Sensation an der TU Berlin: Erweiterter Akademischer Senat beschließt Viertelparität
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Stellungnahme internationaler Studierender im AStA FU / Statement of International Students of the AStA FU
(English version below)
Wir, die Unterzeichnenden, sind internationale Studierende der Freien Universität Berlin im Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der Freien Universität Berlin.
Stellungnahme zur Nichteinrichtung des Referats für internationale Studierende
(English version below)
Aufgrund von Berichten über massive Verstöße gegen die in der Wahlordnung festgeschriebenen Wahlgrundsätze hat das Studierendenparlament in seiner Sitzung vom 30. April 2013 die Wahl neuer Referent_innen auf der Vollversammlung der internationalen Studierenden nicht bestätigt.
Folgende Verstöße wurden dem Studierendenparlament von mehreren Teilnehmer_innen der Vollversammlung dargelegt:
Kritisches Denken braucht Zeit und Raum. Zur Räumung des IVI.
Ein Großaufgebot der Polizei räumte am gestrigen Montag, den 22.04.13 das Institut für vergleichende Irrelevanz (IVI). 200 Aktivist_innen hatten seit den frühen Morgenstunden ausgeharrt, um der Polizei den Zugang zum Gebäude zu versperren.
Diskussion unerwünscht – VS-Präsident Maaßen traut sich wieder nicht an die „F“U
Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, ist am 17. April 2013 erneut kurzfristig nicht zu einer Lehrveranstaltung erschienen. Anstatt wie im Vorlesungsverzeichnis angekündigt mit Jan Hecker, Richter am Bundesverwaltungsgericht, die Vorbesprechung des Seminars „Verfassungsschutz und Verfassungsrecht“ abzuhalten, ließ er sich „aus dienstlichen Gründen“ entschuldigen. Es darf vermutet werden, dass diese Gründe vorgeschoben sind. Im November 2012 entfiel bereits eine Blockvorlesung Maaßens über „Europäisches Asyl- und Einwanderungsrecht“ ohne Nennung von Gründen.
Maaßen bespaßen: Verfassungsschutzpräsident an der FU
Hans-Georg Maaßen, neuer Präsident des Bundesverfassungsschutzes, wird am 17.04. die Besprechung eines für Juni geplanten Seminars zum Thema „Verfassungsrecht und Verfassungsschutz“ abhalten. Der AStA FU ruft alle Studierenden dazu auf, an der Seminarbesprechung lebhaft und aktiv teilzunehmen.
Akademischer Senat der FU beschließt RSPO – Studierende prüfen rechtliche Schritte
Am 20.03.2013 hat der Akademische Senat (AS) der FU Berlin die Rahmenstudien- und -prüfungsordnung (RSPO) verabschiedet. Die Studierenden im AS durften zwar einen Gegenentwurf vorstellen, dieser wurde jedoch nicht zur Abstimmung zugelassen. Selbst Änderungsanträge zum präsidialen RSPO-Entwurf ließ das Präsidium nicht zu. Der AStA FU und studentische AS-Mitglieder prüfen rechtliche Schritte.
„F“U-Kanzler Lange in Erklärungsnot: „Freie“ Universität täuscht offenbar bei der exklusiven Kooperation mit Apple Medien und Öffentlichkeit
Am 13.03.2013 wurde eine geplante Kooperation der FU Berlin mit Apple bekannt. Aufzeichnungen von Lehrveranstaltungen und Lehrvideos sollen exklusiv über die Apple-Plattform „iTunes U“ bereitgestellt werden. Zentrale Universitätsgremien wurden an der Entscheidung nicht beteiligt und der Datenschutz wird vernachlässigt. Außerdem scheint die FU Berlin die Öffentlichkeit täuschen zu wollen. In einer Pressemitteilung zum Thema behauptet sie das Gegenteil davon, was FU-Kanzler Lange in einem Schreiben an die Fachbereiche mitgeteilt hat. Wissen sollte allen Menschen frei zugänglich sein.
Spendenaufruf: Rückmeldegebühren an Netzwerk Selbsthilfe
Liebe (ehemalige) Studierende,
Entscheidung des Senats für Wissenschaft: Rückmeldegebühren werden auf Antrag erstattet
Wie die Taz vom 22.2.13 berichtet, hat die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend uns Wissenschaft in einem Schreiben an die Universitäten bestätigt, dass „allen […] von ehemaligen Studierenden geltend gemachten Ansprüchen auf Rückerstattung verfassungswidrig erhobener Rückmeldegebühren stattzugeben ist“.
