An der TU Berlin gibt es momentan eine öffentliche Debatte um Burschenschafter und wie diesen von Seiten der Universität zu begegnen ist. Auslöser war das laufende Berufungsverfahren für Prof. Reinhard Kienberger, welcher sich auf eine W3 Professur für "Experimentelle Physik mit dem Schwerpunkt Laserphysik" and der Fakultät II bewirbt.
Die Berliner LandesAstenKonferenz verurteilt den Polizeieinsatz an der FU Berlin am 23.01.2013, welcher durch FU-Präsident Alt initiiert wurde, aufs Schärfste und stellt fest, dass der gezielte Ausschluss der studentischen Statusgruppe sowohl von der Sitzung des Akademischen Senats als auch vom nahezu gesamten Erarbeitungsprozess der am 06.02.2013 abermals zur Beschlussfassung gestellten Rahmenstudien- und Prüfungsordnung (RSPO) nicht hinnehmbar ist.
Nach einem gescheiterten Versuch im November und dem skandalösen Polizeieinsatz gegen die studentische Öffentlichkeit am 23. Januar, steht die seit acht Monaten umstrittene Rahmenstudien- und-prüfungsordnung in der nächsten Sitzung des Akademischen Senats am 6. Februar erneut als Beschlusspunkt auf der Tagesordnung. Ebenso auf der Tagesordnung: ein Misstrauensantrag gegen den Präsidenten der FU, Peter-André Alt.
Am 23.01.13 mobilisierte das Präsidium der FU Berlin ein massives Polizeiaufgebot, um die studentische Öffentlichkeit von der Sitzung des eigentlich öffentlich tagenden Akademischen Senats auszuschließen. Im Zuge des Einsatzes kam es zu zwei Festnahmen.
Der Polizeieinsatz war von Universitätspräsident Peter-André Alt persönlich angefordert worden wie der Einsatzleiter Herr Lüdtke gegenüber Mitgliedern der Studierendenschaft bestätigte.
Bei den Wahlen zum Studienderenparlament 2013 sprachen die Studierenden der FU der amtierenden AStA-Koalition aus Fachschaftsinitiativen, Regenbogenlisten und linken Listen erneut ihr Vertrauen aus. Der AStA FU sieht sich in seiner Arbeit bestätigt.
Die Fachschaftsinitiativen und Projekte der Fachbereiche konnten ihre relative Mehrheit erneut auf nun 31 der 60 vorhandenen Sitze ausbauen. Die Regenbogenlisten und linken Listen blieben etwa konstant. Die meisten Stimmen aller Listen konnte die Fachschaftsinitiative Wirtschaftswissenschaft auf sich vereinen.
Erst kürzlich berichtete der AStA FU über ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Rückmeldegebühren, die Studierende 1996-2004 an den Berliner Hochschulen entrichten mussten, verfassungswidrig waren und empfahl allen betroffenen Studierenden einen Antrag auf Rückzahlung der Gebühren zu stellen. Nun sorgt eine Zusage des Präsidiums der FU Berlin aus dem Jahr 1996 für mehr Klarheit.
Sehr geehrte Damen und Herren,
aufgrund der Fahrplanänderungen der Buslinien X11 und M11 wird die FU nur noch von einer Buslinie statt wie bisher von zwei Buslinien angefahren.
Dies bedeutet für viele Studierende massive Verspätungen auf dem Weg zur Uni. Die neu eingeführte Linienführung des Busses X11 führt nicht nur dazu, dass nur noch die Buslinie M11 zur FU Berlin fährt, der Bus ist jeden Morgen so hoffnungslos überfüllt, dass Wartezeiten von bis zu einer Stunde die Regel sind.
Die Rückmeldegebühren, die Studierende 1996-2004 an den Berliner Hochschulen entrichten mussten, waren verfassungswidrig. Der AStA FU empfiehlt allen Betroffenen, die Rückzahlung zu beantragen.
Zwei Monate nach Semesterbeginn sind immer noch zahlreiche Studierende ohne eigene Bleibe. Laut Bundesbauministerium fehlen aktuell 70.000 Unterkünfte, das Studentenwerk nennt wesentlich höhere Zahlen. Ohne politische Veränderungen wird sich die Situation im nächsten Jahr weiter verschärfen.
Tausende Studierende in Berlin warten bereits seit mehreren Monaten auf ihre BAföG-Bescheide. Das kam bei einer Anfrage der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus heraus. Es ist davon auszugehen, dass diese Situation für viele Betroffene existenzgefährdend ist. BAföG-Empfänger_innen sollten sich nun auf eine Aussage von Senatorin Scheeres berufen.
