Ein Großaufgebot der Polizei räumte am gestrigen Montag, den 22.04.13 das Institut für vergleichende Irrelevanz (IVI). 200 Aktivist_innen hatten seit den frühen Morgenstunden ausgeharrt, um der Polizei den Zugang zum Gebäude zu versperren.
Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, ist am 17. April 2013 erneut kurzfristig nicht zu einer Lehrveranstaltung erschienen. Anstatt wie im Vorlesungsverzeichnis angekündigt mit Jan Hecker, Richter am Bundesverwaltungsgericht, die Vorbesprechung des Seminars „Verfassungsschutz und Verfassungsrecht“ abzuhalten, ließ er sich „aus dienstlichen Gründen“ entschuldigen. Es darf vermutet werden, dass diese Gründe vorgeschoben sind. Im November 2012 entfiel bereits eine Blockvorlesung Maaßens über „Europäisches Asyl- und Einwanderungsrecht“ ohne Nennung von Gründen.
Hans-Georg Maaßen, neuer Präsident des Bundesverfassungsschutzes, wird am 17.04. die Besprechung eines für Juni geplanten Seminars zum Thema „Verfassungsrecht und Verfassungsschutz“ abhalten. Der AStA FU ruft alle Studierenden dazu auf, an der Seminarbesprechung lebhaft und aktiv teilzunehmen.
Am 20.03.2013 hat der Akademische Senat (AS) der FU Berlin die Rahmenstudien- und -prüfungsordnung (RSPO) verabschiedet. Die Studierenden im AS durften zwar einen Gegenentwurf vorstellen, dieser wurde jedoch nicht zur Abstimmung zugelassen. Selbst Änderungsanträge zum präsidialen RSPO-Entwurf ließ das Präsidium nicht zu. Der AStA FU und studentische AS-Mitglieder prüfen rechtliche Schritte.
Am 13.03.2013 wurde eine geplante Kooperation der FU Berlin mit Apple bekannt. Aufzeichnungen von Lehrveranstaltungen und Lehrvideos sollen exklusiv über die Apple-Plattform „iTunes U“ bereitgestellt werden. Zentrale Universitätsgremien wurden an der Entscheidung nicht beteiligt und der Datenschutz wird vernachlässigt. Außerdem scheint die FU Berlin die Öffentlichkeit täuschen zu wollen. In einer Pressemitteilung zum Thema behauptet sie das Gegenteil davon, was FU-Kanzler Lange in einem Schreiben an die Fachbereiche mitgeteilt hat. Wissen sollte allen Menschen frei zugänglich sein.
Liebe (ehemalige) Studierende,
Wie die Taz vom 22.2.13 berichtet, hat die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend uns Wissenschaft in einem Schreiben an die Universitäten bestätigt, dass „allen […] von ehemaligen Studierenden geltend gemachten Ansprüchen auf Rückerstattung verfassungswidrig erhobener Rückmeldegebühren stattzugeben ist“.
Gegen die Nutzer_innen des studentischen Kultur-, Wohn- und Politik-Projekts "Institut für vergleichende Irrelevanz" (IvI) erwirkte die Eigentümerin des Gebäudes, das Immobilienunternehmen Franconofurt AG, am heutigen Freitag, den 15.02.2013 vor dem Frankfurter Landgericht einen Räumungstitel. Damit droht einer soziokulturellen Einrichtung mit überregionaler Bedeutung nach 10 Jahren das Aus.
Auf seiner 1. Sitzung hat das 32. Studierendenparlament der "Freien" Universität die folgende Resolution zu den Geschehnissen im Umfeld der Sitzung des Akademischen Senats am 13. Februar 2013 einstimmig beschlossen. Die Resolution wurde von der Liste FSI Wiwiss eingebracht.
Resolution des Studierendenparlaments zu den Geschehnissen um die Sitzung des Akademischen Senats am 13.02.2013
Studierende des Bildungsprotests legten dem Akademischen Senat (AS) in seiner Sitzung am 13. Februar 2013 ein Dialogangebot vor, mit dem sie auf einen Fortschritt in der Auseinandersetzung um die Rahmenstudien- und -prüfungsordnung (RSPO) hofften. Der Akademische Senat nahm das Angebot nicht an und drängte auf eine schnelle Abstimmung. Nach lauten Unmutsbekundungen der Studierenden, erklärte die Erste Vizepräsidentin Monika Schäfer-Korting den Ausschluss der Öffentlichkeit und verlegte die Sitzung nach Teltow. Dort wurden Studierende vom Sicherheitsdienst bedroht und verprügelt.
