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Mittwoch 12. Juni, 16 bis 19 Uhr
Im Garten hinter der AStA Villa, Otto von Simson Str. 23 (gegenüber von der Mensa II in der Silberlaube)
Im Fall von Regen treffen wir uns in JK 26/201 in der Silberlaube
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Wir, die Unterzeichnenden, sind internationale Studierende der Freien Universität Berlin im Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der Freien Universität Berlin.
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Aufgrund von Berichten über massive Verstöße gegen die in der Wahlordnung festgeschriebenen Wahlgrundsätze hat das Studierendenparlament in seiner Sitzung vom 30. April 2013 die Wahl neuer Referent_innen auf der Vollversammlung der internationalen Studierenden nicht bestätigt.
Folgende Verstöße wurden dem Studierendenparlament von mehreren Teilnehmer_innen der Vollversammlung dargelegt:
Ein Großaufgebot der Polizei räumte am gestrigen Montag, den 22.04.13 das Institut für vergleichende Irrelevanz (IVI). 200 Aktivist_innen hatten seit den frühen Morgenstunden ausgeharrt, um der Polizei den Zugang zum Gebäude zu versperren.
Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, ist am 17. April 2013 erneut kurzfristig nicht zu einer Lehrveranstaltung erschienen. Anstatt wie im Vorlesungsverzeichnis angekündigt mit Jan Hecker, Richter am Bundesverwaltungsgericht, die Vorbesprechung des Seminars „Verfassungsschutz und Verfassungsrecht“ abzuhalten, ließ er sich „aus dienstlichen Gründen“ entschuldigen. Es darf vermutet werden, dass diese Gründe vorgeschoben sind. Im November 2012 entfiel bereits eine Blockvorlesung Maaßens über „Europäisches Asyl- und Einwanderungsrecht“ ohne Nennung von Gründen.
Hans-Georg Maaßen, neuer Präsident des Bundesverfassungsschutzes, wird am 17.04. die Besprechung eines für Juni geplanten Seminars zum Thema „Verfassungsrecht und Verfassungsschutz“ abhalten. Der AStA FU ruft alle Studierenden dazu auf, an der Seminarbesprechung lebhaft und aktiv teilzunehmen.
Am 20.03.2013 hat der Akademische Senat (AS) der FU Berlin die Rahmenstudien- und -prüfungsordnung (RSPO) verabschiedet. Die Studierenden im AS durften zwar einen Gegenentwurf vorstellen, dieser wurde jedoch nicht zur Abstimmung zugelassen. Selbst Änderungsanträge zum präsidialen RSPO-Entwurf ließ das Präsidium nicht zu. Der AStA FU und studentische AS-Mitglieder prüfen rechtliche Schritte.
Am 13.03.2013 wurde eine geplante Kooperation der FU Berlin mit Apple bekannt. Aufzeichnungen von Lehrveranstaltungen und Lehrvideos sollen exklusiv über die Apple-Plattform „iTunes U“ bereitgestellt werden. Zentrale Universitätsgremien wurden an der Entscheidung nicht beteiligt und der Datenschutz wird vernachlässigt. Außerdem scheint die FU Berlin die Öffentlichkeit täuschen zu wollen. In einer Pressemitteilung zum Thema behauptet sie das Gegenteil davon, was FU-Kanzler Lange in einem Schreiben an die Fachbereiche mitgeteilt hat. Wissen sollte allen Menschen frei zugänglich sein.
