Ein Trend setzt sich fort im Bund: Mehr Eliten-, weniger Breitenförderung. Während die Bildungsausgaben des Bundes laut Haushaltsentwurf 2013 insgesamt steigen, wird still und heimlich eine Etatumschichtung im Bildungsressort vorgenommen, wonach im Jahr 2013 für das BaföG von Schüler_innen und Studierenden 250 Millionen Euro weniger veranschlagt werden als noch in diesem Jahr.
Es sollte der Tag kommen an dem sich Hochschulrektorenkonferenz und der Asten der FU und TU einmal einig sind. Wir stimmen darin überein, dass die vor 10 Jahren als Revolution der Bildung verkaufte Bolognareform, in ihren Kernzielen vorerst gescheitert ist: Das neue System sollte zu einer höheren Mobilität und einfacher Anrechenbarkeit der Studienleistungen führen. Doch heute sehen wir, dass diese Ziele nicht einmal innerhalb Berlins erreicht werden.
Herr Maaßen zeigt ein erschütterndes Verständnis des Zusammenhangs von Wissenschaft und Politik, wenn er treffend bemerkt jedoch zu Unrecht kritisiert, dass offenbar politische und nicht akademische Gründe ausschlaggebend gewesen seien für die Ablehnung seiner Berufung zum Honorarprofessor. Sein vermeintlich nüchtern wissenschaftliches Rechtsgutachten zur Kurnaz-Affäre zeigt genau, wie hochpolitisch gerade die Rechtswissenschaft ist.
Mit der Nicht-Behandlung der studentischen Anträge zur FU-weit geplanten Rahmenstudien- und Prüfungsordnung (RSPO) auf der Sitzung des Akademischen Senats (AS) der FU am 11.07.2012 übergeht die Hochschulleitung der FU eine Resolution einer studentischen Vollversammlung vom 27.06.2012, eine Resolution des 31. Studierendenparlaments vom 03.07.2012 sowie diverse Empfehlungen der Kommission für Lehre (KfL) vom 10.07.2012, welche allesamt auf eine Öffnung des Erarbeitungsprozesses und eine ausreichend intensive demokratische Debatte der geplanten Reform abzielen.
Die mehrwöchigen Proteste vieler FU-Studierender haben mit der gestrigen Sitzung des Akademischen Senats (AS) der FU eine weitere Öffnung erwirkt: Die neue FU-Rahmenordnung für Studien- und Prüfungsregelungen wird voraussichtlich nicht in diesem Semester beschlossen. Auch inhaltlich schienen sich in der Diskussion weitere Aufweichungen bei der geplanten Beschränkung der Wiederholungsprüfungen anzudeuten. In der Woche zuvor waren mit dem aktuellen Rahmenordnungsentwurf1 bereits die geplanten Regelungen zu Zwangsberatungen sowie damit verbundenen Auflagen- bzw.
Im Protest gegen die geplante Rahmen- und Studienprüfungsordnung (RSPO) an der FU Berlin sind erste Erfolge zu verbuchen. Aufgrund des Drucks in der universitären Öffentlichkeit und vielfältiger Protestaktionen waren in der vorherigen Woche bereits die Regelungen zu Zwangsberatungen und die damit verbundenen Auflagen- bzw. Exmatrikulationsmechanismen gestrichen worden. Nun teilte FU-Präsident Peter-André Alt im Akademischen Senat mit, dass man ohne Zeitdruck an der RSPO arbeiten wolle. Auf der Juli-Sitzung des AS solle die Rahmenordnung noch nicht beschlossen werden.
Mit Bestürzung und Unglauben hat der AStA FU die erneute Kürung der FU Berlin zur sogenannten Exzellenz-Universität zur Kenntnis genommen. "Wir hatten gehofft, dass der Spuk nach fünf Jahren endlich ein Ende hat", kommentiert Michael Beron, Referent für Lehre und Studium des AStA FU, das Ergebnis.
Der Fachbereich Wirtschaftswissenschaft isoliert sich durch den Beschluss restriktiver Prüfungsregelungen – trotz massivem Widerstands und unter Übergehung studentischer Interessen. Die gesamte Sitzung war von einer zynischen, studierendenfeindlichen und zuweilen surrealen Argumentation der professoralen Mehrheit durchzogen.
