Pressemitteilung

Der AStA FU kritisiert das Vorgehen des Akademischen Senats der FU, der in der Auseinandersetzung um das umstrittene „uni-assist“-Verfahren [1] weiter keine verbindlichen Schritte einleiten will. In der Sitzung am 20. Mai, zu der erneut Dutzende Studierende erschienen, wurde erneut diskutiert, schließlich verabschiedete der AS jedoch nur eine unverbindliche Stellungnahme im Paket mit einer reformierten Satzung für Studienangelegenheiten. Studentische Gruppen rufen derweil in einer Stellungnahme zu weiteren Protesten auf und kündigen eine überregionale Vernetzung zum Thema „uni-assist“ an.

Am 29.04.15 untermauerten Studierende der FU Berlin bei einer Sitzung des Akademischen (AS) ihre Forderung nach Abschaffung rassistischer Zugangshürden für Studierende ohne deutsche Hochschulzugangsberechtigung. Nachdem Betroffene Probleme bei der Bewerbung über „uni- assist“ berichteten, wurde die Sitzung beendet. Die Senatsmitglieder diskutierten anschließend nicht-öffentlich über Reformen des Bewerbungsverfahrens und einen Austritt aus „uni-assist e.V.“, dessen Gründungsmitglied die FU ist.

Der AStA FU fordert eine Entschuldigung der BVG gegenüber den Studierenden der FU. Pünktlich zum zweiten Tag des neuen Semesters fanden auf den U-Bahnhöfen rund um den Campus der Freien Universität großangelegte Razzien der BVG mit Polizeiunterstützung und abgesperrten Ausgängen statt. Der AStA FU verurteilt diese Maßnahmen als Kriminalisierung und unredliche Jagd auf Studierende auf das Schärfste. Die Studierenden sind mit ihren Semestertickets immerhin der größte Abnehmer des VBB. Dies muss nicht so bleiben, wenn Studierende weiterhin kriminalisiert und abkassiert werden sollen.

Am kommenden Dienstag (31. März 2015) soll die Strukturplanung an der FU abgeschlossen werden. Der AStA FU kritisiert das intransparente Verfahren und die verfehlte Prioritätensetzung des Präsidiums. Am Dienstag (31. März) soll die Entwicklungs- und Planungskommission (EPK) der FU sich abschließend mit dem Strukturplan der Universität für die nächsten zehn Jahre beschäftigen. Der Plan wurde komplett unter Ausschluss der Öffentlichkeit erarbeitet.

Der AStA FU erwägt angesichts der kürzlich veröffentlichten Studie mit dem Titel „Gegen Staat und Kapital – für die Revolution! Linksextremismus in Deutschland – eine empirische Studie“ die Schließung des „Forschungsverbunds SED-Staat“ der FU zu beantragen. Dort werden politisch motivierte Ergebnisse mit äußerst fragwürdigen Methoden abgeleitet.

AStA FU bleibt links! Bei den Wahlen zum Studierendenparlament 2015 sprachen die Studierenden der FU der amtierenden AStA-Koalition aus Fachschaftsinitiativen, Regenbogenlisten und linken Listen erneut ihr Vertrauen aus. Der AStA FU sieht sich in seiner Arbeit bestätigt und bedankt sich bei allen Wähler_innen. Die Fachschaftsinitiativen und Projekte der Fachbereiche konnten ihre Mehrheit auf nun 32 der 60 vorhandenen Sitze ausbauen. Die Regenbogenlisten und linken Listen blieben etwa konstant. Die meisten Stimmen konnte die Liste "fsi wiwiss / Café Schwarzer Freitag" auf sich vereinigen.

Auf der Sitzung des Akademischen Senats (AS) am 03.12.2014 wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit der ehemalige Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner ins Kuratorium der "Freien" Universität benannt. Die studentische Öffentlichkeit auf der Sitzung erwirkte zuvor eine 20-minütige öffentliche Fragerunde mit Zöllner. Im Verlauf der Sitzung kam es zu üblen Beschimpfungen der Studierendenvertreter*innen durch professorale Mitglieder des Gremiums. Zöllner selbst versteckte sich hinter der präsidialen Mehrheit und legitimierte auf diese Weise die Hetze gegen Studierende.

Der AStA FU unterzeichnet den offenen Brief des Arbeitskreis Hochschulpolitik, in dem der ehemalige Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner aufgefordert wird, auf eine Benennung ins Kuratorium zu verzichten. Aufgrund seiner hochschulpolitischen Positionen ist Jürgen Zöllner in dieser Position untragbar. Eine Benennung würde die "F"U nach einer Reihe von Skandalen politisch weiter beschädigen.   Sehr geehrter Herr Zöllner,   als politisch interessierte Studierende haben wir erfahren, dass das  Präsidium der „Freien" Universität Sie als Mitglied des Kuratoriums vorgeschlagen hat.

Am 11.12.2014 will der Verwaltungsrat des Studentenwerks Berlin die zulässige Gesamtwohnzeit in Wohnheimen auf 8 Semester senken. Die Neufassung der „Richtlinien für die Vermietung von Wohnplätzen“ soll bereits im Januar 2015 in Kraft treten. Bis zu 5000 Studierende stünden dadurch vor dem Verlust ihrer Wohnung und müssten auf dem überhitzten Berliner Wohnungsmarkt eine Bleibe suchen.

Mittels einer Urabstimmung haben sich die Studierenden der FU Berlin für eine Fortführung des Semesterticketvertrags mit dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg für den Tarifbereich Berlin ABC entschieden. Die Möglichkeit in diesem Jahr erstmals auch für ein Berlin-Brandenburg-weites, teureres Semesterticket für den Tarifbereich VBB-Gesamtnetz zu votieren, nahmen die Studierenden der FU nicht wahr.