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Studierende reichen Dienstaufsichtsbeschwerde gegen FU-Präsidium beim Berliner Senat ein: Protest gegen anhaltende Repression durch die Universitätsleitung

Published on Sat, 06/08/2013 - 16:59

Am 04.06.2013 haben studentische Vertreter*innen aus dem Akademischen Senat der FU, dem Erweiterten Akademischen Senat der FU sowie dem Allgemeinen Studierendenausschuss der FU Dienstaufsichtsbeschwerde gegen sämtliche Mitglieder des Präsidiums eingelegt (bis auf den erst kürzlich gewählten 2. Vizepräsidenten). Somit richtet sich die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen

den Präsidenten der FU, Herrn Univ.-Prof. Peter-André Alt,

die Erste Vizepräsidentin der FU, Frau Univ.-Prof. Monika Schäfer-Korting,

Zensur an der FU: Präsidium und Sicherheitsdienst gehen gegen das Verteilen "unerwünschter" Flugblätter vor

Published on Thu, 05/30/2013 - 15:21

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Stellungnahme zur Nichteinrichtung des Referats für internationale Studierende

Published on Mon, 05/06/2013 - 19:00

(English version below)

Aufgrund von Berichten über massive Verstöße gegen die in der Wahlordnung festgeschriebenen Wahlgrundsätze hat das Studierendenparlament in seiner Sitzung vom 30. April 2013 die Wahl neuer Referent_innen auf der Vollversammlung der internationalen Studierenden nicht bestätigt.

Folgende Verstöße wurden dem Studierendenparlament von mehreren Teilnehmer_innen der Vollversammlung dargelegt:
 

Diskussion unerwünscht – VS-Präsident Maaßen traut sich wieder nicht an die „F“U

Published on Thu, 04/18/2013 - 16:26

Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, ist am 17. April 2013 erneut kurzfristig nicht zu einer Lehrveranstaltung erschienen. Anstatt wie im Vorlesungsverzeichnis angekündigt mit Jan Hecker, Richter am Bundesverwaltungsgericht, die Vorbesprechung des Seminars „Verfassungsschutz und Verfassungsrecht“ abzuhalten, ließ er sich „aus dienstlichen Gründen“ entschuldigen. Es darf vermutet werden, dass diese Gründe vorgeschoben sind. Im November 2012 entfiel bereits eine Blockvorlesung Maaßens über „Europäisches Asyl- und Einwanderungsrecht“ ohne Nennung von Gründen.

Akademischer Senat der FU beschließt RSPO – Studierende prüfen rechtliche Schritte

Published on Thu, 03/21/2013 - 15:02

Am 20.03.2013 hat der Akademische Senat (AS) der FU Berlin die Rahmenstudien- und -prüfungsordnung (RSPO) verabschiedet. Die Studierenden im AS durften zwar einen Gegenentwurf vorstellen, dieser wurde jedoch nicht zur Abstimmung zugelassen. Selbst Änderungsanträge zum präsidialen RSPO-Entwurf ließ das Präsidium nicht zu. Der AStA FU und studentische AS-Mitglieder prüfen rechtliche Schritte.

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