung der in den Jahren 1996-2004 verfassungswidrig erhobenen Rückmeldegebühren an den Berliner Hochschulen zu beantragen. Alle relevanten Infos dazu findet ihr unter https://www.astafu.de/content/neues-zu-der-r%C3%BCckzahlung-der-r%C3%BC….
Überhöhte Mieten in Berlin, Besichtigungscastings und Zwangsräumungen, Konkurrenz um jeden bezahlbaren Quadratmeter der Stadt. Der Kampf um bezahlbaren Wohnraum hat durch politische Fehlentwicklungen einen neuen Höhepunkt erreicht – ein Ende ist nicht in Sicht.
Davon sind auch und gerade Studierende betroffen. Zum Anfang des Wintersemesters ist es wie jedes Jahr das Gleiche: Es fehlt massiv an bezahlbarem Wohnraum in der Stadt. Neu ankommende Studierende in Berlin müssen sich quälenden WG-Castings aussetzen und monatelang auf einen Platz im Wohnheim warten.
Auch zum nächsten Semester könnt ihr versuchen, euch in einen Studienplatz an der FU (und natürlich auch an fast allen andern Universitäten) "einzuklagen". Damit ihr keine Fristen verpasst, kein unnötiges Risiko eingeht und immer die richtigen Zettel in der richtigen Reihenfolge an die passenden Adressen schickt, beraten wir euch gern gemeinsam mit den anderen Berliner ASten. Die Deadline für das kommende Wintersemester ist übrigens der 30.09.2013, bis dahin solltet ihr euch informiert haben, wenn ihr auch nur über das Einklagen nachdenkt - mit oder ohne Bescheid.
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Die Kostensätze für die einstweilige Anordnung, die Klage sowie ggf. anfallende Anwaltskosten im Rahmen des Einklagens in Berlin haben sich im Vergleich zu den vergangenen Jahren verändert.
Das neue, leicht erhöhte Kostenrisiko beim Einklagen setzt sich nun wie folgt zusammen::
- die einstweilige Anordnung kostet nun 219€
- das Klageverfahren schlägt mit 438€ zu Buche
- der geltende Satz für die Vergütung der Anwält*innen der Hochschule für die einstweilige Anordnung sowie das Klageverfahren beträgt nun jeweils 492,54€
In der Kuratoriumssitzung am 23.08.2013 drohte Wissenschafts-Staatssekretär Knut Nevermann (SPD) mit einer Haushaltssperre, falls die FU sich weigere, den Hochschulvertrag zu unterschreiben: “Ich warne davor, dass irgendeiner auf die Idee kommt, zu sagen: Wenn ihr nicht das Eine tut, Parlament, dann tun wir das Andere nicht. Ein Parlament lässt sich von einer nachgeordneten und völlig von Steuergeldern abhängigen Einrichtung nicht unter Druck setzen.
Wir nehmen die Bemühungen des Berliner Senats zur Kenntnis, trotz der anhaltend schwierigen Haushaltslage die Hochschulen des Landes Berlin in den Jahren 2014 – 2017 hinreichend zu finanzieren. Auf Grundlage des vorgesehenen Budgetrahmens werden die Hochschulen jedoch für eine Wahrung des Status Quo kämpfen müssen, ein Zuwachs an Qualität oder Leistung ist ausgeschlossen. Grund sind die knappen Investitionsmittel, unter denen langfristig die Substanz leidet, und die ungewisse Finanzierungsperspektive für die Zeit nach dem Auslaufen des Hochschulpakts des Bundes.
In der gestrigen Sitzung des Akademischen Senats (AS) der “F”U am 03.07.13 wurden zum wiederholten Mal viele studentische Kritikpunkte bestätigt, die in bereits voran gegangenen Konflikten eine Rolle gespielt hatten.
Der haarsträubende Prozess um die Bestellung einer offiziell von der Universität beauftragten Interessenvertretung und Ansprechperson für Studierende mit Behinderungen und chronischen Krankheiten an der FU Berlin geht in eine neue Runde. Nachdem sich die FU fast zwei Jahre lang für die Bestellung eines Behindertenbeauftragten, einen formellen und vom Berliner Hochschulgesetz (BerlHG) vorgegebenen Prozess zur Stärkung der Belange behinderter und chronisch kranker Studierender, Zeit gelassen hat, wurde nun mit Fr. Prof.
Auf seiner Sitzung am 21.06.2013 hat das 32. Studierendenparlament der FU Berlin eine Resolution zu einem Polizeieinsatz auf dem Campus am Rande des AStA-Hoffestes am 20.06.2013 beschlossen. Die Resolution ist im Folgenden dokumentiert.