Wie die Taz vom 22.2.13 berichtet, hat die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend uns Wissenschaft in einem Schreiben an die Universitäten bestätigt, dass „allen […] von ehemaligen Studierenden geltend gemachten Ansprüchen auf Rückerstattung verfassungswidrig erhobener Rückmeldegebühren stattzugeben ist“.
Gegen die Nutzer_innen des studentischen Kultur-, Wohn- und Politik-Projekts "Institut für vergleichende Irrelevanz" (IvI) erwirkte die Eigentümerin des Gebäudes, das Immobilienunternehmen Franconofurt AG, am heutigen Freitag, den 15.02.2013 vor dem Frankfurter Landgericht einen Räumungstitel. Damit droht einer soziokulturellen Einrichtung mit überregionaler Bedeutung nach 10 Jahren das Aus.
Auf seiner 1. Sitzung hat das 32. Studierendenparlament der "Freien" Universität die folgende Resolution zu den Geschehnissen im Umfeld der Sitzung des Akademischen Senats am 13. Februar 2013 einstimmig beschlossen. Die Resolution wurde von der Liste FSI Wiwiss eingebracht.
Resolution des Studierendenparlaments zu den Geschehnissen um die Sitzung des Akademischen Senats am 13.02.2013
Studierende des Bildungsprotests legten dem Akademischen Senat (AS) in seiner Sitzung am 13. Februar 2013 ein Dialogangebot vor, mit dem sie auf einen Fortschritt in der Auseinandersetzung um die Rahmenstudien- und -prüfungsordnung (RSPO) hofften. Der Akademische Senat nahm das Angebot nicht an und drängte auf eine schnelle Abstimmung. Nach lauten Unmutsbekundungen der Studierenden, erklärte die Erste Vizepräsidentin Monika Schäfer-Korting den Ausschluss der Öffentlichkeit und verlegte die Sitzung nach Teltow. Dort wurden Studierende vom Sicherheitsdienst bedroht und verprügelt.
Berlin - Am gestrigen Mittwoch wurde die umstrittene Rahmenstudien- und -prüfungsordnung (RSPO) an der FU Berlin erneut im Akademischen Senat behandelt. Im Anschluss an eine Vollversammlung der Studierenden wurde der Senatssitzung ein Gesprächsangebot zur Klärung der zentralen Forderungen unterbreitet. Dieses Gesprächsangebot wurde nicht angenommen. Nach Protest der Studierenden gegen dieses Vorgehen wurde die Sitzung auf ein Privatgelände der Helmholtz-Gesellschaft auf dem Campus Teltow verlegt.
In den vergangenen Wochen wurden uns viele Fragen zur Rückforderung der Rückmeldegebühren für den Zeitraum 1996 bis 2004 in Berlin gestellt. Wir haben deshalb ein FAQ mit den am häufigsten gestellten Fragen und ihren Antworten zusammengestellt.
Wenn ihr weitere Fragen und Hinweise habt, wendet euch bitte direkt an den AStA FU.
Die für den 06.02.13 geplante Sitzung des Erweiterten Akademischen Senats (EAS) und des Akademischen Senats (AS) der “F”U wurde von etwa 200 Studierenden blockiert. Damit wurde auch der Beschluss der RSPO verhindert. Der Protest richtete sich neben der seit nunmehr acht Monaten umstrittenen RSPO auch gegen die von FU-Präsident Peter-André Alt angeforderte Polizeipräsenz am Campus, mit der die Öffentlichkeit von der Sitzung am 23. Januar 2013 ausgeschlossen worden war. Ebenso wurden die undemokratischen Strukturen an der "Freien" Universität kritisiert.
An der TU Berlin gibt es momentan eine öffentliche Debatte um Burschenschafter und wie diesen von Seiten der Universität zu begegnen ist. Auslöser war das laufende Berufungsverfahren für Prof. Reinhard Kienberger, welcher sich auf eine W3 Professur für "Experimentelle Physik mit dem Schwerpunkt Laserphysik" and der Fakultät II bewirbt.
Die Berliner LandesAstenKonferenz verurteilt den Polizeieinsatz an der FU Berlin am 23.01.2013, welcher durch FU-Präsident Alt initiiert wurde, aufs Schärfste und stellt fest, dass der gezielte Ausschluss der studentischen Statusgruppe sowohl von der Sitzung des Akademischen Senats als auch vom nahezu gesamten Erarbeitungsprozess der am 06.02.2013 abermals zur Beschlussfassung gestellten Rahmenstudien- und Prüfungsordnung (RSPO) nicht hinnehmbar ist.
Nach einem gescheiterten Versuch im November und dem skandalösen Polizeieinsatz gegen die studentische Öffentlichkeit am 23. Januar, steht die seit acht Monaten umstrittene Rahmenstudien- und-prüfungsordnung in der nächsten Sitzung des Akademischen Senats am 6. Februar erneut als Beschlusspunkt auf der Tagesordnung. Ebenso auf der Tagesordnung: ein Misstrauensantrag gegen den Präsidenten der FU, Peter-André Alt.
